60 GBG 1955

5. Anmerkung der Aufkündigung und der Hypothekarklage.

In forcesince 11 Jun 1955cited 2×
(1)

§ 60. Die Anmerkung einer gerichtlich oder notariell beurkundeten Aufkündigung einer Hypothekarforderung sowie die Anmerkung einer Hypothekarklage ist auf Begehren des Gläubigers vom Grundbuchsgericht zu bewilligen, wenn der, gegen den die Aufkündigung oder die Klage gerichtet ist, als Eigentümer der verpfändeten Liegenschaft eingetragen und die Anhängigkeit der Hypothekarklage ausgewiesen ist.

(2)

Die Anmerkung der Hypothekarklage kann auch vom Prozeßgericht sofort bewilligt werden.

(3)

Eine solche Anmerkung hat zur Folge, daß die Aufkündigung oder die Klage ihre Wirksamkeit auch gegen jeden späteren Eigentümer des Pfandes äußert und daß insbesondere die Exekution auf die verpfändete Liegenschaft auf Grund des über die angemerkte Klage erfolgten rechtskräftigen Urteiles oder exekutionsfähigen Vergleiches unmittelbar gegen jeden Eigentümer dieser Liegenschaft geführt werden kann.

  • VwGH 19.05.1988, 87/16/0163Decision

    … Hypothekarklage (im Sinn des letzten Halbsatzes des § 466 ABGB mit entsprechendem Begehren um Anmerkung gemäß § 60 GBG 1955) vom 26. November 1986 mit einem Wert des Streitgegenstandes von 5,500.000,s.A. angebracht worden.

    19 May 1988 · JWT_1987160163_19880519X00

  • OGH Rechtssatz RS0061032, 5Ob236/62 u.a.Decision

    Voraussetzung der Anmerkungen nach §§ 60 und 61 GBG 1955 ist, daß das Recht desjenigen, gegen den sich die Klage richtet, bereits im Grundbuch eingetragen ist.

    29 Nov 1962 · JJR_19621129_OGH0002_0050OB00236_6200000_001