§ 1019. Ist der Gewalthaber zu dem von ihm geschlossenen Geschäft nicht oder nicht ausreichend bevollmächtigt, so ist er, wenn der Gewaltgeber weder das Geschäft genehmigt noch sich den aus dem Geschäft entstandenen Vorteil zuwendet (§ 1016), dem anderen Teil zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser im Vertrauen auf die Vertretungsmacht erleidet. Der Gewalthaber haftet jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, das der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrages hat.
1019 ABGB
OGH 08.03.1978, 1Ob503/78Decision
… Einerseits verlangte § 1019 ABGB alter Fassung beim Auftrag, wie er hier angenommen werden konnte, Benachrichtigung, an der es zumeist fehlte, andererseits erschien die Leistung an den Dritten vielfach als Schenkung, wobei dann fraglich …
8 Mar 1978 · JJT_19780308_OGH0002_0010OB00503_7800000_000
OGH 28.03.2019, 2Ob175/18aDecision
… Hätte der Kläger die Zahlungen dennoch geduldet, wäre nach §§ 1019, 863 ABGB von einer konkludenten Genehmigung auszugehen. Da der Kläger als Masseverwalter verpflichtet war, sich um die ordnungsgemäße Verwendung der in die Masse …
28 Mar 2019 · JJT_20190328_OGH0002_0020OB00175_18A0000_000
OGH 25.11.2009, 3Ob147/09bDecision
… Schon deshalb kommt es auf die Begrenzung eines Schadenersatzanspruchs nach § 1019 ABGB hier nicht an, der dort zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist für den Bereicherungsanspruch ohne Bedeutung. Mag auch der Sinngehalt des zweiten …
25 Nov 2009 · JJT_20091125_OGH0002_0030OB00147_09B0000_000
OGH 26.05.2010, 3Ob56/10xDecision
… Der Scheinvertreter haftet allerdings gemäß § 1019 Satz 1 ABGB nur für solche Nachteile, die aufgrund des enttäuschten Vertrauens entstanden sind (P. Bydlinski aaO § 1019 ABGB Rz 2 mwN). Die klagende Partei hat demgegenüber nur …
26 May 2010 · JJT_20100526_OGH0002_0030OB00056_10X0000_000
Changed on 1 Jan 2007
§ 1019. (Anm.: Aufgehoben durch Art I, § 108, RGBl. Nr. 69/1916.)Ist der Gewalthaber zu dem von ihm geschlossenen Geschäft nicht oder nicht ausreichend bevollmächtigt, so ist er, wenn der Gewaltgeber weder das Geschäft genehmigt noch sich den aus dem Geschäft entstandenen Vorteil zuwendet (§ 1016), dem anderen Teil zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser im Vertrauen auf die Vertretungsmacht erleidet. Der Gewalthaber haftet jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, das der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrages hat.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Jan 1917 – 2 Jan 1917earlier wording