67 AO

Einstellung des Verfahrens

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 67. Das Ausgleichsgericht hat das Ausgleichsverfahren einzustellen:

1.

wenn der Schuldner den Ausgleichsantrag vor Beginn der Ausgleichstagsatzung zurückzieht;

2.

wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von neunzig Tagen nach Eröffnung des Verfahrens oder in der gemäß § 68 bestimmten längeren Frist angenommen worden ist;

3.

wenn den Erfordernissen des § 2 Abs. 3 bis 6 nicht genügt ist und das Fehlende nicht innerhalb der nach § 2 Abs. 7 gesetzten Frist nachgetragen wird;

4.

wenn der Schuldner das Vermögensverzeichnis vor dem Ausgleichsgericht nicht unterfertigt oder flüchtig wird;

5.

wenn der Schuldner die ihm gemäß § 32 Abs. 4 obliegende Erklärung zu Unrecht verweigert;

6.

wenn der Schuldner seiner Verpflichtung zur bescheidenen Lebensführung zuwiderhandelt;

7.

wenn nicht bevorrechtete Gläubiger, deren aus dem Vermögensverzeichnis ersichtliche Forderungen zusammen die Hälfte der Gesamtsumme aller an dem Verfahren beteiligten Forderungen übersteigen, die Einstellung spätestens acht Tage vor Beginn der Ausgleichstagsatzung beantragen. Gläubiger, deren Stimmen gemäß § 43 zugunsten des Ausgleichsantrags nicht gezählt werden, werden bei der Berechnung der Mehrheit nur berücksichtigt, wenn sie die Einstellung beantragen;

8.

wenn sich herausstellt, daß der Schuldner das Verfahren mißbräuchlich in Anspruch genommen hat, insbesondere er sich der pünktlichen Erfüllung bevorrechteter Forderungen entzieht, oder daß der Ausgleichsvorschlag der Vermögenslage des Schuldners offenbar nicht entspricht;

9.

wenn die Erfüllung des Ausgleichs voraussichtlich nicht möglich sein wird.

(2)

Das Ausgleichsverfahren kann eingestellt werden, wenn der Schuldner Verfügungsbeschränkungen (§ 3 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 3) oder überhaupt den Interessen der Gläubiger zuwiderhandelt.

(3)

Über Rekurse gegen Beschlüsse über die Einstellung entscheidet das Gericht zweiter Instanz endgültig.

(4)

Für die Einstellung eines fortgesetzten Verfahrens gilt § 65.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 28.01.2004, 3Ob92/03fDecision

    … nicht vollzogen werden dürfe, bis entweder das Ausgleichsverfahren über das Vermögen der verpflichteten Partei nach § 67 AO eingestellt oder dem Ausgleich die Bestätigung versagt werde oder die Forderung des Bestandgebers nach § 53 …

    28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00092_03F0000_000

  • OGH 10.05.2005, 1Ob255/04pDecision

    … Auch im Verneinen einer unvertretbaren Prognoseentscheidung iSd § 67 Abs 1 Z 9 AO aF ist daher keine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zu erkennen. Ob noch zusätzlich die Einstellung der Ausgleichsverfahren nach § 67 Abs 1 Z …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00255_04P0000_000

  • OGH 07.06.1984, 8Ob562/84Decision

    … Das Ausgleichsverfahren steht zum Unterschied vom Konkursverfahren unter gesetzlichem Zeitdruck (§§ 67, 68 AO). Die Auslegung ausgleichsrechtlicher Bestimmungen hat daher unter dem Gesichtspunkt der Verfahrenskonzentration zu erfolgen. …

    7 Jun 1984 · JJT_19840607_OGH0002_0080OB00562_8400000_000

  • OGH 22.12.1988, 8Ob3/88Decision

    In dem zu beurteilenden Fall wurde das Ausgleichsverfahren aus einem der in § 67 Abs 1 AO aufgezählten, hiefür zwingenden Gründen (konkret: § 67 Abs 1 Z 8 und 9 AO) eingestellt. Diese Einstellung des Ausgleichsverfahrens könnte aber …

    22 Dec 1988 · JJT_19881222_OGH0002_0080OB00003_8800000_000

  • VwGH 24.02.2004, 99/14/0242Decision

    … Juni 1995 gemäß § 67 Abs. 1 Z. 1 AO eingestellt worden sei. Laut Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. November 1995 sei in weiterer Folge auch die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Kostendeckung unterblieben.

    24 Feb 2004 · JWT_1999140242_20040224X00

  • OGH 26.04.2006, 3Ob32/06mDecision

    … betrieben werde, in der Zeit vor Ausgleichseröffnung erst vollzogen werde dürfen, wenn das Ausgleichsverfahren nach § 67 AO eingestellt oder dem Ausgleich die Bestätigung versagt worden sei oder die Forderung des Bestandgebers nach § …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00032_06M0000_000

  • OGH 26.11.1998, 8Ob288/98fDecision

    … 4. 1991 das Ausgleichsverfahren eröffnet, das in der Folge mit Beschluß vom 3. 6. 1991 gemäß § 67 Abs 1 Z 1, 3 und 9 AO eingestellt wurde. Mit Beschluß vom 4. 6. 1991 wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. …

    26 Nov 1998 · JJT_19981126_OGH0002_0080OB00288_98F0000_000

  • OGH 17.03.1993, 9ObS15/93Decision

    … und der allenfalls folgenden Konkurseröffnung nicht aber die Einstellungsgründe selbst betraf, die seit dem IRÄG in § 67 Abs 1 AO geregelt sind.

    17 Mar 1993 · JJT_19930317_OGH0002_009OBS00015_9300000_000

  • OGH 12.07.1990, 8Ob25/89Decision

    … Rudolf H*** eröffnete Ausgleichsverfahren wurde am 24. April 1984 gemäß § 67 Abs. 1 Z 9 AO eingestellt. Mit Beschluß vom 5. Juni 1984, AZ S 36/84 des Kreisgerichtes Wels, wurde über das Vermögen Dris. Rudolf H*** der Konkurs …

    12 Jul 1990 · JJT_19900712_OGH0002_0080OB00025_8900000_000

  • VwGH 04.12.1990, 89/11/0079Decision

    … Oktober 1987 gemäß § 67 Abs. 1 Z. 8 AO eingestellt wurde. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 26. November 1987 wurde ausgesprochen, daß ein Konkursverfahren von Amts wegen nicht eröffnet wird.

    4 Dec 1990 · JWT_1989110079_19901204X00