13b WEG 1975

Mitwirkungsbefugnisse und Willensbildung der Miteigentümer

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(1)

§ 13b. Die den Miteigentümern zustehenden Mitwirkungsbefugnisse (Stimm- und Minderheitsrechte bei der Willensbildung der Wohnungseigentümergemeinschaft) können entweder persönlich oder auf Grund einer darauf gerichteten schriftlichen Vollmacht, die nicht länger als ein Jahr zurückliegt, durch einen Vertreter ausgeübt werden. Eine davon abweichende Ausübung der Mitwirkungsbefugnisse bedarf der nachträglichen schriftlichen Genehmigung des Machtgebers. Die Mitwirkungsbefugnisse für gemeinsames Wohnungseigentum von Ehegatten stehen diesen nur gemeinsam zu.

(1a)

Ist Gegenstand der beabsichtigten Beschlußfassung ein Rechtsgeschäft, Rechtsverhältnis oder Rechtsstreit mit einem Miteigentümer oder mit einer Person, mit der dieser durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden ist, so steht diesem Miteigentümer kein Stimmrecht zu.

(2)

Soweit es zur Willensbildung nicht der Einstimmigkeit bedarf, richtet sich die Mehrheit der Stimmen der Miteigentümer nicht nach der Anzahl der Personen, sondern nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile (§ 833 ABGB). Ein Beschluß kommt erst zustande, nachdem allen Miteigentümern Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde. Solange diese noch einem Miteigentümer offensteht, sind die anderen an ihre bereits abgegebene Erklärung nicht gebunden. Bei Stimmengleichheit kann, sofern die Beschlußfassung keine nachträgliche Genehmigung einer eigenmächtig vorgenommenen Maßnahme betrifft, jeder Miteigentümer die Entscheidung des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen beantragen.

(3)

Jeder Miteigentümer ist von einer beabsichtigten Beschlußfassung und ihrem Gegenstand durch Übersendung einer Verständigung an die Anschrift der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit in Kenntnis zu setzen. Ist dies nicht möglich oder will ein Miteigentümer nicht so verständigt werden, so hat er eine andere inländische Anschrift oder einen im Inland befindlichen Zustellbevollmächtigten bekanntzugeben; die Verständigung ist in diesem Fall dorthin zu übersenden. Gleiches gilt für die Willensbildung durch Umlaufbeschluß.

(4)

Jeder Miteigentümer kann einen Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb folgender Fristen bei Gericht anfechten:

a)

bei Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung (§ 833 ABGB) binnen einem Monat ab Bekanntmachung des Beschlusses durch Anschlag an einer allen Miteigentümern deutlich sichtbaren Stelle des Hauses (bei mehreren Häusern oder mehreren Stiegenhäusern an einer entsprechenden Mehrzahl solcher Stellen) oder durch Verständigung entsprechend Abs. 3;

b)

wurde eine ordnungsgemäße Verständigung des Miteigentümers von der beabsichtigten Beschlußfassung über eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung und von ihrem Gegenstand unterlassen,

binnen einem Monat ab dem Zeitpunkt, zu dem der Miteigentümervom Beschluß Kenntnis erlangt, höchstens aber binnen sechs Monaten ab Bekanntmachung des Beschlusses durch Anschlag oder Verständigung;

c)

sonst binnen sechs Monaten ab Bekanntmachung des Beschlusses durch Anschlag oder Verständigung.

Minderheitsrechte der Miteigentümer (§§ 13a, 14 Abs. 3) oder die Pflicht des Verwalters zur Vornahme von Erhaltungsarbeiten werden dadurch nicht berührt.

