1016 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 308×

§ 1016. Ueberschreitet der Gewalthaber die Gränzen seiner Vollmacht; so ist der Gewaltgeber nur in so fern verbunden, als er das Geschäft genehmigt, oder den aus dem Geschäfte entstandenen Vortheil sich zuwendet.

The 10 that are cited most themselves, of 308.

  • OGH Rechtssatz RS0014709, 1Ob34/84 u.a.Decision

    … Nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 ABGB kann das Rechtsgeschäft auch nachträglich genehmigt und geheilt werden.

    12 Dec 1984 · JJR_19841212_OGH0002_0010OB00034_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0014664, 1Ob625/81 u.a.Decision

    … (T17) Beisatz: Nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 ABGB kann das Rechtsgeschäft auch nachträglich genehmigt und geheilt werden. (T18) Beisatz: Auch eine schlüssige Genehmigung des vollmachtslosen Handelns des …

    15 Jul 1981 · JJR_19810715_OGH0002_0010OB00625_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0014363, 1Ob297/75 u.a.Decision

    TE OGH 2003-02-12 9 ObA 175/02d nur T2; Beisatz: Als ein Vorteil iSd §1016 ABGB, dessen Zuwendung als Genehmigung des Abschlusses eines Arbeitsvertrages gewertet werden könnte, kommt auch die Entgegennahme von Arbeitsleistungen in Frage. …

    19 Nov 1975 · JJR_19751119_OGH0002_0010OB00297_7500000_001

  • OGH 27.03.1979, 4Ob581/78Decision

    … Recht - auch ohne unmittelbare Übernahme des § 177 BGB - nichts anderes gelten kann, folgt schon aus § 1016 ABGB, nach welchem der (angeblich) Vertretene für Rechtshandlungen eines vollmachtlosen Vertreters nur insoweit einzustehen …

    27 Mar 1979 · JJT_19790327_OGH0002_0040OB00581_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0014374, 1Ob747/76 u.a.Decision

    10 Nov 1976 · JJR_19761110_OGH0002_0010OB00747_7600000_001

  • OGH 10.11.1976, 1Ob747/76Decision

    … auch anzusehen ist, wenn sich der unwirksam Vertretene den Vorteil aus dem Geschäft mit dem Dritten zuwendet (§ 1016 ABGB). Der Revisionswerber vermeint nun, daß im Verhalten des Beklagten im Rechtsstreit C 495/73 des Bezirksgerichtes …

    10 Nov 1976 · JJT_19761110_OGH0002_0010OB00747_7600000_000

  • OGH 19.01.1984, 6Ob813/83Decision

    … 1 HGB, § 26 GenG, dann ist sie unwirksam zustande gekommen (§ 1016 ABGB).

    19 Jan 1984 · JJT_19840119_OGH0002_0060OB00813_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0014699, 6Ob199/58 u.a.Decision

    … (T38) Beisatz: Nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 ABGB kann das Rechtsgeschäft auch nachträglich genehmigt und geheilt werden. (T39) Beisatz: Auch eine schlüssige Genehmigung des vollmachtslosen Handelns des …

    24 Sep 1958 · JJR_19580924_OGH0002_0060OB00199_5800000_001

  • OGH 24.06.1997, 1Ob31/97hDecision

    Überschreitet der Gewalthaber die Grenzen seiner Vollmacht, so ist der Gewaltgeber gemäß § 1016 ABGB nur insofern verbunden, als er das Geschäft genehmigt oder den aus dem Geschäft entstandenen Vorteil sich zuwendet. Nach dieser auch …

    24 Jun 1997 · JJT_19970624_OGH0002_0010OB00031_97H0000_000

  • OGH 15.07.1981, 1Ob625/81Decision

    … nicht gedeckt war, eine Gemeinde auf jeden Fall, also ohne Berücksichtigung der Vorschriften des Vollmachtsrechtes (§§ 1016, 1017, 1029 ABGB), bindet, zum Ergebnis, daß den vorhin dargelegten Ansichten in dieser Allgemeinheit nicht …

    15 Jul 1981 · JJT_19810715_OGH0002_0010OB00625_8100000_000