13a WEG 1975

Beteiligung eines Miteigentümers an der Verwaltung

No longer in forcecited 34×
(1)

§ 13a. Jeder Miteigentümer kann sich an der Verwaltung der Liegenschaft beteiligen und die Entscheidung des Gerichtes darüber verlangen,

1.

daß Arbeiten im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 1 binnen einer angemessenen Frist durchgeführt werden,

2.

daß eine angemessene Rücklage gebildet oder die von der Mehrheit beschlossene Rücklage angemessen erhöht oder gemindert wird,

3.

daß ihm die Mehrheit die Entrichtung des auf ihn entfallenden Teiles der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten einer in größeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden Erhaltungsarbeit in angemessenen, den Verteilungszeitraum von zehn Jahren nicht übersteigenden Monatsraten gegen Bestellung einer Hypothek auf seinem Miteigentumsanteil und Zahlung der ortsüblichen Hypothekarzinsen gestattet, soweit ihm die sofortige Entrichtung des auf ihn entfallenden Teilbetrages der Erhaltungsarbeit unmöglich oder unzumutbar ist,

4.

daß eine angemessene Feuerversicherung oder Haftpflichtversicherung geschlossen wird,

5.

daß vom Verwalter ein auf die Wohnungseigentümergemeinschaft lautendes gesondertes Konto geführt wird (§ 17 Abs. 3),

6.

daß ein vorläufiger (§ 17 Abs. 5) oder gemeinsamer Verwalter bestellt oder der bestellte Verwalter, der die ihm obliegenden Pflichten grob vernachlässigt, durch einen anderen ersetzt wird (§ 18 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall),

7.

daß diejenigen Bestimmungen der von der Mehrheit beschlossenen Hausordnung aufgehoben oder geändert werden, die seine schutzwürdigen Interessen verletzen oder ihm bei billigem Ermessen unzumutbar sind, und

8.

daß der nach § 14 Abs. 1 Z 7 über einen Abstellplatz in einer Sammelgarage oder auf einem Sammelplatz geschlossene Mietvertrag wegen eines beim Antragsteller, sofern er Wohnungseigentümer ist, entstandenen Bedarfes aufgekündigt wird.

(2)

Wenn ein einzelner Miteigentümer die Mehrheit der Miteigentumsanteile hat und zum unverhältnismäßigen Nachteil eines anderen Miteigentümers Maßnahmen trifft oder unterläßt beziehungsweise dem Verwalter aufträgt oder untersagt, kann der andere dagegen - im Fall einer bereits getroffenen oder aufgetragenen Maßnahme binnen drei Monaten ab seiner Kenntnis hievon - das Gericht anrufen, auch wenn es sich nur um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 833 ABGB) handelt. Der Anteilsmehrheit eines einzelnen Miteigentümers ist es gleichzuhalten, wenn die Mehrheit der Miteigentumsanteile im Eigentum mehrerer Personen steht, die miteinander durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden sind.

(3)

Jeder Miteigentümer hat Schäden an den gemeinsamen Teilen oder Anlagen der Liegenschaft bei allfälliger Schadenersatzpflicht ohne Verzug dem allenfalls bestellten gemeinsamen (vorläufigen) Verwalter, sofern dieser von dem Schaden nicht bereits in Kenntnis ist, anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug darf jeder Miteigentümer auch ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer die zur Abwehr notwendigen Maßnahmen treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 12.06.1996, 5Ob2064/96gDecision

    Faistenberger/Barta/Call, Kommentar zum WEG 1975, Rz 16 zu § 15; vgl auch Würth/Zingher, WohnR '94, Anm 5 zu § 13a WEG). wird bei einem solchen Übergang von der Selbst- zur Fremdverwaltung das Gericht nicht angerufen, entscheidet …

    12 Jun 1996 · JJT_19960612_OGH0002_0050OB02064_96G0000_000

  • OGH 24.06.2008, 5Ob129/08vDecision

    … Entscheidung 5 Ob 85/92 = MietSlg 44.634 (zum WEG 1975) ausgesprochen (vgl auch Spruzina in Schwimann ABGB2 Rz 16 zu § 13a WEG). Dem entgegen könne anderen Autoren, auf die sich die Antragstellerin berufe, die keine weiteren …

    24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00129_08V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116139, 5Ob210/01w u.a.Decision

    11 Dec 2001 · JJR_20011211_OGH0002_0050OB00210_01W0000_001

  • OGH 29.03.2004, 5Ob289/03sDecision

    … Johannes Schuster, Rechtsanwalt in Gloggnitz wegen Durchführung von Erhaltungsarbeiten (§ 13a Abs 1 Z 1 iVm § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975), über den Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt …

    29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_0050OB00289_03S0000_000

  • OGH 09.12.1997, 5Ob268/97sDecision

    … WÄG herbeigeführten Änderungen bei der Geltendmachung von Minderheitsrechten bei der Verwaltung (§ 13a Abs 1 zweiter Halbsatz, § 13b Abs 4, § 14 Abs 3 WEG) nicht die Mehrheit, sondern die durch den Verwalter vertretene …

    9 Dec 1997 · JJT_19971209_OGH0002_0050OB00268_97S0000_000

  • OGH 23.11.2004, 5Ob247/04sDecision

    … bei ehemaligen Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft sei mit dem Verlust von Individualrechten, wie sie § 13a WEG 1975 (jetzt § 30 WEG 2002) nur den jeweiligen Wohnungseigentümern zugesteht, nicht zu vereinbaren (auch die gerichtliche …

    23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0050OB00247_04S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0103218, 5Ob132/95 u.a.Decision

    27 Aug 1996 · JJR_19960827_OGH0002_0050OB00132_9500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0109182, 5Ob268/97s u.a.Decision

    9 Dec 1997 · JJR_19971209_OGH0002_0050OB00268_97S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0083438, 5Ob133/94 u.a.Decision

    13 Dec 1994 · JJR_19941213_OGH0002_0050OB00133_9400000_001

  • OGH 21.03.2006, 5Ob290/05sDecision

    … Gemäß § 13a Abs 1 Z 2 WEG 1975 könne jener Miteigentümer die Entscheidung des Gerichtes darüber verlangen, dass eine angemessene Rücklage gebildet oder die von der Mehrheit beschlossene Rücklage angemessen erhöht oder gemindert …

    21 Mar 2006 · JJT_20060321_OGH0002_0050OB00290_05S0000_000