55 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 1×

§ 55. Die Anmerkung der Rangordnung verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung. Dies ist in dem Beschluß unter Angabe des Kalendertages, an dem die Frist endet, auszusprechen.

  • Elektronischer Rechtsverkehr11Law

    … der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG 1955 (einlangend bei Gericht) nachgereicht wird. (4) Eine Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts kann den …