40 WGG

Aufhebung geltender Vorschriften

In forcesince 1 Jan 1994cited 19×
(1)

§ 40. Mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verlieren nachstehende Vorschriften, soweit sie heute noch in Kraft stehen, ihre Wirksamkeit:

1.

das Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen – Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – (WGG) vom 29. Feber 1940, deutsches RGBl. I S. 438, mit Ausnahme des § 7 Abs. 2;

2.

die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23. Juli 1940 (WGGDV), deutsches RGBl. I S. 1012, mit Ausnahme des § 11 Abs. 3 erster bis dritter Satz;

3.

die Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 15. April 1940, deutsches RGBl. I S. 658, in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 22. Oktober 1941, deutsches RGBl. I S. 678;

4.

die Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau vom 27. August 1936, deutsches RGBl. I S. 702, in der Fassung der Verordnung vom 18. März 1940, deutsches RGBl. I S. 543;

5.

§ 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. August 1934, BGBl. II Nr. 195, womit Vorschriften für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erlassen werden (Genossenschaftsnovelle 1934);

6.

§ 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. April 1921, BGBl. Nr. 252, betreffend die Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, hinsichtlich der Ausnahme von den Kündigungsbeschränkungen nach den Bestimmungen der §§ 19 bis 23 des Mietengesetzes.

(2)

Wenn in Bundesgesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, die gemäß Abs. 1 ihre Gültigkeit verlieren, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes; dies gilt nicht für den Bereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 25.07.1990, 88/17/0235Decision

    … 1 oder 2 WGG in Ansehung der Bestimmungen dieses Gesetzes überhaupt oder voll erfüllt werden kann, so ist gemäß § 40 Abs. 1 leg. cit. idF LGBl. Nr. 7/1975 dies im Bescheid festzustellen und auszusprechen, um wieviel die Zahl der …

    25 Jul 1990 · JWT_1988170235_19900725X00

  • VwGH 21.09.1990, 89/17/0050Decision

    … 1 oder 2 WGG in Ansehung der Bestimmungen dieses Gesetzes überhaupt oder voll erfüllt werden kann, so ist gemäß § 40 Abs. 1 erster Satz leg. cit. idF LGBl. Nr. 7/1975 dies im Bescheid festzustellen und auszusprechen, um wieviel die …

    21 Sep 1990 · JWT_1989170050_19900921X00

  • VwGH 25.07.1990, 89/17/0087Decision

    … oder 2 WGG in Ansehung der Bestimmungen dieses Gesetzes überhaupt oder voll erfüllt werden kann, so ist dies gemäß § 40 Abs. 1 leg. cit. idF LGBl. Nr. 7/1975 im Bescheid festzustellen und auszusprechen, um wieviel die Zahl der …

    25 Jul 1990 · JWT_1989170087_19900725X00

  • VwGH 21.09.1990, 87/17/0223Decision

    … 1 oder 2 WGG in Ansehung der Bestimmungen dieses Gesetzes überhaupt oder voll erfüllt werden kann, so ist gemäß § 40 Abs. 1 erster Satz leg. cit. idF LGBl. Nr. 7/1975 dies im Bescheid festzustellen und auszusprechen, um wieviel die …

    21 Sep 1990 · JWT_1987170223_19900921X00

  • VwGH 04.07.2000, 96/05/0265Decision

    § 40 Abs. 1 WGG lautet:

    4 Jul 2000 · JWT_1996050265_20000704X00

  • VwGH 22.11.1999, 96/17/0084Decision

    … 1 oder 2 WGG in Ansehung der Bestimmungen dieses Gesetzes überhaupt oder voll erfüllt werden kann, so ist gemäß § 40 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung LGBl. Nr. 7/1975 dies im Bescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die …

    22 Nov 1999 · JWT_1996170084_19991122X00

  • VwGH 10.08.2010, 2009/17/0264Decision

    … 1 des Wiener Garagengesetzes - WGG, LGBl. für Wien Nr. 22/1957, in der geltenden Fassung", und des § 40 Abs. 1 WGG aus, dass gemäß § 41 Abs. 1 WGG der Bauwerber abgabepflichtig sei.

    10 Aug 2010 · JWT_2009170264_20100810X00

  • VwGH 29.01.2002, 2000/05/0057Decision

    … in der zum Zeitpunkt des Wegfallens der vertraglichen Sicherstellung geltenden Höhe vorzuschreiben und zu entrichten. § 40 WGG trifft Regelungen über die Nichterfüllung der Verpflichtung. Die Stellplatzverpflichtung ergibt sich im …

    29 Jan 2002 · JWT_2000050057_20020129X00

  • VwGH 30.01.2007, 2004/05/0207Decision

    … 1 WGG, für jede Wohnung einen Stellplatz zu schaffen, der getätigte Ausspruch durch § 40 Abs. 1 WGG gedeckt.

    30 Jan 2007 · JWT_2004050207_20070130X00

  • VwGH 16.11.1998, 94/17/0125Decision

    Für das vorliegende Verfahren ist überdies von Bedeutung, dass gemäß § 40 Abs. 1 WGG bei Erteilung einer Baubewilligung, ohne dass die Verpflichtung nach § 36 Abs. 1 oder 2 "überhaupt oder voll erfüllt werden kann", dies im …

    16 Nov 1998 · JWT_1994170125_19981116X00