16 WEG 1975

Rücklage

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(1)

§ 16. Die Miteigentümer haben eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für die Aufwendungen (§ 19) zu bilden. Bei der Festlegung der Beiträge zur Bildung der Rücklage ist auf die voraussichtliche Entwicklung der Aufwendungen (§ 17 Abs. 1 Z 2) Bedacht zu nehmen.

(2)

Die Rücklage ist als gebundenes Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verwalten und gesondert zu verwahren; sie ist fruchtbringend anzulegen und für die Deckung von Aufwendungen (§ 19) zu verwenden.

(3)

Wird eine Verwaltung beendet, so hat der Verwalter ohne Verzug über die Rücklage Rechnung zu legen und den Überschuß an den neuen Verwalter herauszugeben. Wird ein Verwalter durch das Gericht enthoben, so ist ihm aufzutragen, den festgestellten Überschuß binnen 14 Tagen bei Zwangsvollstreckung an den neuen Verwalter herauszugeben.

(4)

Für abweichende Abrechnungseinheiten und gesondert abzurechnende Anlagen (§ 19 Abs. 3 Z 2) können gesonderte Rücklagen gebildet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • OGH 11.12.1979, 5Ob41/79Decision

    … 1 Z. 5 WEG vorgehen. Wird eine Verwaltung beendet, so hat der Verwalter gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 WEG ohne Verzug jedem Miteigentümer über die Rücklage Rechnung zu legen und den Überschuß an den neuen Verwalter oder die die …

    11 Dec 1979 · JJT_19791211_OGH0002_0050OB00041_7900000_000

  • OGH 15.12.2009, 5Ob171/09xDecision

    … Ein Schadenersatzanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft bestehe insoweit nicht, weil § 16 WEG 1975 bzw nunmehr § 31 WEG 2002 nur nach Eintritt in die Gemeinschaft unter den Gemeinschaftern wirke.

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0050OB00171_09X0000_000

  • OGH 19.01.2010, 5Ob254/09bDecision

    Seit der Neufassung des § 16 Abs 1 WEG 1975 durch das 3. WÄG bestehe keine ausdrückliche Zweckwidmung der Rücklage mehr, woran sich auch durch das Inkrafttreten des WEG 2002 nichts geändert habe. Es entspreche seither ständiger …

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_0050OB00254_09B0000_000

  • OGH 11.05.2004, 5Ob220/03vDecision

    … Heinz Kupferschmied, Mag. Michael Medwed, Rechtsanwälte in Graz, wegen § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 iVm § 16 Abs 3 WEG 1975, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Teil-Sachbeschluss des Landesgerichtes Leoben als …

    11 May 2004 · JJT_20040511_OGH0002_0050OB00220_03V0000_000

  • OGH 03.12.2002, 5Ob273/02mDecision

    Nach der Rechtslage vor dem 3. WÄG ergab sich aus der zwingenden Bestimmung des § 16 WEG 1975, dass Beträge, die als Rücklage im Sinn dieser Bestimmung geleistet wurden, nicht zur Zahlung von Zahlungsausfällen herangezogen werden …

    3 Dec 2002 · JJT_20021203_OGH0002_0050OB00273_02M0000_000

  • OGH 27.08.1996, 5Ob132/95Decision

    … streitigen Rechtsweg, sondern vor dem Außerstreitrichter geltend zu machen sei (vgl Würth in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu § 16 WEG). Ohne daß auf die weiteren geltend gemachten Berufungsgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung und der …

    27 Aug 1996 · JJT_19960827_OGH0002_0050OB00132_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108664, 5Ob367/97z u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: Nach dem Inkrafttreten des §16 WEG 1975 idF des 3. WÄG ist eine Aktivlegitimation der Miteigentümer und Wohnungseigentümer dafür, dass mit dem Sondervermögen der Rücklage für Beitragsschulden des beklagten …

    30 Sep 1997 · JJR_19970930_OGH0002_0050OB00367_97Z0000_001

  • OGH 14.10.1976, 7Ob673/76Decision

    … § 22 WEG 1975 können durch Vertrag weder erweitert noch eingeengt werden Beiträge, die als Rücklage im Sinne des § 16 WEG 1975 geleistet werden, dürfen nicht zur Deckung von Zahlungsausfällen herangezogen werden

    14 Oct 1976 · JJT_19761014_OGH0002_0070OB00673_7600000_000

  • OGH 22.03.1983, 5Ob29/82Decision

    Beitragsrückstände zur Rücklage nach § 16 WEG 1975 unterliegen der dreißigjährigen Verjährungszeit

    22 Mar 1983 · JJT_19830322_OGH0002_0050OB00029_8200000_000

  • OGH 23.11.2004, 5Ob247/04sDecision

    Die Bildung der Rücklage sei in § 16 WEG 1975 bzw (nunmehr in) § 31 WEG 2002 geregelt. Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des 3. WÄG (1. 1. 1994) sei sie als gebundenes Vermögen der jeweiligen Miteigentümer zu verwalten und …

    23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0050OB00247_04S0000_000