1037 ABGB

oder zum Nutzen des Andern;

In forcesince 1 Jan 1812cited 327×

§ 1037. Wer fremde Geschäfte bloß, um den Nutzen des Andern zu befördern, übernehmen will, soll sich um dessen Einwilligung bewerben. Hat der Geschäftsführer zwar diese Vorschrift unterlassen, aber das Geschäft auf seine Kosten zu des Andern klarem, überwiegenden Vortheile geführet; so müssen ihm von diesem die darauf verwendeten Kosten ersetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 327.

  • OGH 08.11.1984, 6Ob710/84Decision

    … Da er einen nach § 1036 ABGB zu beurteilenden Notfall nicht behauptet habe, sei seine Gegenforderung am § 1037 ABGB zu messen. Da er sich nicht um die Einwilligung der Kläger beworben habe, könne er nur soweit Ersatz verlangen, als …

    8 Nov 1984 · JJT_19841108_OGH0002_0060OB00710_8400000_000

  • OGH 04.04.1984, 1Ob6/84Decision

    … so ist mangels anderer Vereinbarung der ihm zugekommene, dem ehemaligen Bestandnehmer zu ersetzende Vorteil (§§ 1097, 1037 ABGB) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu berechnen

    4 Apr 1984 · JJT_19840404_OGH0002_0010OB00006_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109200, 6Ob324/97h u.a.Decision

    … nicht beitretenden anderen Gesamtschuldner ergibt sich, dass der zahlende Gesamtschuldner vom Mitschuldner gemäß § 1037 ABGB auch Ersatz für die Kosten des Vorprozesses und den dem Geschädigten gezahlten Verzögerungsschaden verlangen …

    24 Nov 1997 · JJR_19971124_OGH0002_0060OB00324_97H0000_002

  • OGH 29.01.2003, 3Ob313/01bDecision

    … der Streitteile gegenüber den Klägern im Vorverfahren beim Rückgriff ein Prozesskostenersatz nach § 1037 ABGB nicht in Betracht.

    29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0030OB00313_01B0000_000

  • OGH 17.09.1974, 3Ob168/74Decision

    17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00168_7400000_000

  • OGH 23.11.1994, 1Ob589/94Decision

    … Es führte aus, die dispositiven Bestimmungen der §§ 1096 und 1097 iVm den §§ 1036 und 1037 ABGB seien von den zwingenden mietrechtsgesetzlichen Bestimmungen zu trennen. Es bestehe kein Zweifel, daß zwar die Klägerin die zur …

    23 Nov 1994 · JJT_19941123_OGH0002_0010OB00589_9400000_000

  • OGH 27.08.1999, 1Ob232/99wDecision

    … auf Bezahlung von Verzugszinsen) kann nämlich ein Solidarschuldner grundsätzlich nur aus dem Rechtsgrund des § 1037 ABGB gegen seinen Mitschuldner geltend machen (SZ 70/241 ua). Dafür ist aber erforderlich, daß der bereits in Anspruch …

    27 Aug 1999 · JJT_19990827_OGH0002_0010OB00232_99W0000_000

  • OGH 24.11.1997, 6Ob324/97hDecision

    … nach § 896 ABGB für nicht regressierbar; der Regreßanspruch könne aber auf Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB gestützt werden, wenn der belangte Schuldner durch die Prozeßführung die Interessen des Mitschuldners …

    24 Nov 1997 · JJT_19971124_OGH0002_0060OB00324_97H0000_000

  • OGH 18.07.2002, 3Ob53/02vDecision

    … - allerdings erst ab Streitverkündigung (Pochmarski/Strauss aaO 367 ff) - aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB in Betracht. Derartige Prozesskosten werden von der Rsp als typische Folge unterlassener Streithilfe im …

    18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_0030OB00053_02V0000_000

  • OGH 17.05.2000, 2Ob108/00xDecision

    … § 1037 ABGB komme nicht zur Anwendung.

    17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0020OB00108_00X0000_000