70 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 1×

§ 70. Die Anmerkung des Streites kann auch dem bewilligt werden, der aus dem Grund der Ersitzung (§ 1498 ABGB.) die Zuerkennung eines dinglichen Rechtes begehrt.

  • OGH 04.12.1985, 3Ob623/85Decision

    Abgesehen von dem hier nicht in Frage kommenden Fall des § 70 GBG 1955 kann nur jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Rechte verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der Ungültigkeit im Prozeßwege …

    4 Dec 1985 · JJT_19851204_OGH0002_0030OB00623_8500000_000