10a WGG

Erwerb von Anteilen

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(1)

§ 10a. Bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bedürfen der Zustimmung der Landesregierung Vereinbarungen über:

a)

den Erwerb von Anteilen an einer Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft,

b)

die Fusion einer Bauvereinigung, unabhängig von deren Rechtsform, mit einer anderen Bauvereinigung,

c)

die Einbringung auch nur eines Teiles des Vermögens einer Bauvereinigung in eine andere Bauvereinigung,

d)

die Veräußerung von Bauten und Anlagen an Personen, die nicht gemeinnützige Bauvereinigungen sind; betreffend einzelne Wohnungen (Reihenhäuser, Ein- und Zweifamilienhäuser) und Geschäftsräume nicht jedoch von Ein- und Abstellplätzen ab einer Anzahl von mehr als drei Objekten,

e)

die nachträgliche Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) von einzelnen vermieteten Wohnungen und Geschäftsräumen, die nicht an den bisherigen Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten, an ihnen gemäß § 15g Abs. 3 gleichgestellte Personen oder an gemeinnützige Bauvereinigungen übertragen werden.

(1a)

Bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bedürfen der Zustimmung der Landesregierung Vereinbarungen über den Erwerb von Anteilen an Unternehmungen, deren überwiegender Geschäftszweck der mittelbare oder unmittelbare Erwerb sowie das mittelbare oder unmittelbare Halten und Verwalten von Anteilen an Bauvereinigungen ist.

(2)

Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 1a ist jedenfalls zu untersagen, wenn:

a)

der Kaufpreis oder – bei Einbringung als Sacheinlage – die Bewertung die eingezahlten Einlagen übersteigt,

b)

durch die Einbringung auch nur eines Teiles des Vermögens einer Bauvereinigung die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützige Bauvereinigung (§ 34 Abs. 1) nicht mehr gegeben wären oder sich aus der Einbringung Voraussetzungen für die Entziehung der Anerkennung (§ 35 Abs. 2) ergäben,

c)

der Veräußerungspreis für Bauten und Anlagen gemäß Abs. 1 lit. d nach Maßgabe des § 23 nicht angemessen ist,

d.

bei Wohnungen und Geschäftsräumen, die nicht an gemeinnützige Bauvereinigungen übertragen werden, keine Legung eines Angebotes an die jeweiligen Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten gemäß § 15c lit. b erfolgt ist.

(3)

Einer Zustimmung nach Abs. 1 bedarf es nicht, falls der Erwerb eines Anteils zum Nennwert Voraussetzung für die Nutzung einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes ist.

(4)

Eintragungen in das Firmenbuch nach Abs. 1 lit. a bis c dürfen nur unter Nachweis der Zustimmung der Landesregierung erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 17.12.2020, 6Ob233/20pDecision

    … überwiegenden Geschäftszweck des (un-)mittelbaren Erwerbs/Haltens/Verwaltens von Anteilen an Bauvereinigungen nach § 10a WGG erfassten, sei nicht anzunehmen, der Gesetzgeber habe in § 14 Abs 3 FBG die Möglichkeit, gemeinnützige …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000

  • OGH 05.10.2023, 5Ob50/23yDecision

    … 2019, durch die unter anderem Ein- und Abstellplätze von der Zählung bei Paketverkäufen ausgenommen wurden (§ 10a Abs 1 lit d WGG; dazu AB 1522 BlgNR 27. GP 1 f), nicht zum Anlass einer solchen Änderung genommen.

    5 Oct 2023 · JJT_20231005_OGH0002_0050OB00050_23Y0000_000

  • VwGH 16.10.2023, Ro 2021/05/0037Decision

    … die nunmehrigen revisionswerbenden Parteien bei der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde drei auf § 10a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG gestützte Anträge, die jeweils auf die Erteilung der aufsichtsbehördlichen …

    16 Oct 2023 · JWT_2021050037_20231016J00

  • VwGH 22.05.2001, 2000/05/0034Decision

    Mit Schreiben vom 29. Oktober 1999 teilte die Aufsichtsbehörde unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis 3 sowie § 10 a WGG mit, dass es sich bei dem von der Beschwerdeführerin geplanten Verkauf von Wohnungen nach der …

    22 May 2001 · JWT_2000050034_20010522X00

  • OGH 30.11.2021, 14Os94/21mDecision

    … zuwiderlaufenden Abfluss von Gesellschaftsvermögen verhindern (vgl zum Grundsatz der Vermögensbindung insb §§ 1, 10, 10a und 11 WGG; Holoubek/Hanslik-Schneider in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht3 § 1 WGG Rz 2, § 10 WGG Rz 1 ff, § …

    30 Nov 2021 · JJT_20211130_OGH0002_0140OS00094_21M0000_000

  • OGH 20.05.2003, 4Ob71/03zDecision

    Mit Notariatsakt vom 10. 1. 2001 traten die Klägerinnen ihre Geschäftsanteile an ihre nunmehrige Vertreterin ab. Die Wiener Landesregierung erteilte mit Bescheid vom 27. 1. 2001 ihre Zustimmung gemäß § 10a WGG.

    20 May 2003 · JJT_20030520_OGH0002_0040OB00071_03Z0000_000

  • VwGH 04.10.2021, Ro 2021/05/0034Decision

    … VGW-101/V/050/9622/2020 und VGW-101/V/050/9623/2020, betreffend Zustimmung zum Erwerb von Anteilen gemäß § 10a WGG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. L GmbH; 2. F GmbH; 3. T …

    4 Oct 2021 · JWT_2021050034_20211004J00

  • VwGH 20.12.2002, 2001/05/0147Decision

    … Februar 2001, Zl. MA 50-G 5/1/01/Sa, betreffend Zustimmung zum Erwerb von Anteilen gemäß § 10a WGG (mitbeteiligte Partei: Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen. m. b. H. in Wien, vertreten durch Dr. …

    20 Dec 2002 · JWT_2001050147_20021220X00

  • OGH 19.05.2026, 5Ob36/26vDecision

    … Dazu argumentiert sie auch mit der WGG-Novelle 2022 (BGBl I 2022/88) und der dort vorgesehene Deregulierung in § 10a WGG. Künftig seien KFZ-Abstell- und Einstellplätze nämlich nicht mehr bei der Ermittlung der Obergrenze der zu …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0050OB00036_26V0000_000

  • VwGH 21.06.2023, Ra 2023/05/0061Decision

    … Darüber hinaus stellte die erstmitbeteiligte Partei einen Antrag gemäß § 10a Abs. 1 lit. d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (in der Folge: WGG) und ersuchte diesbezüglich um Zustimmung der Amtsrevisionswerberin für das näher …

    21 Jun 2023 · JWT_2023050061_20230621L00