16 WGG

Aufteilungsschlüssel

In forcesince 1 Jul 2002cited 38×
(1)

§ 16. Der Anteil eines Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes an den Gesamtkosten des Hauses bestimmt sich nach dem Verhältnis der Nutzfläche des Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes zur Nutzfläche aller in Bestand oder sonstige Nutzung gegebenen oder hiezu geeigneten Wohnungen, Wohnräume und sonstigen Räumlichkeiten des Hauses.

(2)

Die Nutzfläche, die in Quadratmetern auszudrücken ist, ist die gesamte Bodenfläche einer Wohnung oder einer sonstigen Räumlichkeit abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen). Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sowie Treppen, offene Balkone und Terrassen sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen; das gleiche gilt für die in § 2 Abs. 3 WEG 2002 sonst genannten Teile der Liegenschaft, die im Zubehör-Wohnungseigentum stehen können, sowie für Ein- oder Abstellplätze für Kraftfahrzeuge. Veränderungen der Nutzfläche auf Grund baulicher Maßnahmen des Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten im Inneren des Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes einschließlich der Verglasung von Balkonen bleiben bis zur Beendigung seines Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses unberücksichtigt. Die Nutzfläche ist auf Grund des behördlich genehmigten Bauplans zu berechnen, es sei denn, daß eine Abweichung vom behördlich genehmigten Bauplan erwiesen wird; in diesem Fall ist die Nutzfläche nach dem Naturmaß zu berechnen. Bei Gebäuden, für die die Baubewilligung nach dem 1. Jänner 1985 erteilt wurde, ist die Nutzfläche auf Grund des baubehördlich genehmigten Bauplans zu berechnen, es sei denn, daß dies nicht möglich ist oder eine Abweichung vom behördlich genehmigten Bauplan um mehr als 3 vH erwiesen wird; in diesen Fällen ist die Nutzfläche nach dem Naturmaß zu berechnen.

(3)

Der Anteil eines Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes an den Gesamtkosten der Baulichkeit oder an einem oder mehreren Entgeltsbestandteilen im Sinne des § 14 Abs. 1, aber auch an den neben dem Entgelt vom Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu erbringenden Beträgen (§ 14 Abs. 1 dritter Satz) kann von der Bauvereinigung abweichend von der Regelung des Abs. 1 auch im Verhältnis des Nutzwertes im Sinne des § 2 Abs. 8 WEG 2002 des Miet- oder Nutzungsgegenstandes zur Summe der Nutzwerte aller Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstände festgelegt werden.

(4)

Der Nutzwert ist auf Antrag der Bauvereinigung vom Gericht festzusetzen. Die §§ 8 bis 10 WEG 2002 sind anzuwenden.

(5)

Von einem Aufteilungsschlüssel gemäß Abs. 1 und 3 kann abgewichen werden

1.

durch schriftliche Vereinbarung zwischen der Bauvereinigung und allen Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten,

2.

hinsichtlich des nach Abs. 3 festgelegten Anteils auch durch Entscheidung des Gerichts auf Antrag der Bauvereinigung oder eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn sich der Anteil durch Vorgänge, die einer baubehördlichen Bewilligung bedürfen, oder durch Veränderung der Zuschläge oder Abstriche für werterhöhende oder wertvermindernde Unterschiede um mindestens 5 vH ändert. Der Antrag kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der baubehördlichen Bewilligung oder der tatsächlichen Änderung gestellt werden.

(5a)

Besteht zumindest an einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit des Hauses Wohnungseigentum (§ 2 Abs. 1 WEG 2002), so bedarf eine nach Wohnungseigentumsbegründung geschlossene Vereinbarung (Abs. 5 Z 1) auch der Zustimmung aller Wohnungseigentümer des Hauses, sofern für sie dieser Verteilungsschlüssel gemäß § 32 Abs. 1 zweiter Satz WEG 2002 maßgeblich ist.

(6)

Bei einzelnen Betriebskostenarten und bei den Kosten für gemeinschaftliche Anlagen, ausgenommen Heiz- und Warmwasserkosten, kann die Aufteilung durch schriftliche Vereinbarung zwischen der Bauvereinigung und allen Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten nach dem Verhältnis der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten erfolgen. Die Heiz- und Warmwasserkosten sind, soweit nicht das Heizkostenabrechnungsgesetz, BGBl. Nr. 827/1992, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, nach dem Verhältnis der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten aufzuteilen.