(5)

Die den Miteigentümern zustehenden Mitwirkungsbefugnisse (Stimm- und Minderheitsrechte bei der Willensbildung der Wohnungseigentümergemeinschaft) dürfen nicht im voraus abbedungen werden. Vereinbarte Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse, die sachlich mit dem Wesen des Gebrauchs der Liegenschaft oder der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit zu vereinbaren sind, wie besonders eine Änderung des Verteilungsschlüssels, sind zulässig; dies gilt jedoch insbesondere dann, wenn es sich um Bedingungen für die Erlangung einer Förderung aus öffentlichen Mitteln für den Wohnbau oder die Wohnhaussanierung handelt.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • Wohnungseigentumsgesetz 200256Law

    … Juni 2002 bekannt gemacht werden. Soweit Beschlüsse früher bekannt gemacht wurden, gilt § 13b Abs. 4 WEG 1975 weiter. (10) § 34 Abs. 1 letzter Satz dieses Bundesgesetzes ist auch auf Rechnungslegungsansprüche anzuwenden, die vor dem …

  • OGH 10.02.2004, 5Ob315/03iDecision

    … Es ist allen Beschlussformen gemeinsam, dass sie den Anforderungen des § 13b WEG 1975 (nunmehr § 24 WEG 2002) genügen müssen (vgl H. Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, Rz 23 zu § 24 WEG 2002; 5 Ob 2382/96x). …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00315_03I0000_000

  • OGH 06.11.2007, 5Ob164/07iDecision

    … der Antragstellerin Beschlussgegenstand gewesen und damit evident ihr Stimmrecht nach § 24 Abs 3 WEG 2002 bzw § 13b Abs 1a WEG 1975 ausgeschlossen. Dennoch liege kein wirksamer Mehrheitsbeschluss vor, weil nicht allen …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00164_07I0000_000

  • OGH 25.11.2003, 5Ob246/03tDecision

    Nach dem Gesetzesmaterialien zu § 13b Abs 1a WEG 1975, der Vorgängerbestimmung des § 24 Abs 3 WEG 2002, sei ein Wohnungseigentümer vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn durch Abschluss des Rechtsgeschäftes mit einem Dritten seine …

    25 Nov 2003 · JJT_20031125_OGH0002_0050OB00246_03T0000_000

  • OGH 11.11.2003, 5Ob263/03tDecision

    Ein Umlaufbeschluss werde auch nach der hier anzuwendenden, 1999 novellierten Fassung des § 13b WEG 1975 erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem den Miteigentümern das Ergebnis der Beschlussfassung bekannt gegeben worden sei, weil …

    11 Nov 2003 · JJT_20031111_OGH0002_0050OB00263_03T0000_000

  • OGH 12.09.2006, 5Ob116/06dDecision

    … im Außerstreitverfahren zu erfolgen habe; dafür werde der in § 26 Abs 1 Z 4 WEG 1975 enthaltene Verweis auf § 13b WEG 1975 ins Treffen geführt, womit auch die Verletzung des Anhörungsrechts eingeschlossen sei. Das Berufungsgericht …

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0050OB00116_06D0000_000

  • OGH 10.02.2004, 5Ob255/03sDecision

    … Der Zweitantragsteller habe den genannten Beschluss nicht fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 13b Abs 4 lit a WEG 1975 angefochten.

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00255_03S0000_000

  • OGH 09.09.2008, 5Ob93/08zDecision

    1. Nach § 24 WEG 2002 können, ebenso wie dies nach § 13b WEG 1975 der Fall war, Beschlüsse in der Eigentümerversammlung oder auf andere Weise, etwa durch Umlaufbeschluss zustande kommen. Der erkennende Senat erachtet solche …

    9 Sep 2008 · JJT_20080909_OGH0002_0050OB00093_08Z0000_000

  • OGH 28.09.2004, 5Ob69/04iDecision

    … der ordentlichen Verwalterkündigung nach § 24 Abs 6 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002 (zuvor § 13b Abs 4 WEG 1975 iVm § 26 Abs 1 Z 4 WEG 1975) oder über die Abberufung eines Verwalters nach § 21 Abs 3 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 8 …

    28 Sep 2004 · JJT_20040928_OGH0002_0050OB00069_04I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108769, 5Ob2382/96x u.a.Decision

    25 Nov 1997 · JJR_19971125_OGH0002_0050OB02382_96X0000_003