17 WEG 1975

Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

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(1)

§ 17. Im Rahmen der ordentlichen Verwaltung (§ 833 ABGB) sind insbesondere

1.

im allgemeinen spätestens bis 30. Juni eines jeden Jahres über das vorausgegangene Kalenderjahr jedem Miteigentümer eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen und in geeigneter Weise Einsicht in die Belege - bei Belegen auf Datenträgern Einsicht in Ausdrucke der Belege - zu gewähren und Kopien (weitere Ausdrucke) der Belege oder der Abrechnung gegen Kostenersatz anzufertigen; im Fall einer abweichenden Abrechnungsperiode (Abs. 4) verschiebt sich dieser Zeitraum entsprechend;

2.

spätestens vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres (einer Abrechnungsperiode) im Haus eine Vorausschau aufzulegen, in der für das folgende Kalenderjahr (die folgende Abrechnungsperiode) in Aussicht genommene Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, die erforderlichen Beiträge zur Rücklage und die sonst vorhersehbaren Aufwendungen, vor allem die Bewirtschaftungskosten, bekanntzugeben sind;

3.

für Erhaltungsarbeiten, die in größeren als einjährigen Abständen wiederkehren, und für größere Verbesserungsarbeiten mehrere Anbote einzuholen;

4.

rückständige Zahlungen eines Miteigentümers auf die Aufwendungen für die Liegenschaft einzumahnen und nötigenfalls Klage nach § 13c Abs. 4 binnen der dort genannten Frist zu erheben und die Anmerkung der Klage zu beantragen.

(2)

Ist ein gemeinsamer Verwalter bestellt, ist dieser verbunden, die Interessen aller Miteigentümer (als Miteigentümerschaft) zu wahren und demgemäße Weisungen der Mehrheit zu befolgen und die Aufgaben nach Abs. 1 zu erfüllen. Dem Verwalter steht die nach außen unbeschränkbare Verwaltung der Liegenschaft, besonders die Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft und hierbei auch die Bestellung eines berufsmäßigen Parteienvertreters, in den Angelegenheiten zu, die die Verwaltung der Liegenschaft mit sich bringt. Hierdurch werden gesetzliche Bestimmungen über die Vertretung vor Behörden nicht berührt. Name und Anschrift des Verwalters sind im Grundbuch ersichtlich zu machen. Die Ersichtlichmachung erfolgt auf Antrag des Verwalters oder eines Miteigentümers auf Grund des Bestellungsbeschlusses. Dies gilt sinngemäß für jegliche Art der Auflösung des Verwaltungsvertrages.

(3)

Alle die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Ein- und Auszahlungen können vom Verwalter über ein auf die Wohnungseigentümergemeinschaft lautendes gesondertes Konto geführt werden; im Fall eines Mehrheitsbeschlusses ist der Verwalter hierzu verpflichtet; weiters kann er über Antrag eines Miteigentümers aus wichtigen Gründen vom Gericht dazu verhalten werden.

(4)

Soweit nicht durch Gesetz anders bestimmt ist, kann eine von Abs. 1 Z 1 erster Fall abweichende Abrechnungsperiode festgesetzt werden:

1.

durch schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer oder

2.

durch das Gericht auf Antrag eines Miteigentümers aus wichtigen Gründen (wie Aus-, Um-, Auf- oder Zubauten).

Die vereinbarte Festsetzung ist frühestens ab der Vereinbarung, die gerichtliche ab der der Vereinbarung oder Antragstellung nachfolgenden Abrechnungsperiode wirksam. Sie ist bei der Festsetzung durch das Gericht von Amts wegen, sonst, sofern die Unterschriften der Miteigentümer öffentlich beglaubigt sind, auf Antrag auch nur eines Beteiligten im Grundbuch ersichtlich zu machen. Durch den Wechsel eines Miteigentümers wird die Abrechnungsperiode nicht berührt.

(5)

Ist kein Verwalter bestellt, kann bis zur Übernahme durch einen von der Wohnungseigentümergemeinschaft neu bestellten Verwalter ein vorläufiger Verwalter auf Antrag auch nur eines Miteigentümers oder eines Dritten, der ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Verwalters hat, durch das Gericht bestellt werden. Bis dahin gilt der im Grundbuch erstgenannte Mit- oder Wohnungseigentümer als Zustellbevollmächtigter.

(6)

Wird die Abrechnung nicht gehörig gelegt oder die Einsicht in die Belege nicht gewährt oder werden die verlangten Kopien der Belege oder der Abrechnung trotz Kostenerlags nicht angefertigt, so ist der Verwalter auf Antrag eines Miteigentümers vom Gericht hierzu unter Androhung einer Geldstrafe bis zu 5 800 Euro zu verhalten. Die Geldstrafe ist zu verhängen, wenn dem Auftrag ungerechtfertigterweise nicht entsprochen wird; eine derartige Geldstrafe kann auch wiederholt verhängt werden.

