1013 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 32×

§ 1013. Gewalthaber sind, außer dem im §. 1004 enthaltenen Falle, nicht befugt, ihrer Bemühung wegen eine Belohnung zu fordern. Es ist ihnen nicht erlaubt, ohne Willen des Machtgebers in Rücksicht auf die Geschäftsverwaltung von einem Dritten Geschenke anzunehmen. Die erhaltenen werden zur Armen-Casse eingezogen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 16.09.1992, 9ObA206/92Decision

    … im Sinne des § 1009 ABGB nicht allen aus den ihm übertragenen Geschäft entspringenden Nutzen überlassen habe (§ 1013 ABGB). Da die Klägerin ihren Anspruch nur unrichtig qualifiziert habe, sei die Abweisung des Klagebegehrens aus den …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBA00206_9200000_000

  • OGH 16.12.1992, 9ObA292/92Decision

    … des § 1009 ABGB der Klägerin nicht allen aus den ihm übertragenen Geschäft entspringenden Nutzen überlassen habe (§ 1013 ABGB). Da die Klägerin ihren Anspruch nur unrichtig qualifiziert habe, sei die Abweisung des Klagebegehrens aus …

    16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_009OBA00292_9200000_000

  • OGH 06.11.1979, 5Ob764/78Decision

    … 7 Nr. 4 Abs. 2 der 4. EVHGB noch § 1013 ABGB, der im übrigen durch jene Spezialnorm des Handelsrechtes verdrängt werde, Anwendung finden könne. Aus diesen Gründen sei auf die weiteren Einwendungen des Beklagten nicht mehr einzugehen.

    6 Nov 1979 · JJT_19791106_OGH0002_0050OB00764_7800000_000

  • OGH 12.09.1989, 4Ob557/89Decision

    … Rechtsprinzip, das in einer größeren Anzahl gesetzlicher, insbesondere auch zivilrechtlicher, Regelungen (§ 1013 ABGB, § 5 HVG, § 13 AngG) Ausdruck gefunden hat, daß die Bestechung und Zahlung von Schmiergeldern zum Zweck, jemanden …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00557_8900000_000

  • OGH 14.07.1992, 7Ob1589/92Decision

    … des ABGB anwendbar, die sich ausschließlich oder auch auf das Auftragsverhältnis beziehen, somit auch der § 1013 ABGB (Strasser in Rummel2 Rz 8 zu § 1002, Rz 2 zu § 1004 und Rz 3 zu § 1013). Unter das Verbot der Geschenkannahme …

    14 Jul 1992 · JJT_19920714_OGH0002_0070OB01589_9200000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob110/07fDecision

    … Nach § 1013 ABGB ist es dem Gewalthaber nicht erlaubt, ohne Willen des Machthabers in Rücksicht auf die Geschäftsverwaltung von einem Dritten Geschenke anzunehmen (9 ObA 292/92; 9 ObA 206/92 = SZ 65/120). Die erhaltenen Geschenke werden …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00110_07F0000_000

  • OGH 30.03.1949, 2Ob98/49Decision

    30 Mar 1949 · JJT_19490330_OGH0002_0020OB00098_4900000_000

  • OGH 15.09.2020, 6Ob103/20wDecision

    Die Auffassung der Vorinstanzen, der Beklagte habe mit der rechtswidrigen Annahme einer Provision in Millionenhöhe (§ 1013 ABGB; RS0019482) eine schwere dienstliche Verfehlung gesetzt, die das Vertrauen der Klägerin in ihn so schwer …

    15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00103_20W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0019482, 7Ob1589/92 u.a.Decision

    9 Jul 1992 · JJR_19920709_OGH0002_0070OB01589_9200000_001

  • OGH 20.11.1985, 10Os211/84Decision

    … Insoweit ist, wie schon aus §§ 1009, 1013 ABGB erhellt, jeder Machthaber grundsätzlich verpflichtet, seinem Machtgeber den größtmöglichen Nutzen zu verschaffen (vgl EvBl 1981/137, ÖJZ-LSK 1976/250 ua; Leukauf-Steininger aaO; …

    20 Nov 1985 · JJT_19851120_OGH0002_0100OS00211_8400000_000