30 WGG

Regierungskommissär

In forcesince 1 Aug 2019cited 47×
(1)

§ 30. Bei Bestehen einer erheblichen Gefahr für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie zur Sicherung der Vermögensbindung (§ 1 Abs. 2 und 3), kann die Landesregierung

1.

befristet auf höchstens ein Jahr, wobei Wiederbestellungen bis zu insgesamt drei Jahren zulässig sind,

2.

in einem Verfahren nach § 35 längstens bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 36,

3.

in einem Verfahren nach § 35a längstens bis zur Übernahme der Eigentumsrechte

mit Bescheid einen fachkundigen und gem. § 24 Abs. 1 zuverlässigen Regierungskommissär bestellen, der dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftstreuhänder angehört oder als Revisor gemäß § 17a Abs. 1 GenRevG, BGBl. I Nr. 127/1997, zugelassen ist. Die Landesregierung kann den Regierungskommissär bescheidmäßig abberufen. Ein allfälliges Rechtsmittel gegen diese Bescheide hat keine aufschiebende Wirkung.

(2)

Der Regierungskommissär, dem alle Aufsichtsrechte gemäß § 29 Abs. 1 und 2 zustehen, hat vor Vertragsabschluss bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit:

1.

Rechtsgeschäften gemäß § 7 Abs. 1a und Abs. 3 Z 6,

2.

Rechtsgeschäften gemäß § 9a Abs. 2 und 2a sowie

3.

Rechtsgeschäften, die aufgrund anderer Gesetze oder gemäß der Satzung (§ 4) oder durch den Aufsichtsrat zustimmungspflichtig sind,

zuzustimmen, sofern sie nicht geeignet sind, die Gefahr gemäß Abs. 1 zu vergrößern. Er nimmt an allen General- und Hauptversammlungen, an Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen mit Rederecht teil.

(3)

Auf die Vergütung des Regierungskommissärs, die in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Aufsicht verbundenen Arbeit und den Aufwendungen hierfür zu stehen hat, ist § 28 Abs. 9 von der Landesregierung sinngemäß anzuwenden.

(4)

Die Landesregierung hat die Einleitung eines Verfahrens sowie die Eintragung der Bestellung nach Abs. 1 und deren Löschung bei Änderungen der Tatsachen im Firmenbuch auf Kosten der Bauvereinigung zu veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 28.06.2001, 2000/16/0890Decision

    § 30 Abs. 2 WGG bestimmte Folgendes:

    28 Jun 2001 · JWT_2000160890_20010628X00

  • VwGH 11.12.1986, 86/16/0026Decision

    … Für diesen Antrag war einleitend "Gebührenbefreiung gemäß § 30 WGG" in Anspruch genommen worden.

    11 Dec 1986 · JWT_1986160026_19861211X00

  • VwGH 14.01.1988, 86/16/0159Decision

    … Fallkonstellation sei entfernt vergleichbar mit der Situation einer gemeinnützigen Bauvereinigung, die nach § 30 Abs. 1 WGG persönlich von den Gerichtsgebühren befreit sei, bei der sich aber die kreditgewährende Bank als nicht …

    14 Jan 1988 · JWT_1986160159_19880114X00

  • VwGH 18.11.1993, 93/16/0114Decision

    … Wenn der österreichische Gesetzgeber die Bestimmung des § 30 Abs. 1 WGG als eine persönliche Befreiung konstruiert habe, so habe er damit auch die Beschränkung der persönlichen Gebührenbefreiung auf die darin genannten Rechtssubjekte …

    18 Nov 1993 · JWT_1993160114_19931118X00

  • OGH 24.03.2015, 5Ob43/15gDecision

    … Die vom Erstgericht unter Berufung auf Vonkilch (in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ § 30 WGG Rz 5; § 37 WEG Rz 54) vertretene Ansicht, dass die genannte Bestimmung um das Erfordernis der Bestimmtheit des späteren …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0050OB00043_15G0000_000

  • VwGH 29.03.2022, Ra 2020/05/0250Decision

    Die Revisionswerberin macht geltend, dass gemäß § 30 Abs. 1 Z 2 WGG die Bestellung eines Regierungskommissärs in einem Verfahren nach § 35 WGG längstens bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 36 WGG erfolgen könne. Zum Zeitpunkt …

    29 Mar 2022 · JWT_2020050250_20220329L00

  • VwGH 11.06.1987, 86/16/0043Decision

    Anders als noch im Berichtigungsantrag beruft sich die Beschwerdeführerin nicht mehr auf die Bestimmung des § 30 Abs. 1 des WGG. Zutreffend hat ja die belangte Behörde dargetan, daß es sich bei dieser Bestimmung um eine persönliche …

    11 Jun 1987 · JWT_1986160043_19870611X00

  • VwGH 04.03.1999, 98/16/0325Decision

    … Die Beschwerdeführer erachten sich je in ihrem Recht auf Gebührenfreiheit gemäß § 30 Abs. 3 WGG verletzt.

    4 Mar 1999 · JWT_1998160325_19990304X00

  • VwGH 20.02.2003, 2003/16/0005Decision

    … Mai 2000) an. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof z.B. in einem ebenfalls § 30 WGG betreffenden Fall mit Erkenntnis vom 28. Juni 2001, Zl. 2000/16/0890, klargestellt, dass es nicht auf das Einlangen des Grundbuchsgesuches beim …

    20 Feb 2003 · JWT_2003160005_20030220X00

  • VwGH 03.08.2020, Ra 2020/05/0075Decision

    … oo und pp) nicht ab, weil das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer erheblichen Gefahr im Sinn des § 30 Abs. 1 WGG selbst unter der Annahme, dass die betreffende Ratenvereinbarung, deren Vorliegen die revisionswerbende Partei in Zweifel …

    3 Aug 2020 · JWT_2020050075_20200803L00