8 AO

Wirkung auf Rechtshandlungen des Schuldners.

No longer in forcecited 103×
(1)

§ 8. Dem Schuldner ist vom Tage der Einbringung seines Antrages bis zur Eröffnung des Verfahrens nicht gestattet, Liegenschaften zu veräußern oder zu belasten, Absonderungsrechte an seinem Vermögen zu bestellen, Bürgschaften einzugehen und unentgeltliche Verfügungen zu treffen. Derartige Rechtshandlungen sind den Gläubigern gegenüber unwirksam.

(2)

Von der Eröffnung des Verfahrens an bedarf der Schuldner zur Schließung oder Wiedereröffnung seines Unternehmens der Bewilligung des Ausgleichsgerichts; § 115 KO ist entsprechend anzuwenden. Im übrigen bedarf der Schuldner zu Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören, sowie zu den im Abs. 1 bezeichneten Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen, selbst wenn sie zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören, der Zustimmung des Ausgleichsverwalters. Er muß aber auch eine zum gewöhnlichen Geschäftsbetriebe gehörende Handlung unterlassen, wenn der Ausgleichsverwalter dagegen Einspruch erhebt. Der Ausgleichsverwalter kann insbesondere verlangen, daß alle einlaufenden Gelder nur von ihm übernommen werden und vorkommende Zahlungen oder andere Verpflichtungen nur von ihm zu leisten sind.

(3)

Rechtshandlungen, die der Schuldner entgegen den Bestimmungen des Absatzes 2 ohne Zustimmung oder gegen Einspruch des Ausgleichsverwalters vorgenommen hat, sind den Gläubigern gegenüber unwirksam, wenn der Dritte wußte oder wissen mußte, daß sie über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen und daß der Ausgleichsverwalter seine Zustimmung nicht erteilt oder daß er Einspruch gegen die Vornahme erhoben hat.

(4)

Der Schuldner darf während des Ausgleichsverfahrens die vorhandenen Mittel nur insoweit für sich verbrauchen, als es zu einer bescheidenen Lebensführung für ihn und seine Familie unerläßlich ist.

(5)

Rechtshandlungen des Schuldners oder des für ihn handelnden Ausgleichsverwalters, die diesen zur Fortführung des Unternehmens gestattet sind, unterliegen nicht den Bestimmungen des Eigenkapitalersatzrechts.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • OGH 26.11.1975, 1Ob229/75Decision

    … Gemäß § 8 Abs. 2 AO bedarf der Schuldner freilich von der Eröffnung des Verfahrens an zur Vornahme von Geschäften, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, der Zustimmung des Ausgleichsverwalters. Rechtshandlungen, die …

    26 Nov 1975 · JJT_19751126_OGH0002_0010OB00229_7500000_000

  • OGH 13.05.1987, 1Ob543/87Decision

    … Gemäß § 55 b Abs. 2 AO (aF) fanden auf die Überwachung durch Sachwalter die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3 AO Anwendung. Die dort vorgesehenen Rechte des Ausgleichsverwalters standen den Sachwaltern zu, mehrere Sachwalter hatten …

    13 May 1987 · JJT_19870513_OGH0002_0010OB00543_8700000_000

  • OGH 28.01.1970, 6Ob8/70Decision

    Die nach § 8 Abs 3 AO den Gläubigern gegenüber unwirksamen

    28 Jan 1970 · JJT_19700128_OGH0002_0060OB00008_7000000_000

  • OGH 10.10.1961, 4Ob76/61Decision

    Zur Auslegung des § 8 Abs. 2 und 3 AO.

    10 Oct 1961 · JJT_19611010_OGH0002_0040OB00076_6100000_000

  • OGH 25.11.1992, 3Ob544/92Decision

    Gemäß § 8 Abs 4 AO besteht zwar für den Ausgleichsschuldner die Pflicht, während des Ausgleichsverfahrens die vorhandenen Mittel nur insoweit für sich zu verbrauchen, als es zu einer bescheidenen Lebensführung für ihn und seine …

    25 Nov 1992 · JJT_19921125_OGH0002_0030OB00544_9200000_000

  • OGH 08.09.1985, 5Ob314/85Decision

    … Auch die Bestimmungen des § 8 der AO sind in dem hier maßgeblichen Teil der Verfügungsbeschränkungen des Schuldners unverändert geblieben, sodaß Lehre und Rechtsprechung zur bisherigen Rechtslage voll herangezogen werden können. …

    8 Sep 1985 · JJT_19850908_OGH0002_0050OB00314_8500000_000

  • OGH 28.06.1990, 8Ob11/90Decision

    … zwecks Überwachung der Ausgleichserfüllung unter Sachwalterschaft stehenden Schuldners nur dann gemäß § 8 Abs 3 bzw. § 59 Abs 2 AO unwirksam ist, wenn der Dritte im Zeitpunkt der Vornahme dieser Rechtshandlung erkennen mußte, daß …

    28 Jun 1990 · JJT_19900628_OGH0002_0080OB00011_9000000_000

  • OGH 14.03.1979, 1Ob531/79Decision

    … Die mit der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verbundenen Verfügungsbeschränkungen der Antragsgegnerin (§ 8 Abs. 2 AO) seien nicht so weitgehend wie jene, die durch die einstweilige Verfügung angeordnet worden seien. Durch diese …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00531_7900000_000

  • OGH 16.04.1998, 8Ob378/97iDecision

    … diesbezügliche offenkundige Fehlbeurteilung im angefochtenen Urteil nicht aufzuzeigen: Ob Unkenntnis im Sinne des § 8 Abs 3 AO vorwerfbar ist, ist nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns zu beurteilen (8 Ob …

    16 Apr 1998 · JJT_19980416_OGH0002_0080OB00378_97I0000_000

  • OGH 24.01.1978, 5Ob660/77Decision

    … sei der Beklagte ungeachtet des Umstandes, daß er sich zu dieser Zeit im Ausgleich befunden habe, im Sinne des § 8 Abs 2 AO auch ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters berechtigt gewesen, weil sich seine Erklärung auf eine Forderung …

    24 Jan 1978 · JJT_19780124_OGH0002_0050OB00660_7700000_000