§ 15. Jeder Miteigentümer kann eine gerichtliche Regelung über die Benützung der verfügbaren gemeinsamen Teile und Anlagen der Liegenschaft begehren. Bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über einen solchen Antrag kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Anteile eine vorläufige Benützungsregelung beschlossen werden. Benützungsregelungen wirken gegen gutgläubige bücherliche Erwerber nur, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind.
15 WEG 1975
Benützungsregelung
The 10 that are cited most themselves, of 94.
OGH 11.12.1979, 5Ob41/79Decision
… frei, entweder die Ersetzung eines seine Pflichten grob vernachlässigenden Verwalters durch einen anderen (§ 15 Abs. 1 Z. 5, zweiter Fall, WEG 1975) oder nur die Abberufung eines solchen Verwalters (§ 18 Abs. 1 Z. 3, zweiter Fall, WEG) …
11 Dec 1979 · JJT_19791211_OGH0002_0050OB00041_7900000_000
OGH 07.10.2003, 5Ob106/03dDecision
… Alfred H*****, 53. Juliana H*****, 54. Gerhard W*****, 55. Germana W*****, 56. Andreas K*****, wegen §§ 15, 26 Abs 1 Z 3 WEG 1975, über den Revisionsrekurs des Antragstellers und den Rekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Beschluss …
7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0050OB00106_03D0000_000
OGH 25.03.2010, 5Ob246/09aDecision
Darüber hinaus ist zu C-LNR 17a zu TZ 11630/1996 aufgrund des beschriebenen Vertrags eine Benützungsregelung iSd § 15 WEG 1975 bücherlich angemerkt.
25 Mar 2010 · JJT_20100325_OGH0002_0050OB00246_09A0000_000
OGH 06.03.1979, 5Ob4/79Decision
… Antrag auf ordnungsgemäße Herstellung eines Geruchsverschlusses (Siphoneinbau) ist ein Begehren im Sinne der §§ 15 Abs. 1 Z. 1 und 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 1975. Wenn sich im Verfahren ergibt, daß nicht die beantragten Arbeiten, sondern …
6 Mar 1979 · JJT_19790306_OGH0002_0050OB00004_7900000_000
OGH 12.06.1996, 5Ob2064/96gDecision
… Abberufungsantrag kein bestimmter Ersatzverwalter namhaft gemacht werden muß (Faistenberger/Barta/Call aaO, Rz 20 zu § 15 WEG), empfiehlt sich daher, - sollte es zu einer Abberufung des Antragsgegners kommen - in Wahrnehmung des …
12 Jun 1996 · JJT_19960612_OGH0002_0050OB02064_96G0000_000
OGH 21.10.2003, 5Ob205/03pDecision
… Nach § 56 Abs 12 WEG 2002 kann auch nicht zweifelhaft sein, dass § 17 Abs 3 WEG 2002 - wie früher § 15 WEG 1975 - für weiter bestehende gemischte Eigentümergemeinschaften gilt (zur Rechtslage nach dem WEG 1975 siehe 5 Ob 132/94 = …
21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00205_03P0000_000
OGH 24.06.2008, 5Ob129/08vDecision
… zu verlangen, wenn dies zur Wahrung der gemeinsamen Interessen geboten ist", keinen Eingang in die Textierung des § 15 WEG 1975 gefunden hat. Der Gesetzgeber habe sich nicht zu einer zwingenden Verpflichtung der Gemeinschaft zur …
24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00129_08V0000_000
OGH 28.03.1995, 5Ob54/95Decision
… gemeinsame Teile und Anlagen der Liegenschaft, nicht jedoch auf Objekte eines Sondernutzungsrechtes erstrecken kann (§ 15 WEG). Für den Antragsteller wäre jedoch auch dann nichts gewonnen, wenn man unterstellt, daß der Plan zur …
28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_0050OB00054_9500000_000
OGH 22.02.1977, 5Ob27/76Decision
… Es steht aber dem Minderheitseigentümer im Sinne der §§ 15, Abs 1 Z 5 und 18 Abs 1 Z 3 WEG das Recht auf gerichtliche Entscheidung über die Bestellung eines gemeinsamen Verwalters, die Abberufung des Verwalters und die Ersetzung des …
22 Feb 1977 · JJT_19770222_OGH0002_0050OB00027_7600000_000
OGH 22.11.1994, 5Ob132/94Decision
Nunmehr hat der Gesetzgeber des 3. WÄG einen solchen Reformschritt gesetzt; der letzte Satz des neuen § 15 WEG "Benützungsregelungen wirken gegen gutgläubige bücherliche Erwerber nur, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind" läßt …
22 Nov 1994 · JJT_19941122_OGH0002_0050OB00132_9400000_000
Changed on 1 Jan 1994
Beteiligung der Minderheit an der Verwaltung
§ 15. (1) An der Verwaltung der Liegenschaft kann sich jeder Jeder Miteigentümer beteiligen. Abgesehen von den im 16. Hauptstück des zweiten Teiles des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumten Rechten kann jeder Miteigentümer die Entscheidung des Gerichtes darüber verlangen,
1. daß Arbeiten im Sinn des § 14 Abs. 1 Z. 1 binnen einer angemessenen Frist durchgeführt werden,
2. daß eine angemessene Rücklage gebildet oder die von der Mehrheit beschlossene Rücklage angemessen erhöht oder gemindert wird,
3. daß ihm die Mehrheit die Entrichtung des auf ihn entfallenden Teiles der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten gerichtliche Regelung über die Benützung der verfügbaren gemeinsamen Teile und Anlagen der Liegenschaft begehren. Bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über einen solchen Antrag kann mit einer in größeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden Erhaltungsarbeit in angemessenen, den Verteilungszeitraum von zehn Jahren nicht übersteigenden Monatsraten gegen Bestellung einer Hypothek auf seinem Miteigentumsanteil und Zahlung der ortsüblichen Hypothekarzinsen gestattet, soweit ihm die sofortige Entrichtung des auf ihn entfallenden Teilbetrags der Erhaltungsarbeit unmöglich oder unzumutbar ist,
4. daß Mehrheit von drei Vierteln der Anteile eine angemessene Feuerversicherung oder Haftpflichtversicherung geschlossen wird,
5. daß ein gemeinsamer Verwalter bestellt oder der bestellte Verwalter, der die ihm obliegenden Pflichten grob vernachlässigt, durch einen anderen ersetzt wird,
6. daß diejenigen Bestimmungen der von der Mehrheit beschlossenen Hausordnung aufgehoben oder geändert vorläufige Benützungsregelung beschlossen werden, die seine schutzwürdigen Interessen verletzen oder ihm bei billigem Ermessen unzumutbar sind, und
7. daß der nach § 14 Abs. 1 Z. 7 über einen Abstellplatz in einer Sammelgarage oder auf einem Sammelparkplatz geschlossene Mietvertrag wegen eines beim Antragsteller, sofern er Wohnungseigentümer ist, entstandenen Bedarfes aufgekündigt wird.
(2) Jeder Miteigentümer hat Schäden an den gemeinsamen Teilen oder Anlagen der Liegenschaft bei allfälliger Schadensersatzpflicht ohne Verzug dem allenfalls bestellten gemeinsamen Verwalter, sofern dieser von dem Schaden nicht bereits in Kenntnis ist, anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug darf jeder Miteigentümer auch ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer die zur Abwehr notwendigen Maßnahmen treffen. Benützungsregelungen wirken gegen gutgläubige bücherliche Erwerber nur, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind.
- 1 Jan 1994 – 1 Jul 2002earlier wording
- 1 Sep 1975 – 1 Jan 1994earlier wording