12 AO

No longer in forcecited 56×
(1)

§ 12. Absonderungsrechte, die in den letzten 60 Tagen vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder zur Sicherstellung neu erworben worden sind, mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte, erlöschen durch die Eröffnung des Verfahrens; sie leben jedoch wieder auf, wenn das Verfahren eingestellt wird. Bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 208 EO entscheidet der Tag der Einleitung des Versteigerungsverfahrens.

(2)

Ist lediglich auf Grund eines solchen Absonderungsrechtes die Verwertung beantragt worden, so ist auf Ersuchen des Ausgleichsgerichts oder auf Antrag des Ausgleichsverwalters das Verwertungsverfahren einzustellen. Die im § 256, Absatz 2, E. O. für das Erlöschen des Pfandrechtes festgesetzte Frist ist zugunsten dieses Absonderungsrechtes im Falle seines Wiederauflebens bis zum Ablaufe des Tages gehemmt, an dem der Beschluß über die Einstellung des Ausgleichsverfahrens rechtskräftig geworden ist.

(3)

Ist bei einer vor oder nach der Eröffnung des Verfahrens durchgeführten Verwertung ein Erlös erzielt worden, so darf der auf ein solches Absonderungsrecht entfallende Teil dem Absonderungsgläubiger nur ausgefolgt werden, wenn das Ausgleichsverfahren eingestellt und nicht Anschlußkonkurs (§ 2, Absatz 2, K. O.) eröffnet worden ist.

(4)

Unter Einstellung im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist eine Einstellung nach Bestätigung des Ausgleiches nicht zu verstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • OGH 24.04.1973, 3Ob83/73Decision

    Absonderungsrechte im Sinne des § 12 Abs. 1 AO, auch bücherliche Zwangspfandrechte, deren Wiederaufleben nicht mehr möglich ist, erlöschen von selbst; es bedarf hiezu keiner Anfechtung oder sonstigen Rechtshandlung des Schuldners und - …

    24 Apr 1973 · JJT_19730424_OGH0002_0030OB00083_7300000_000

  • OGH 15.10.1959, 3Ob172/59Decision

    Gemäß § 12 KO. bzw. § 12 AO. erlöschen Absonderungsrechte, die in den letzten 60 Tagen vor der Konkurseröffnung (Eröffnung des Ausgleichsverfahrens) durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung neu erworben worden sind, mit …

    15 Oct 1959 · JJT_19591015_OGH0002_0030OB00172_5900000_000

  • OGH 14.01.1970, 3Ob137/69Decision

    … machte, daß der Wirksamkeit der seinerzeit bewilligten zwangsweisen Pfandrechtsbegründung die Bestimmungen der §§ 10 und 12 AO entgegengestanden seien. Das BG Neufelden wies den Einstellungsantrag ab. Das Rekursgericht hob diesen …

    14 Jan 1970 · JJT_19700114_OGH0002_0030OB00137_6900000_000

  • OGH 30.01.1985, 3Ob87/84Decision

    … Erlöschen der in den letzten sechzig Tagen vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens erworbenen Absonderungsrechte nach § 12 Abs 1 AO gleichgehalten werden. Schon deshalb versagt der unter Berufung auf SZ 46/42 als Unzulässigkeit des …

    30 Jan 1985 · JJT_19850130_OGH0002_0030OB00087_8400000_000

  • OGH 18.04.1978, 3Ob44/78Decision

    Wird ein Beschluß über die Einstellung der Exekutionen und Löschung der Pfandrechte gemäß § 12 KO, § 12 AO unter einer TZ gefällt und zugestellt, handelt es sich um eine Entscheidung des Exekutionsverfahrens. Die gegen die …

    18 Apr 1978 · JJT_19780418_OGH0002_0030OB00044_7800000_000

  • OGH 14.09.1955, 7Ob384/55Decision

    Bei der Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 12 AO. ist die im Grundbuch haftende Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nicht zu löschen.

    14 Sep 1955 · JJT_19550914_OGH0002_0070OB00384_5500000_000

  • OGH 19.05.1954, 2Ob392/54Decision

    … das Rekursgericht die Antragsberechtigung des Ausgleichsverwalters zur Stellung des Antrages auf Löschung des gemäß § 12 AO. untergegangenen Absonderungsrechtes verneint und den Antrag zurückgewiesen hat.

    19 May 1954 · JJT_19540519_OGH0002_0020OB00392_5400000_000

  • OGH 07.02.1972, 6Ob131/71Decision

    … Diese Auffassung lehnen Rintelen (Handbuch 304, Anm 4), Bartsch-Pollak3 I, 97 in Verbindung mit II 182, Anm 15 zu § 12 AO und Neumann-Lichtblau4, 1746 ab. Der Oberste Gerichtshof hat auch in der Entscheidung ZBl 1918/87 = AmtlSlgNF 1774 …

    7 Feb 1972 · JJT_19720207_OGH0002_0060OB00131_7100000_000

  • OGH 24.11.2009, 5Ob153/09zDecision

    … Nach § 12 Abs 1 AO erlöschen Absonderungsrechte, die in den letzten 60 Tagen vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder zur Sicherstellung neu erworben worden sind, mit Ausnahme der für …

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00153_09Z0000_000

  • OGH 12.06.1985, 3Ob30/85Decision

    Die Widersprüche waren jeweils auf drei Tatbestände gestützt, nämlich auf § 12 AO, auf § 47 AO und schließlich auf die Ungültigkeit der Pfandbestellung wegen Zwanges.

    12 Jun 1985 · JJT_19850612_OGH0002_0030OB00030_8500000_000