29 WGG

Aufsicht

In forcesince 1 Jan 1994cited 27×
(1)

§ 29. Die gesamte Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen unterliegt der behördlichen Überwachung. Die Landesregierung ist berechtigt, in alle Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen, die Geschäftsgebarung und die Rechnungsabschlüsse zu überprüfen, die Abstellung von Mängeln anzuordnen und zu einzelnen Geschäftsfällen Berichte einzuholen.

(2)

In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes (Abs. 1) ist die Landesregierung berechtigt, Prüfungen vorzunehmen. Sie kann sich hiebei des Revisionsverbandes bedienen oder private Sachverständige beauftragen.

(3)

Die Landesregierung hat der Bauvereinigung, sofern diese der Anordnung zur Abstellung von Mängeln nicht nachgekommen ist, die Behebung der festgestellten Mängel innerhalb angemessener Frist mit Bescheid aufzutragen. Wenn die Bauvereinigung den behördlichen Auftrag nicht erfüllt hat, so ist, falls andere Zwangsmittel im Zuge des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens nicht zum Ziele geführt haben, gemäß § 35 vorzugehen.

(4)

Das Prüfungsrecht der Abgabenbehörde auf Grund besonderer Vorschriften bleibt unberührt.

(5)

Die Länder haben über ihre Tätigkeit auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für jedes Jahr längstens bis 31. März des folgenden Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Bericht unter Anführung der getroffenen Maßnahmen zu erstatten.

(6)

In die Auszüge gemäß § 28 Abs. 8 ist während der gewöhnlichen Dienststunden des Amtes der Landesregierung jedermann auf Verlangen die Einsichtnahme und auf seine Kosten die Herstellung von Abschriften zu gestatten; das gleiche gilt für eine allfällige Stellungnahme der Bauvereinigung zu einer Einschränkung oder Versagung des Bestätigungs- bzw. Prüfungsvermerkes oder des Gebarungsvermerkes.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 22.05.2001, 2000/05/0034Decision

    22 May 2001 · JWT_2000050034_20010522X00

  • VwGH 04.04.1991, 90/05/0245Decision

    … Nach § 29 Abs. 1 WGG unterliegt die gesamte Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen der behördlichen Überwachung. Die Landesregierung ist berechtigt, in alle Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen, die Geschäftsgebarung …

    4 Apr 1991 · JWT_1990050245_19910404X00

  • VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0074Decision

    Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Februar 2016 wurde der Revisionswerberin gemäß § 29 Abs. 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 und 2 Z 2 und 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG die Anerkennung als …

    13 Dec 2016 · JWT_2016050074_20161213L00

  • VwGH 23.02.1988, 87/05/0189Decision

    Die Beschwerdeführerin meint, daß der im § 29 WGG verwendete Begriff der "gesamten Geschäftsführung" im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen, die sich im wesentlichen auf die Prüfung der Grundsätze der Sparsamkeit, …

    23 Feb 1988 · JWT_1987050189_19880223X00

  • VwGH 23.04.1996, 93/05/0238Decision

    Der Landesregierung, der gemäß § 29 WGG die Aufsicht über die Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen unterliegt, wird keine besondere Feststellungskompetenz, wie etwa der Finanzlandesdirektion in § 5 Z. 10 KStG …

    23 Apr 1996 · JWT_1993050238_19960423X00

  • VwGH 29.03.2022, Ra 2020/05/0250Decision

    Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Februar 2016 wurde der Revisionswerberin gemäß § 29 Abs. 3 iVm § 35 Abs. 1 und 2 Z 2 und 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) die Anerkennung als gemeinnützige …

    29 Mar 2022 · JWT_2020050250_20220329L00

  • OGH 30.11.2021, 14Os94/21mDecision

    … wenig dem (untreuerelevanten) Vermögensschutz der (hier:) Gesellschafter (als wirtschaftlich Berechtigten) wie das in § 29 WGG normierte Aufsichtsrecht der Landesregierung über die gesamte Geschäftsführung der gemeinnützigen …

    30 Nov 2021 · JJT_20211130_OGH0002_0140OS00094_21M0000_000

  • VwGH 29.11.1994, 94/05/0114Decision

    … dem in der Begründung des angefochtenen Bescheides gegebenen Hinweis, der "der bescheidmäßigen Erledigung gemäß § 29 Abs. 3 WGG zugrunde liegende Sachverhalt, soweit für den Bescheidinhalt erheblich, ist dem Akteninhalt zu entnehmen …

    29 Nov 1994 · JWT_1994050114_19941129X00

  • VwGH 27.08.2003, AW 2003/05/0035Decision

    Der erstbeschwerdeführenden gemeinnützigen Bauvereinigung wurde mit dem angefochtenen Bescheid aufgetragen, gemäß § 29 Abs. 3 WGG die bare Rückerstattung einer gesetzlich nicht gedeckten Gewinnausschüttung für die Geschäftsjahre …

    27 Aug 2003 · JWT_2003050035_20030827A00

  • VwGH 17.11.1994, 94/06/0215Decision

    … 1994 richtet sich an den Vorstand der Gemeinnützigen Genossenschaft und enthält - der Sache nach - einen auf § 29 Abs. 1 WGG gestützten Auftrag und einen Hinweis auf § 29 Abs. 3 WGG.

    17 Nov 1994 · JWT_1994060215_19941117X00