1022 ABGB

den Tod.

In forcesince 1 Jan 1812cited 125×

§ 1022. In der Regel wird die Vollmacht sowohl durch den Tod des Gewaltgebers als des Gewalthabers aufgehoben. Läßt sich aber das angefangene Geschäft ohne offenbaren Nachtheil der Erben nicht unterbrechen, oder erstreckt sich die Vollmacht selbst auf den Sterbfall des Gewaltgebers; so hat der Gewalthaber das Recht und die Pflicht, das Geschäft zu vollenden.

The 10 that are cited most themselves, of 125.

  • OGH 13.02.1991, 3Ob508/91Decision

    Gemäß § 1022 Satz 1 ABGB wird die Vollmacht - und damit nach der Systematik des ABGB auch ein allfälliges Auftragsverhältnis - in der Regel durch den Tod des Gewaltgebers aufgehoben (Stanzl in Klang2 IV/1, 870; Strasser in Rummel, …

    13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_0030OB00508_9100000_000

  • OGH 29.10.1980, 6Ob594/80Decision

    … 1965/22; SZ 42/51) den Standpunkt vertritt, der Auftrag auf den Todesfall unterliege im Hinblick auf § 1022 ABGB keinen Formvorschriften. Allerdings wurde dem begünstigten Dritten kein Klagerecht auf Ausfolgung gegenüber dem Erben des …

    29 Oct 1980 · JJT_19801029_OGH0002_0060OB00594_8000000_000

  • OGH 22.03.2002, 1Ob28/02bDecision

    … Im Übrigen sei aufgrund des vor Beginn des vierten Rechtsgangs eingetretenen Todes des Vaters der Beklagten gemäß § 1022 ABGB die für das Bauverfahren erteilte Vollmacht erloschen. Die Ablehnung der Beklagten, den Kläger (neu) zu …

    22 Mar 2002 · JJT_20020322_OGH0002_0010OB00028_02B0000_000

  • OGH 16.04.1969, 5Ob28/69Decision

    Zum mandatum tua gratia post mortem nach § 1022 ABGB.

    16 Apr 1969 · JJT_19690416_OGH0002_0050OB00028_6900000_000

  • VwGH 21.06.1994, 94/07/0064Decision

    … Danach bewirkt der Tod der Partei - anders als nach § 35 Abs. 2 ZPO - in der Regel das Erlöschen der Vollmacht (§ 1022 ABGB). Weder der Nachlaß noch die Erben sind bei dieser Sachlage berechtigt, Beschwerde vor dem …

    21 Jun 1994 · JWT_1994070064_19940621X00

  • OGH 19.06.1968, 5Ob171/68Decision

    … sen. dem Kläger erteilte Hausverwaltungsvollmacht nach § 1022 ABGB. mit dem Ableben des Vaters des Beklagten erloschen sei. Dadurch aber, daß die Mutter des Beklagten, die Verlassenschaftskuratorin und Vormund gewesen sei, die …

    19 Jun 1968 · JJT_19680619_OGH0002_0050OB00171_6800000_000

  • OGH 21.09.2018, 3Ob149/18kDecision

    2.1. Gemäß § 1022 erster Satz ABGB wird die Vollmacht – und damit nach der Systematik des ABGB auch ein allfälliges Auftragsverhältnis – „in der Regel“ ua wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses durch den Tod des …

    21 Sep 2018 · JJT_20180921_OGH0002_0030OB00149_18K0000_000

  • OGH 24.06.1953, 3Ob23/53Decision

    … nicht berührt (SZ. VII/290, AnwZ. 1931, S. 245). Gemäß § 1022 ABGB. erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Dieser Mangel der erforderlichen Ermächtigung zur Prozeßführung ist gemäß § 6 ZPO. in jeder Lage des …

    24 Jun 1953 · JJT_19530624_OGH0002_0030OB00023_5300000_000

  • OGH 16.01.1992, 7Ob506/92Decision

    … Im übrigen enthält die Bestimmung des § 1022 ABGB, derzufolge die Vollmacht mit dem Tod des Geschäftsherrn erlischt, dispositives Recht (Strasser in Rummel2 Rz 26 zu §§ 1020 bis 1026 ABGB). Der Fortbestand der Vollmacht nach dem Tod …

    16 Jan 1992 · JJT_19920116_OGH0002_0070OB00506_9200000_000

  • OGH 31.01.1995, 5Ob503/95Decision

    … Eine analoge Anwendung der für gewillkürte Vertretung bestehenden Bestimmungen des § 1022 Satz 2 ABGB oder des § 35 Abs 1 ZPO auf den Patientenanwalt ist nicht angebracht, weil es sich bei ihm um einen gesetzlichen Vertreter handelt …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_000