§ 1013. Gewalthaber sind, außer dem im §. 1004 enthaltenen Falle, nicht befugt, ihrer Bemühung wegen eine Belohnung zu fordern. Es ist ihnen nicht erlaubt, ohne Willen des Machtgebers in Rücksicht auf die Geschäftsverwaltung von einem Dritten Geschenke anzunehmen. Die erhaltenen werden zur Armen-Casse eingezogen.
1013 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 32.
OGH 16.09.1992, 9ObA206/92Decision
… im Sinne des § 1009 ABGB nicht allen aus den ihm übertragenen Geschäft entspringenden Nutzen überlassen habe (§ 1013 ABGB). Da die Klägerin ihren Anspruch nur unrichtig qualifiziert habe, sei die Abweisung des Klagebegehrens aus den …
16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBA00206_9200000_000
OGH 16.12.1992, 9ObA292/92Decision
… des § 1009 ABGB der Klägerin nicht allen aus den ihm übertragenen Geschäft entspringenden Nutzen überlassen habe (§ 1013 ABGB). Da die Klägerin ihren Anspruch nur unrichtig qualifiziert habe, sei die Abweisung des Klagebegehrens aus …
16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_009OBA00292_9200000_000
OGH 06.11.1979, 5Ob764/78Decision
… 7 Nr. 4 Abs. 2 der 4. EVHGB noch § 1013 ABGB, der im übrigen durch jene Spezialnorm des Handelsrechtes verdrängt werde, Anwendung finden könne. Aus diesen Gründen sei auf die weiteren Einwendungen des Beklagten nicht mehr einzugehen.
6 Nov 1979 · JJT_19791106_OGH0002_0050OB00764_7800000_000
OGH 12.09.1989, 4Ob557/89Decision
… Rechtsprinzip, das in einer größeren Anzahl gesetzlicher, insbesondere auch zivilrechtlicher, Regelungen (§ 1013 ABGB, § 5 HVG, § 13 AngG) Ausdruck gefunden hat, daß die Bestechung und Zahlung von Schmiergeldern zum Zweck, jemanden …
12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00557_8900000_000
OGH 14.07.1992, 7Ob1589/92Decision
… des ABGB anwendbar, die sich ausschließlich oder auch auf das Auftragsverhältnis beziehen, somit auch der § 1013 ABGB (Strasser in Rummel2 Rz 8 zu § 1002, Rz 2 zu § 1004 und Rz 3 zu § 1013). Unter das Verbot der Geschenkannahme …
14 Jul 1992 · JJT_19920714_OGH0002_0070OB01589_9200000_000
OGH 07.11.2007, 6Ob110/07fDecision
… Nach § 1013 ABGB ist es dem Gewalthaber nicht erlaubt, ohne Willen des Machthabers in Rücksicht auf die Geschäftsverwaltung von einem Dritten Geschenke anzunehmen (9 ObA 292/92; 9 ObA 206/92 = SZ 65/120). Die erhaltenen Geschenke werden …
7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00110_07F0000_000
OGH 30.03.1949, 2Ob98/49Decision
30 Mar 1949 · JJT_19490330_OGH0002_0020OB00098_4900000_000
OGH 15.09.2020, 6Ob103/20wDecision
Die Auffassung der Vorinstanzen, der Beklagte habe mit der rechtswidrigen Annahme einer Provision in Millionenhöhe (§ 1013 ABGB; RS0019482) eine schwere dienstliche Verfehlung gesetzt, die das Vertrauen der Klägerin in ihn so schwer …
15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00103_20W0000_000
OGH Rechtssatz RS0019482, 7Ob1589/92 u.a.Decision
9 Jul 1992 · JJR_19920709_OGH0002_0070OB01589_9200000_001
OGH 20.11.1985, 10Os211/84Decision
… Insoweit ist, wie schon aus §§ 1009, 1013 ABGB erhellt, jeder Machthaber grundsätzlich verpflichtet, seinem Machtgeber den größtmöglichen Nutzen zu verschaffen (vgl EvBl 1981/137, ÖJZ-LSK 1976/250 ua; Leukauf-Steininger aaO; …
20 Nov 1985 · JJT_19851120_OGH0002_0100OS00211_8400000_000