11 AO

Wirkung der Eröffnung des Verfahrens auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte.

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(1)

§ 11. Absonderungsrechte sowie Rechte auf Aussonderung nicht dem Schuldner gehöriger Sachen werden durch die Eröffnung des Verfahrens nicht berührt.

(2)

Die Erfüllung eines Aussonderungsanspruchs, die die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte, kann bis zum Schluß der Ausgleichstagsatzung, und, wenn der Ausgleich angenommen wird, bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses, jedoch höchstens neunzig Tage ab der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, nicht gefordert werden; das gilt nicht, wenn die Erfüllung zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Berechtigten unerläßlich ist und eine Zwangsvollstreckung in anderes Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird. Diese Bestimmungen sind auch auf Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen anzuwenden.

(3)

Das Exekutionsgericht hat auf Antrag des Ausgleichsverwalters oder auf Ersuchen des Ausgleichsgerichts ein Exekutionsverfahren wegen eines Aussonderungs- oder eines Absonderungsanspruchs, ausgenommen die Begründung eines richterlichen Pfand- oder Befriedigungsrechts, so weit und so lange aufzuschieben, als der Berechtigte Erfüllung nicht verlangen kann. Die Frist des § 256 Abs. 2 EO verlängert sich um die Zeit der Aufschiebung. Das aufgeschobene Exekutionsverfahren ist nach Ablauf der Aufschiebungsfrist nur auf Antrag des Berechtigten wieder aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 03.09.1975, 1Ob129/75Decision

    … Wenn in den §§ 11 Abs. 1, 46 Abs. 1 AO bestimmt wird, daß Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und durch den Ausgleich nicht berührt werden, bedeutet dies nämlich nur, daß ihr Recht, aus den ihnen …

    3 Sep 1975 · JJT_19750903_OGH0002_0010OB00129_7500000_000

  • OGH 16.12.1987, 3Ob139/87Decision

    … 1977/30 ua). Hiezu gehören unter anderem Forderungen, zu deren Gunsten ein Absonderungsrecht besteht (§ 11 Abs.1 AO).

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_0030OB00139_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032577, 1Ob697/88 u.a.Decision

    1 Mar 1989 · JJR_19890301_OGH0002_0010OB00697_8800000_001

  • OGH 11.11.1982, 7Ob770/82Decision

    … an einzelnen Vermögensstücken des Schuldners erworbene Pfandrechte einen Absonderungsanspruch begrunden, der gemäß § 11 AO durch die Eröffnung des Ausgleichs nicht berührt wird. Die Befriedigung der Absonderungsgläubiger im …

    11 Nov 1982 · JJT_19821111_OGH0002_0070OB00770_8200000_000

  • OGH 01.03.1989, 1Ob697/88Decision

    … berührt werden, so müssen sie im Zeitpunkte der Eröffnung des Verfahrens schon zu Recht bestehen; die Norm des § 11 Abs. 1 AO bezieht sich also nur auf im Zeitpunkte der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bereits bestehende …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0010OB00697_8800000_000

  • OGH 07.06.1961, 6Ob154/61Decision

    … ausscheiden, und der klagenden Partei würde an den betreffenden Sachen ein Aussonderungsrecht im Sinne der §§ 11, 46 Abs. 1 AO. zustehen. Die klagende Partei hat sich dies in der Klage ausdrücklich vorbehalten. Entsprechend dem nicht …

    7 Jun 1961 · JJT_19610607_OGH0002_0060OB00154_6100000_000

  • OGH 18.10.1989, 3Ob109/89Decision

    Der Ausgleichsverwalter beantragte am 28. Juli 1989 die Aufschiebung der Räumungsexekution gemäß § 11 AO.

    18 Oct 1989 · JJT_19891018_OGH0002_0030OB00109_8900000_000

  • Wohnungseigentumsgesetz 197525Law

    … 2 oder nach § 25 Abs. 3 eingetragen ist (§§ 11, 44 KO, §§ 11, 21 AO).

  • OGH 26.04.2006, 3Ob32/06mDecision

    … - Änderungen im Ausgleich nach dem IRÄG 1997, immolex 1997, 277), spricht unter Hinweis auf die 90 Tage-Frist des § 11 Abs 2 AO von einer krassen Benachteiligung des Bestandgebers gegenüber den in ihrer Rechtsstellung vergleichbaren …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00032_06M0000_000

  • OGH 24.11.2009, 5Ob153/09zDecision

    … bestehe nur ein obligatorisches Recht (§ 451 Abs 1 zweiter Satz ABGB; vgl auch die ebenfalls im Zusammenhang mit §§ 11, 13 AO ergangene Entscheidung SZ 13/109).

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00153_09Z0000_000