1035 ABGB

Geschäftsführung ohne Auftrag;

In forcesince 1 Jan 1812cited 108×

§ 1035. Wer weder durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrag, noch vom Gerichte, noch aus dem Gesetze das Befugniß erhalten hat, darf der Regel nach sich in das Geschäft eines Andern nicht mengen. Hätte er sich dessen angemaßt; so ist er für alle Folgen verantwortlich.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • OGH 19.11.1974, 3Ob200/74Decision

    Der Anspruch nach § 1041 ABGB greift nur dann ein, wenn weder ein Geschäftsführungsverhältnis (§§ 1035 f. ABGB) noch ein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und dem …

    19 Nov 1974 · JJT_19741119_OGH0002_0030OB00200_7400000_000

  • OGH 11.05.1976, 4Ob369/75Decision

    … Da nicht jeder Wettbewerbsverstoß als solcher auch den Tatbestand einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 1035 ABGB), der Verwendung einer Sache zum Nutzen des anderen (§ 1041 ABGB) oder einer Leistungskondiktion (§ 1431 ABGB) …

    11 May 1976 · JJT_19760511_OGH0002_0040OB00369_7500000_000

  • OGH 08.11.1984, 6Ob710/84Decision

    … Bringe man die Bestimmungen der §§ 1036 f., 1097 ABGB in einen richtig verstandenen Zusammenhang mit § 1035 ABGB, so könne es nicht zweifelhaft sein, daß lediglich unbillige Vorteile des Geschäftsherrn ausgeglichen werden sollten. …

    8 Nov 1984 · JJT_19841108_OGH0002_0060OB00710_8400000_000

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2305/96vDecision

    … Geschäftsherrn, also demjenigen, in dessen Angelegenheiten sich der Geschäftsführer einmengt (Apathy in Schwimann, § 1035 ABGB Rz 1, 7 je mwN). Muß der Geschäftsherr dabei nicht einmal geschäftsfähig sein (SZ 60/65 ua; Apathy aaO …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02305_96V0000_000

  • OGH 10.02.1998, 5Ob111/97bDecision

    … mit (vermeintlichen) Ansprüchen auf Grund von Guthaben aus früheren Abrechnungen oder (erkennbar) auf § 1035 oder § 1042 ABGB gestützten Ansprüchen aufgerechnet werden soll.

    10 Feb 1998 · JJT_19980210_OGH0002_0050OB00111_97B0000_000

  • OGH 17.01.1979, 3Ob532/78Decision

    … greift, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nur dann ein, wenn weder ein Geschäftsführungsverhältnis §§ 1035 f. ABGB) noch ein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem …

    17 Jan 1979 · JJT_19790117_OGH0002_0030OB00532_7800000_000

  • OGH 21.12.1999, 5Ob328/99tDecision

    … dabei auch um Ansprüche auf Grund von Guthaben aus früheren Abrechnungsperioden oder um Ansprüche handeln, die in § 1035 oder § 1042 ABGB ihren Entstehungsgrund haben (WoBl 1999, 135/62 mit zust Anm von Call).

    21 Dec 1999 · JJT_19991221_OGH0002_0050OB00328_99T0000_000

  • OGH 27.11.2001, 1Ob221/01hDecision

    Nach § 1035 ABGB ist Geschäftsführung ohne Auftrag die - ausschließlich (SZ 43/9; 10 Ob 1565/95; RdW 1997, 404 ua) - eigenmächtige Besorgung fremder Angelegenheiten in der Absicht, fremde Interessen zu wahren (SZ 60/235; RdW 1997, 404 …

    27 Nov 2001 · JJT_20011127_OGH0002_0010OB00221_01H0000_000

  • OGH 25.05.1976, 4Ob545/76Decision

    … Geschäftsbesorgung, die das Fehlen einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage zur Voraussetzung hat (§ 1035 ABGB), im Verhältnis des Zweitbeklagten zur Gemeinde nicht vorliegt.

    25 May 1976 · JJT_19760525_OGH0002_0040OB00545_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109647, 5Ob111/97b u.a.Decision

    … dabei auch um Ansprüche auf Grund von Guthaben aus früheren Abrechnungsperioden oder um Ansprüche handeln, die in § 1035 oder § 1042 ABGB ihren Entstehungsgrund haben.

    10 Feb 1998 · JJR_19980210_OGH0002_0050OB00111_97B0000_001