(7)

Wenn einzelne Aufwendungen vom Verbrauch abhängig sind und die Anteile der Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstände des Hauses am Gesamtverbrauch mit wirtschaftlich vernünftigem Kostenaufwand durch Meßvorrichtungen ermittelt werden können, kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen der Bauvereinigung und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten – berechnet nach der Anzahl der in Bestand oder sonstige Nutzung gegebenen Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstände – des Hauses eine Aufteilung dieser Aufwendungen nach den Verbrauchsanteilen festgelegt werden. Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung hat jeder Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte die Erfassung der Verbrauchsanteile in seinem Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand zu dulden. Konnten trotz zumutbarer Bemühungen Verbrauchsanteile nicht erfaßt werden, so sind sie, sofern dies dem Stand der Technik entspricht, durch rechnerische Verfahren zu ermitteln; die Nutzfläche, für die auf diese Weise die Verbrauchsanteile ermittelt werden, darf 20 vH nicht übersteigen. Der Teil der Aufwendungen, der dem auf die allgemeinen Teile des Hauses entfallenden Verbrauchsanteil zuzuordnen ist, ist nach dem Verhältnis der Nutzflächen im Sinn des Abs. 1 aufzuteilen. Die Bauvereinigung kann für diese Aufwendungen eine vom Kalenderjahr abweichende Abrechnungsperiode in der Dauer von zwölf Monaten vorsehen.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 13.03.2018, 5Ob237/17iDecision

    … einer Wohnung oder eines Geschäftsraums unter Bedachtnahme auf § 13 WGG nach den Verteilungsbestimmungen des § 16 WGG zu berechnen. Ändern sich die der Berechnung des Entgelts zugrunde zu legenden Beträge, so ändert sich das Entgelt …

    13 Mar 2018 · JJT_20180313_OGH0002_0050OB00237_17I0000_000

  • OGH 12.06.2018, 5Ob18/18kDecision

    … Der daher auch für die Kosten von Gemeinschaftsanlagen maßgebliche Aufteilungsschlüssel gemäß § 16 WGG enthalte keine mit der Bestimmung des § 24 Abs 1 MRG vergleichbare Regelung. Grundsätzlich seien daher alle Kosten nach dem …

    12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00018_18K0000_000

  • OGH 26.09.2014, 5Ob135/14kDecision

    … Was als Nutzfläche gilt, definiert - im Wesentlichen übereinstimmend mit § 17 Abs 2 MRG - § 16 Abs 2 WGG.

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00135_14K0000_000

  • OGH 26.09.2014, 5Ob151/14pDecision

    Das Erstgericht wies sämtliche Anträge zurück. Nach § 16 Abs 1 WGG bestimme sich der Anteil eines Miet-oder sonstigen Nutzungsgegenstands an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche des Miet- oder sonstigen …

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00151_14P0000_000

  • OGH 26.05.2020, 10Ob6/20kDecision

    … einer Wohnung oder eines Geschäftsraums unter Bedachtnahme auf § 13 WGG nach den Verteilungsbestimmungen des § 16 WGG zu berechnen. Bei der Berechnung des angemessenen Entgelts dürfen (unter anderem) ein Betrag zur Deckung der …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0100OB00006_20K0000_000

  • OGH 25.01.2016, 5Ob245/15pDecision

    4. Den Anteil eines Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstands an den Gesamtkosten des Hauses regelt § 16 WGG. Damit zusammenhängende Fragen gehören nach § 22 Abs 1 Z 7 WGG in das Verfahren außer Streitsachen. Im …

    25 Jan 2016 · JJT_20160125_OGH0002_0050OB00245_15P0000_000

  • OGH 06.11.2018, 5Ob72/18aDecision

    … In § 16 Abs 1 WGG werde ausdrücklich zwischen den Begriffen Wohnungen, Wohnräumen und sonstigen Räumlichkeiten des Hauses unterschieden. Diese Gesetzesstelle sei sohin ein weiteres Indiz dafür, dass der Gesetzgeber zu den „sonstigen …

    6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00072_18A0000_000

  • OGH 23.10.2017, 5Ob144/17pDecision

    … Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§ 14 Abs 1, 16, 22 Abs 1 Z 7 und 10 WGG, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Teilsachbeschluss und Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 26. April …

    23 Oct 2017 · JJT_20171023_OGH0002_0050OB00144_17P0000_000

  • OGH 14.06.2016, 5Ob37/16aDecision

    … Diesem nicht näher definierten Begriff lägen offenbar wirtschaftliche Vorstellungen zugrunde. Demgegenüber sei in § 16 Abs 1 WGG, der den Aufteilungsschlüssel regle, von den Gesamtkosten „des Hauses“ die Rede, wobei Bedenken …

    14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0050OB00037_16A0000_000

  • OGH 01.06.2022, 5Ob40/22aDecision

    1.1 Grundsätzlich sind gemäß § 16 Abs 1 WGG die Gesamtkosten des Hauses nach den Nutzflächen verhältnismäßig auf alle in Bestand gegebenen Räumlichkeiten des Hauses aufzuteilen. Das WGG definiert den Begriff „Haus“ selbst …

    1 Jun 2022 · JJT_20220601_OGH0002_0050OB00040_22A0000_000