10 AO

Absonderungsrechte. Diesen gleichgestellte Rechte.

No longer in forcecited 120×
(1)

§ 10. Von der Eröffnung des Verfahrens an kann an den dem Schuldner gehörigen Sachen ein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht nicht erworben werden.

(2)

Zurückbehaltungsrechte sind im Ausgleichsverfahren wie Pfandrechte zu behandeln.

(3)

Soweit in der Ausgleichsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die für Absonderungsgläubiger getroffenen Bestimmungen auch für persönliche Gläubiger, die zur Sicherung ihrer Ansprüche bestimmte Vermögensstücke des Schuldners, insbesondere Buchforderungen, erworben haben.

(4)

Forderungen, die ein Vorrecht genießen (§ 23), und - unbeschadet des § 23 Abs. 1 Z 3 - Forderungen aus Rechtshandlungen des Schuldners oder des für ihn handelnden Ausgleichsverwalters, die ihnen nach der Ausgleichsordnung zur Fortführung des Unternehmens gestattet sind, werden vom Ausgleichsverfahren nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • OGH 12.11.1974, 4Ob56/74Decision

    12 Nov 1974 · JJT_19741112_OGH0002_0040OB00056_7400000_000

  • OGH 14.11.1984, 3Ob94/84Decision

    … Gericht zweiter Instanz war der Auffassung, dass die beiden Rekurse zulässig seien, weil zur Bekämpfung einer nach § 10 AO unzulässigen Exekution sowohl dem Ausgleichsschuldner als auch dem Ausgleichsverwalter ein Rekursrecht zustehe. …

    14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0030OB00094_8400000_000

  • OGH 14.01.1970, 3Ob137/69Decision

    … Weiters kann es keinen Zweifel unterliegen, daß die beizutreibende Forderung keine Geschäftsführungsforderung nach § 10 Abs 4 AO darstellt, da sie, was übrigens die Rechtsmittelwerberin selbst hervorhebt, zur Gänze noch vor der …

    14 Jan 1970 · JJT_19700114_OGH0002_0030OB00137_6900000_000

  • OGH 14.03.1979, 1Ob531/79Decision

    … Da durch eine einstweilige Verfügung kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben wird, steht auch § 10 AO nicht entgegen (Heller - Berger - Stix, 2692 ff.; SZ 4/136).

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00531_7900000_000

  • OGH 25.04.1984, 3Ob15/84Decision

    Gemäß § 10 Abs 1 AO kann zwar von der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens an kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden. Gemäß § 10 Abs 4 AO werden aber Forderungen, die ein Vorrecht iSd § 23 AO genießen, vom …

    25 Apr 1984 · JJT_19840425_OGH0002_0030OB00015_8400000_000

  • OGH 14.09.1976, 3Ob128/76Decision

    … Heller-Berger-Stix S. 130). Die Zulässigkeit der Exekution ist daher nach § 10 AO zu beurteilen. Sozialversicherungsbeiträge gehören nach § 23 Z. 1 AO zu den bevorrechteten Forderungen und werden gem. § 10 Abs. 4 AO vom …

    14 Sep 1976 · JJT_19760914_OGH0002_0030OB00128_7600000_000

  • OGH 06.07.1965, 5Ob146/65Decision

    … um zwingendes Recht handle. Da es sich somit bei der strittigen Forderung um keine Geschäftsführungsschuld nach § 10 AO. handle, sei sie auch nicht als Masseforderung im Sinne des § 46 KO. anzusehen.

    6 Jul 1965 · JJT_19650706_OGH0002_0050OB00146_6500000_000

  • OGH 02.03.1960, 3Ob8/60Decision

    … Aufl. II S. 224 ff. und § 20a AO. Anm. 2, 17, 25, 32; S. 237 ff. zu § 20c AO. Anm. 1 und 19). Die Bestimmungen des § 10 AO. können auf Forderungen des Bestandgebers aus zur Zeit der Ausgleichseröffnung laufenden und fortgesetzten …

    2 Mar 1960 · JJT_19600302_OGH0002_0030OB00008_6000000_000

  • OGH 01.03.1989, 1Ob697/88Decision

    … hätten an deren Vermögen Absonderungsrechte entstehen können, soweit es nicht durch die Vorschriften der §§ 8 und 10 AO ausgeschlossen gewesen sei. § 10 AO schließe zwar die Begründung richterlicher Pfand- oder Befriedigungsrechte …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0010OB00697_8800000_000

  • OGH 20.10.1987, 15Os126/87Decision

    § 10 Abs 1 AO zählt mithin zu jenen "Abgabenvorschriften" im Sinn des § 29 Abs 2 FinStrG, deren Beachtung bei der zur Erlangung der Straffreiheit erforderlichen Entrichtung einer Abgabenschuld einerseits notwendig, anderseits aber auch …

    20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0150OS00126_8700000_000