7 AO

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Wirkung der Eröffnung des Verfahrens.

Beginn der Wirkung

Konkursschutz

(1)

§ 7. Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Edikts folgt.

(2)

Die Entscheidung über einen Antrag auf Konkurseröffnung bleibt - gleichviel, ob der Antragsteller Ausgleichsgläubiger ist oder vom Ausgleichsverfahren nicht berührt wird - vom Tag des Ausgleichsantrags bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem über die Ausgleichsbestätigung entschieden wird, wenn jedoch das Ausgleichsverfahren nach § 67 Abs. 1 und 2 eingestellt wird, bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses ausgesetzt.

(3)

Von der Eröffnung des Verfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft der im Abs. 2 bezeichneten Entscheidungen entfallen die gesetzlichen Verpflichtungen des Schuldners, die Eröffnung des Konkurses zu beantragen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 27.08.1998, 2Ob196/98gDecision

    … des Beschlusses, mit dem der Ausgleich bestätigt wird, gelten Konkursanträge, über die die Entscheidung nach § 7 Abs 2 AO ausgesetzt war, als nicht gestellt (§ 55 AO). Derartige Konkursanträge hätten daher auf Grund der zum …

    27 Aug 1998 · JJT_19980827_OGH0002_0020OB00196_98G0000_000

  • OGH 23.11.1989, 12Os124/89Decision

    … Zudem ist es zwar richtig, daß nach § 7 Abs 1 AO die Rechtswirkungen des Ausgleichs schon mit dem Beginn des Tages eintreten, an dem das Edikt an der Gerichtstafel angeschlagen ist. Dies bedeutet aber nicht, daß ein Gemeinschuldner, …

    23 Nov 1989 · JJT_19891123_OGH0002_0120OS00124_8900000_000

  • OGH 14.10.1966, 6Ob317/66Decision

    14 Oct 1966 · JJT_19661014_OGH0002_0060OB00317_6600000_000

  • Insolvenzordnung12Law

    … Für das Eintreten der in § 2 KO und in den §§ 7 und 69 Abs. 3 AO sowie in § 85 BWG angeordneten Rechtswirkungen ist auf den Anschlag an der Gerichtstafel abzustellen. (6) Art. I bis III sind, soweit Abs. 2 bis 5, 9 und 10 nichts …

  • VwGH 22.02.1989, 85/13/0214Decision

    Abgesehen davon, daß die Wirkungen eines Ausgleichsverfahrens gemäß § 4 AO in Verbindung mit § 7 leg.cit. erst ab der öffentlichen Bekanntmachung durch Edikt (im Beschwerdefall ab 18. März 1982) eintreten, ist dieses Argument schon …

    22 Feb 1989 · JWT_1985130214_19890222X00

  • OGH 24.11.2009, 5Ob153/09zDecision

    … nach § 10 Abs 2 AO wie ein Pfandrecht zu behandeln seien, vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (nunmehr gemäß § 7 Abs 1 AO spätestens am Tag der Ausgleichseröffnung; vgl 5 Ob 256/06t) erfolgt sein müssten:

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00153_09Z0000_000

  • OGH 01.03.1989, 1Ob697/88Decision

    … 1 KO bzw. § 7 Abs. 1 AO Bartsch-Heil aaO Rz 9; Holzhammer aaO 4). Zu den Rechten, die auch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, gehören die Absonderungsrechte (§§ 11 Abs. 1 KO und AO), also dingliche …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0010OB00697_8800000_000

  • OGH 13.05.1986, 14Ob64/86Decision

    Nach dem § 7 Z 1 AO haben Arbeitnehmer begründete Beschwerden im Dienstweg einzubringen. Richtet sich die Beschwerde gegen den Vorgesetzten selbst, so kann der übergeordnete Vorgesetzte, gegebenenfalls der Vorstand, unmittelbar …

    13 May 1986 · JJT_19860513_OGH0002_0140OB00064_8600000_000

  • OGH 18.09.1997, 8ObS246/97bDecision

    Zwar ist richtig, daß gemäß § 7 Abs 1 AO die Rechtswirkungen der Ausgleichseröffnung bereits mit Beginn des 21. 6. 1995 eintraten, sodaß im Hinblick auf § 10 AO die erst am 22. 6. 1995 erfolgte Exekutionsbewilligung unzulässig war. …

    18 Sep 1997 · JJT_19970918_OGH0002_008OBS00246_97B0000_000

  • OGH 24.04.1991, 3Ob37/91Decision

    … 1969/104, EvBl. 1973/56). § 2 Abs 1 KO und § 7 Abs 1 AO sind auch nicht analog anwendbar.

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_0030OB00037_9100000_000