31 GBG 1955

Von der Einverleibung.

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(1)

§ 31. Die Einverleibung (§ 8 Z 1) kann nur auf Grund öffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum enthält.

(2)

Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift auf einer Privaturkunde ist nicht erforderlich, wenn diese Urkunde mit der genehmigenden Erklärung einer Behörde des Bundes oder eines Landes versehen ist, die berufen erscheint, die Interessen desjenigen wahrzunehmen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll.

(3)

Die Beglaubigung ausländischer Urkunden wird durch Staatsverträge geregelt. Urkunden, die von der österreichischen Vertretungsbehörde, in deren Sprengel die Urkunde errichtet oder beglaubigt worden ist, oder von der inländischen Vertretungsbehörde des Staates, in dem die Urkunde errichtet oder beglaubigt worden ist, beglaubigt sind, bedürfen keiner weiteren Beglaubigung.

(4)

Besteht weder für den Staat, in dem die ausländische Urkunde ausgestellt wurde, eine österreichische Vertretungsbehörde noch für Österreich eine Vertretungsbehörde dieses Staates, so kann das Bundesministerium für Justiz von der nach den bestehenden Vorschriften erforderlichen diplomatischen Beglaubigung (Abs. 3) Nachsicht erteilen.

(5)

Das gleiche gilt, wenn die Einholung einer Beglaubigung nach Abs. 3 infolge außergewöhnlicher Verhältnisse unmöglich ist oder doch auf erhebliche Schwierigkeiten stößt.

(6)

Auf Grund von Urkunden eines Machthabers kann eine Einverleibung gegen den Machtgeber überdies nur dann bewilligt werden, wenn die von diesem ausgefertigte Vollmacht entweder auf das bestimmte Geschäft lautet oder nicht früher als drei Jahre vor dem Ansuchen um die Einverleibung ausgestellt ist oder eine Vorsorgevollmacht oder gewählte Erwachsenenvertretung ist.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Notariatsordnung87aLaw

    … die ausdrückliche Einwilligung des Eigentümers (§ 31 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955), dass das Eigentumsrecht des Meistbieters aufgrund der vom Notar auszustellenden Amtsbestätigung (§ 87d) im Grundbuch eingetragen oder zu diesem …

  • OGH 25.09.1990, 5Ob82/90Decision

    … Nach der die Beglaubigung betreffenden Vorschrift des § 31 Abs 1 GBG 1955 in der Fassung des § 25 Z 2 GUG hat der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum zu enthalten. Durch die Vorschrift des § 27 Abs 2 GBG …

    25 Sep 1990 · JJT_19900925_OGH0002_0050OB00082_9000000_000

  • OGH 29.10.2004, 5Ob224/04hDecision

    … Auch der Beglaubigungsvermerk habe nach § 31 Abs 1 GBG bei natürlichen Personen das Geburtsdatum zu enthalten. Durch § 27 Abs 2 GBG 1955 werde eine gegenüber der früheren Rechtslage genauere Bezeichnung der das Rechtsgeschäft …

    29 Oct 2004 · JJT_20041029_OGH0002_0050OB00224_04H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060482, 5Ob82/90 u.a.Decision

    TE OGH 2020-05-19 5 Ob 22/20a Vgl; Beis wie T7; Anm: Hier: § 31 Abs 1 GBG. (T10)

    25 Sep 1990 · JJR_19900925_OGH0002_0050OB00082_9000000_001

  • OGH 25.09.1990, 5Ob83/90Decision

    … Nach der die Beglaubigung betreffenden Vorschrift des § 31 Abs 1 GBG 1955 idF des § 25 Z 2 GUG hat der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum zu enthalten. Durch die Vorschrift des § 27 Abs 2 GBG 1955 wird …

    25 Sep 1990 · JJT_19900925_OGH0002_0050OB00083_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060364, 5Ob335/60 u.a.Decision

    … zur aufschiebenden Bedingung des Kaufvertrages gemacht, dann muss die hierüber ausgestellte Quittung im Sinne des § 31 GBG 1955 beglaubigt werden.

    9 Nov 1960 · JJR_19601109_OGH0002_0050OB00335_6000000_001

  • VwGH 25.02.2022, Ra 2020/11/0196Decision

    10 die ausdrückliche Einwilligung des Eigentümers (§ 31 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955), dass das Eigentumsrecht des Meistbieters aufgrund der vom Notar auszustellenden Amtsbestätigung (§ 87d) im Grundbuch eingetragen oder zu …

    25 Feb 2022 · JWT_2020110196_20220225L00

  • OGH 15.05.2018, 5Ob229/17pDecision

    … Soll die Einverleibung aufgrund einer Privaturkunde erfolgen, muss die Unterschrift des Vollmachtgebers nach § 31 Abs 1 GBG auf der Vollmacht selbst gerichtlich oder notariell beglaubigt werden (5 Ob 96/15a; 5 Ob 261/15s; RIS-Justiz …

    15 May 2018 · JJT_20180515_OGH0002_0050OB00229_17P0000_000

  • OGH 23.05.2017, 5Ob46/17aDecision

    … herabgesetzt, es bedarf keiner Vorlage von Originalurkunden, die Beglaubigungserfordernisse für Privaturkunden nach § 31 GBG müssen ebensowenig erfüllt sein wie die formellen und materiellen Voraussetzungen einverleibungsfähiger …

    23 May 2017 · JJT_20170523_OGH0002_0050OB00046_17A0000_000

  • OGH 25.03.2010, 5Ob216/09iDecision

    … allerdings im Zusammenhang mit dem Nachweis des Ablebens des Eigentümers ausgeführt, dass dieser „durch eine dem § 31 Abs 1 GBG 1955 und dem § 9 (EO) entsprechende Urkunde nachgewiesen sein muß” und dass dann, „wenn das …

    25 Mar 2010 · JJT_20100325_OGH0002_0050OB00216_09I0000_000