14 WEG 1975

Verwaltung der Liegenschaft

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(1)

§ 14. In Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft entscheidet - unbeschadet der Minderheitsrechte nach § 13a - die Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer. Zu diesen Angelegenheiten gehören im besonderen:

1.

die ordnungsgemäße Erhaltung der gemeinsamen Teile und Anlagen der Liegenschaft im Sinn des § 3 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, einschließlich der baulichen Veränderungen, die über den Erhaltungszweck nicht hinausgehen,

2.

die Bildung einer angemessenen Rücklage,

3.

die Aufnahme eines Instandhaltungsdarlehens zur Deckung der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten einer in größeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden Arbeit zur ordnungsgemäßen Erhaltung,

4.

die angemessene Versicherung der Liegenschaft,

5.

die Bestellung und die Abberufung eines gemeinsamen Verwalters,

6.

die Erlassung und die Änderung der Hausordnung,

7.

die Vermietung der verfügbaren Teile der Liegenschaft, die nur mit selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten im Wohnungseigentum stehen können (§ 1 Abs. 2), sofern Wohnungseigentum hieran nicht besteht, und der Teile der Liegenschaft, an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 1 Abs. 3 und 4), aber eine abgesonderte Benützung möglich ist (Anm.: richtig: ist,) an einen Dritten, der nicht Miteigentümer der Liegenschaft ist, und

8.

die Aufkündigung der nach Z 7 geschlossenen Mietverträge.

(2)

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen Mietverträge über nicht im Wohnungseigentum stehende Abstellplätze für Kraftfahrzeuge unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen, sobald der Bedarf eines (anderen) Wohnungseigentümers an einem Abstellplatz entsteht; bei einem Mietvertrag mit einem Miteigentümer gilt dies nur dann, soweit dieser mehr als einen Abstellplatz gemietet hat und der Bedarf des (anderen) Wohnungseigentümers bei Abwägung der beiderseitigen Interessen schwerer wiegt.

(3)

Beschließt die Mehrheit der Miteigentümer eine Veränderung an den gemeinsamen Teilen und Anlagen der Liegenschaft, die über die in Abs. 1 angeführten Angelegenheiten hinausgeht, so kann jeder der Überstimmten dagegen binnen drei Monaten (bei nicht ordnungsgemäßer Verständigung des Miteigentümers von der beabsichtigten Beschlußfassung und von ihrem Gegenstand binnen sechs Monaten) ab Bekanntmachung des Beschlusses durch Anschlag oder Verständigung im Sinn des § 13b Abs. 4 das Gericht anrufen. Dieses darf den Mehrheitsbeschluß nur dann genehmigen, wenn die Veränderung den (die) Antragsteller nicht übermäßig beeinträchtigen wird und überdies

1.

entweder die Kosten der Veränderung aus der Rücklage auch unter Berücksichtigung von in absehbarer Zeit anfallenden Erhaltungsarbeiten gedeckt werden können oder

2.

die Kosten (der nicht gedeckte Anteil) von der beschließenden Mehrheit getragen werden oder

3.

es sich überhaupt um eine Verbesserung handelt, die allen Miteigentümern zum Vorteil gereicht.

(4)

Soweit die Beeinträchtigung finanziell ausgeglichen werden kann, hat das Gericht auszusprechen, daß die Veränderung nur gegen Entrichtung einer ziffernmäßig festzulegenden Entschädigung (§ 8 Abs. 3 des Mietrechtsgesetzes) vorgenommen werden darf. Im übrigen ist § 13 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 246.

  • OGH 10.02.2004, 5Ob255/03sDecision

    … Derartige Arbeiten seien als Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 anzusehen. Zusätzlich sei beschlossen worden, denjenigen Wohnungseigentümern, die bereits alte Holzaußenfenster/-Türen ausgetauscht haben, die …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00255_03S0000_000

  • VwGH 24.03.1998, 97/05/0214Decision

    24 Mar 1998 · JWT_1997050214_19980324X00

  • OGH 11.12.1990, 5Ob104/90Decision

    Wie insbesondere Würth in ImmZ 1980, 183 ff und Call in WoBl 1988, 6 ff (vgl auch Würth in Rummel, ABGB, Rz 10 aE zu § 14 WEG sowie in WoBl 1988, 11; Faistenberger-Barta-Call, WEG 1975, Rz 96 f und 103; Würth-Zingher, Miet- und …

    11 Dec 1990 · JJT_19901211_OGH0002_0050OB00104_9000000_000

  • OGH 15.06.2004, 5Ob181/03hDecision

    … § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 bzw § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 beide jeweils iVm § 3 MRG nennt in diesem Zusammenhang die Behebung ernster Schäden des Hauses (vgl SZ 70/129, MietSlg 49.516/31; zuletzt WoBl 2004/4).

    15 Jun 2004 · JJT_20040615_OGH0002_0050OB00181_03H0000_000

  • OGH 01.09.2009, 5Ob21/09pDecision

    … wenn diese ihrer ordnungsgemäßen Erhaltung dient, im Rahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinn des § 833 ABGB, § 14 WEG 1975/§ 28 WEG 2002, in deren Angelegenheiten regelmäßig die Mehrheit der Wohnungseigentümer entscheidet …

    1 Sep 2009 · JJT_20090901_OGH0002_0050OB00021_09P0000_000

  • OGH 02.09.2003, 1Ob163/03gDecision

    … und deren ordnungsgemäßen Erhaltung dienen, gehören regelmäßig zur ordentlichen Verwaltung nach § 833 ABGB und § 14 Abs 1 WEG 1975 (5 Ob 147/97x = SZ 70/129; 5 Ob 2148/96k = MietSlg 49.516/31 je mwN). An dieser Rechtslage hat § 28 …

    2 Sep 2003 · JJT_20030902_OGH0002_0010OB00163_03G0000_000

  • OGH 29.03.2004, 5Ob289/03sDecision

    … Johannes Schuster, Rechtsanwalt in Gloggnitz wegen Durchführung von Erhaltungsarbeiten (§ 13a Abs 1 Z 1 iVm § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975), über den Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt …

    29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_0050OB00289_03S0000_000

  • OGH 06.03.1979, 5Ob4/79Decision

    … die Entscheidung des Gerichtes im Verfahren nach § 26 WEG darüber verlangen kann, daß Arbeiten im Sinne des § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG, also in den Rahmen der ordentlichen Verwaltung fallende, der ordnungsgemäßen Erhaltung der gemeinsamen …

    6 Mar 1979 · JJT_19790306_OGH0002_0050OB00004_7900000_000

  • OGH 12.09.2002, 5Ob147/02gDecision

    Gänzlich sinnwidrig erscheine die Berufung der Antragsteller auf § 14 WEG, weil die Antragsteller als bloße Minderheitseigentümer zu Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinne des § 14 Abs 1 WEG nicht berechtigt seien.

    12 Sep 2002 · JJT_20020912_OGH0002_0050OB00147_02G0000_000

  • OGH 26.08.2003, 5Ob142/03yDecision

    … Eine solche Beschlussfassung, ob Naturalersatz oder Geldersatz begehrt wird, fällt unter § 14 Abs 1 WEG 1975 (5 Ob 201/00w).

    26 Aug 2003 · JJT_20030826_OGH0002_0050OB00142_03Y0000_000