§ 43. Die nahen Angehörigen des Schuldners (§ 32 K. O.) sowie Rechtsnachfolger, die deren Forderungen nicht früher als sechs Monate vor der Eröffnung des Verfahrens erworben haben, werden bei Berechnung der Mehrheit der Gläubiger und deren Forderungen bei Berechnung der Gesamtsumme der Forderungen nur mitgezählt, wenn sie gegen den Antrag stimmen. Sofern sie die Forderung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners von jemandem erworben haben, der kein naher Angehöriger des Schuldners ist, findet diese Bestimmung keine Anwendung.
43 AO
No longer in forcecited 2×
OGH Rechtssatz RS0052022, 2Ob594/31Decision
Das Verbot der Sonderbegünstigung vom § 47 AO trifft auch die im § 43 Abs 6 AO bezeichneten Forderungen.
25 Jun 1931 · JJR_19310625_OGH0002_0020OB00594_3100000_001
OGH Rechtssatz RS0051947, 2Ob935/25Decision
Ist ein Gesellschafter einer OHG ein naher Angehöriger des Schuldners, so findet § 43 AO Anwendung.
18 Nov 1925 · JJR_19251118_OGH0002_0020OB00935_2500000_001
- 14 Sep 1934 – 1 Jul 2010earlier wording