34 GBG 1955

In forcesince 1 Jan 2002cited 7×
(1)

§ 34. In geringfügigen Grundbuchssachen wird das zum Zweck einer grundbücherlichen Einverleibung vorgeschriebene Erfordernis der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung der Unterschriften einer Privaturkunde durch die Mitfertigung von zwei glaubwürdigen Personen als Zeugen ersetzt, wenn die Einverleibung in dem einem Gerichtshof erster Instanz zugewiesenen Sprengel, in dem die Urkunde errichtet worden ist, vorgenommen werden soll. Die Zeugen haben die Unterschrift ihres Vor- und Zunamens, die Angabe ihres Gewerbes oder ihrer Beschäftigung, ihres Wohnortes, Alters sowie die Erklärung eigenhändig beizusetzen, daß ihnen der, dessen Unterschrift sie als echt bestätigen, persönlich bekannt sei.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung:

1.

auf landtäfliche Urkunden;

2.

auf Vollmachten;

3.

auf Urkunden, in denen der Betrag einer Forderung oder der Preis oder der Wert einer Liegenschaft oder eines Rechtes überhaupt nicht bestimmt ist oder in denen die angegebene Summe ohne Zinsen und Nebengebühren den Betrag von 600 Euro übersteigt.

  • Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg1Law

    … 1 festgesetzten Gebühren. (4) In geringfügigen Grundbuchssachen (§ 34 GBG 1955, BGBl. Nr. 39, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997) mit einem Wert bis 140 Euro hat die Entrichtung der Legalisatorgebühren zu entfallen.

  • Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg1Law

    … 1 festgesetzten Gebühren. (4) In geringfügigen Grundbuchssachen (§ 34 GBG 1955, BGBl. Nr. 39, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 91/1976) mit einem Wert bis 2 000 S hat die Entrichtung der Legalisatorgebühren zu entfallen.

  • Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz10Law

    … (4) In Angelegenheiten, bei denen es sich um Werte von nicht mehr als 220 Euro handelt und die im Sinne des § 34 GBG 1955 als geringfügige Grundbuchssachen erscheinen, entfällt die Entrichtung jeder Legalisirungs- und Stempelgebür.

  • VwGH 14.05.1981, 1986/79Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 (GBG) wird in geringfügigen Grundbuchssachen das zum Zweck einer grundbücherlichen Einverleibung vorgeschriebene Erfordernis der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung der …

    14 May 1981 · JWT_1979001986_19810514X00

  • VwGH Rechtssatz, 1986/79Decision

    14 May 1981 · JWR_1979001986_19810514X01

  • OGH Rechtssatz RS0060687, 5Ob170/61Decision

    24 May 1961 · JJR_19610524_OGH0002_0050OB00170_6100000_001

  • Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg1Law

    … 1 festgesetzten Gebühren. (4) In geringfügigen Grundbuchssachen (§ 34 GBG 1955, BGBl. Nr. 39/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001) mit einem Wert bis 140 Euro hat die Entrichtung der Legalisatorgebühren zu entfallen.