43 AO

No longer in forcecited 2×

§ 43. Die nahen Angehörigen des Schuldners (§ 32 K. O.) sowie Rechtsnachfolger, die deren Forderungen nicht früher als sechs Monate vor der Eröffnung des Verfahrens erworben haben, werden bei Berechnung der Mehrheit der Gläubiger und deren Forderungen bei Berechnung der Gesamtsumme der Forderungen nur mitgezählt, wenn sie gegen den Antrag stimmen. Sofern sie die Forderung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners von jemandem erworben haben, der kein naher Angehöriger des Schuldners ist, findet diese Bestimmung keine Anwendung.

  • OGH Rechtssatz RS0052022, 2Ob594/31Decision

    Das Verbot der Sonderbegünstigung vom § 47 AO trifft auch die im § 43 Abs 6 AO bezeichneten Forderungen.

    25 Jun 1931 · JJR_19310625_OGH0002_0020OB00594_3100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051947, 2Ob935/25Decision

    Ist ein Gesellschafter einer OHG ein naher Angehöriger des Schuldners, so findet § 43 AO Anwendung.

    18 Nov 1925 · JJR_19251118_OGH0002_0020OB00935_2500000_001