(6a)

Der Bundesminister für Justiz kann durch Verordnung ÖNORMEN bezeichnen, die in besonderem Maß geeignet sind, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine ordentliche Abrechnung nach § 17 Abs. 1 Z 1 festzustellen.

(7)

Die dem Verwalter als Machthaber nach dem 22. Hauptstück des zweiten Teiles des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten können weder aufgehoben noch beschränkt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 222.

  • OGH 08.04.2003, 5Ob37/03gDecision

    … Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte in Wels, wegen § 26 Abs 1 Z 5 WEG iVm § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975, über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht vom 16. …

    8 Apr 2003 · JJT_20030408_OGH0002_0050OB00037_03G0000_000

  • OGH 03.12.1985, 5Ob91/85Decision

    Nach § 17 Abs.3 WEG können die dem Verwalter als Machthaber nach dem 22.Hauptstück des 2.Teiles des ABGB (§§ 1002 ff.) auferlegten Verbindlichkeiten weder aufgehoben noch beschränkt werden. Damit sind die diesen Verbindlichkeiten …

    3 Dec 1985 · JJT_19851203_OGH0002_0050OB00091_8500000_000

  • OGH 24.02.1998, 5Ob2063/96kDecision

    … welche Garagenplätze noch nicht vergeben sind und auf welche Weise die Betriebskostenverrechnung bis nun erfolgte (§ 17 Abs 6 WEG 1975). Die Antragsgegnerin behaupte zu Unrecht Nutzungsrechte an der Tiefgarage, nehme Benutzungsentgelte …

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0050OB02063_96K0000_000

  • VwGH 04.10.1984, 82/06/0022Decision

    … nicht den Miteigentümern der Liegenschaft zugerechnet werden. Der Verwalter gemäß § 17 WEG 1975 tritt nur in einem einzigen Fall im eigenen Namen auf, wenn er nämlich Rechte der Gemeinschaft gegenüber einzelnen Mitgliedern geltend …

    4 Oct 1984 · JWT_1982060022_19841004X00

  • OGH 29.03.2004, 5Ob62/04kDecision

    Während nach alter Rechtslage (§ 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 in der Fassung vor der Wohnrechtsnovelle 1999) im Außerstreitverfahren die materielle Richtigkeit einer Verwaltungsabrechnung ebensowenig habe überprüft werden dürfen, wie die …

    29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_0050OB00062_04K0000_000

  • OGH 30.04.1991, 5Ob7/91Decision

    … Heinz Meller, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rechnungslegung gemäß §§ 17 Abs 2 Z 1, 26 Abs 1 Z 4 lit. a WEG 1975 infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom …

    30 Apr 1991 · JJT_19910430_OGH0002_0050OB00007_9100000_000

  • OGH 11.12.1979, 5Ob41/79Decision

    … März 1976 eingebrachte Antrag noch nicht auf die Rechnungslegung für das Kalenderjahr 1975 beziehen habe können. § 17 Abs. 2 Z. 1 WEG sehe nämlich vor, daß der Verwalter spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres jedem …

    11 Dec 1979 · JJT_19791211_OGH0002_0050OB00041_7900000_000

  • OGH 12.02.1985, 5Ob86/84Decision

    … Die Antragsgegnerin sei somit nicht als Subunternehmer tätig geworden. Die Antragsgegnerin sei daher gemäß § 17 Abs 2 Z 1 WEG spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres verbunden, jedem Miteigentümer eine ordentliche Rechnung über …

    12 Feb 1985 · JJT_19850212_OGH0002_0050OB00086_8400000_000

  • OGH 30.04.1985, 5Ob29/85Decision

    … Darlehens auch das rechtliche Interesse an der Abrechnung der Darlehenstilgung im Rahmen der Rechnungslegung nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG verliere. Auch wenn die Antragstellerin diesbezüglich keine Zahlungen mehr zu leisten und keine …

    30 Apr 1985 · JJT_19850430_OGH0002_0050OB00029_8500000_000

  • OGH 03.08.2004, 5Ob160/04xDecision

    … Thomas M*****, vertreten durch Dr. Hermann Geissler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rechnungslegung (§§ 17 Abs 1, 26 Abs 1 Z 5 WEG 1975), über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für …

    3 Aug 2004 · JJT_20040803_OGH0002_0050OB00160_04X0000_000