§ 1097. Werden Ausbesserungen nötig, welche dem Bestandgeber obliegen, so ist der Bestandnehmer bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, dem Bestandgeber ohne Verzug Anzeige zu machen. Der Bestandnehmer wird als ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstück einen dem Bestandgeber obliegenden Aufwand (§ 1036) oder einen nützlichen Aufwand (§ 1037) gemacht hat; er muß aber den Ersatz längstens binnen sechs Monaten nach Zurückstellung des Bestandstückes gerichtlich fordern, sonst ist die Klage erloschen.
1097 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 368.
OGH 04.04.1984, 1Ob6/84Decision
… so ist mangels anderer Vereinbarung der ihm zugekommene, dem ehemaligen Bestandnehmer zu ersetzende Vorteil (§§ 1097, 1037 ABGB) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu berechnen
4 Apr 1984 · JJT_19840404_OGH0002_0010OB00006_8400000_000
OGH 08.11.1984, 6Ob710/84Decision
… Bringe man die Bestimmungen der §§ 1036 f., 1097 ABGB in einen richtig verstandenen Zusammenhang mit § 1035 ABGB, so könne es nicht zweifelhaft sein, daß lediglich unbillige Vorteile des Geschäftsherrn ausgeglichen werden sollten. …
8 Nov 1984 · JJT_19841108_OGH0002_0060OB00710_8400000_000
OGH 23.11.1994, 1Ob589/94Decision
… bezahlt habe, der dem Zustand vor den Investitionen angemessen gewesen sei, erscheine es gerechtfertigt, ihr gemäß § 1097 ABGB nur den Zeitwert zuzubilligen. Die Arbeitsleistungen müßten bei Ermittlung des Ersatzanspruches …
23 Nov 1994 · JJT_19941123_OGH0002_0010OB00589_9400000_000
OGH 17.09.1974, 3Ob168/74Decision
… Fall der Mieter die Erhaltungsarbeiten selbst durch, so könne er Ersatz des von ihm gemachten Aufwandes gemäß § 1097 ABGB nach Maßgabe der Bestimmungen über die notwendige Geschäftsführung (§ 1036 ABGB) vom Vermieter begehren. Ob …
17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00168_7400000_000
OGH 31.03.1989, 5Ob527/89Decision
… November 1986 eingelangt sei, sei die Frist des § 1097 ABGB gewahrt. Die Klägerin und ihr Ehegatte hätten gewußt, in welchem Zustand sie das Haus gemietet haben, und hätten auch vom Beklagten als Eigentümer niemals irgendwelche …
31 Mar 1989 · JJT_19890331_OGH0002_0050OB00527_8900000_000
OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision
Die Klägerin stützt sich darauf, dass damit der Anspruch auf Aufwandersatz nach § 1097 ABGB zur Gänze abbedungen werde, ohne dass eine sachliche Rechtfertigung dafür vorliege.
11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000
OGH 24.03.2009, 5Ob17/09zDecision
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, gestützt auf § 1097 ABGB und die vereinbarte Abtretung, von der Beklagten den Ersatz jenes Aufwands, den die Mieterin durch die Anschaffung einer neuen Kombiheiztherme getätigt habe, der …
24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0050OB00017_09Z0000_000
OGH 23.06.1983, 6Ob761/82Decision
… verwies Gschnitzer (aaO) darauf, daß es keine haltbaren Gründe für eine Unterscheidung dieser Fristen von jenen der §§ 1097 und 1111 ABGB gebe. Denn sowohl der Wortlaut des Gesetzes entspricht jenem bei ersteren Fristen als auch der …
23 Jun 1983 · JJT_19830623_OGH0002_0060OB00761_8200000_000
OGH 22.02.2001, 2Ob40/01yDecision
… Im Übrigen führte es aber aus, § 1097 ABGB unterscheide zwischen dem dem Bestandgeber obliegenden Aufwand und dem nützlichen Aufwand. Während der Erstgenannte sofort fällig werde und gegen denjenigen zu richten sei, der im Zeitpunkt …
22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0020OB00040_01Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0020480, 2Ob587/89 u.a.Decision
Die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz für das Bestandobjekt gemachter Aufwendungen im § 1097 ABGB beziehungsweise im § 10 MRG schließt die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus.
31 Jan 1990 · JJR_19900131_OGH0002_0020OB00587_8900000_002