37 AO

No longer in forcecited 3×

Ausgleichstagsatzung.

Ausgleichstagsatzung.

(1)

§ 37. Der Schuldner hat bei der Ausgleichstagsatzung persönlich zu erscheinen. Seine Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist nur zulässig, wenn er durch wichtige Gründe am persönlichen Erscheinen verhindert ist und wenn das Ausbleiben vom Ausgleichsgericht als gerechtfertigt erklärt wird. Andernfalls gilt der Ausgleichsantrag als zurückgezogen.

(2)

Ändert der Schuldner bei der Tagsatzung den Ausgleichsvorschlag oder unterbreitet er einen neuen Vorschlag, so hat das Gericht, wenn nicht alle stimmberechtigten Gläubiger anwesend sind, die Abstimmung hierüber nur zuzulassen, wenn der geänderte oder der neue Ausgleichsvorschlag für die Gläubiger nicht ungünstiger ist.

(3)

Als nicht ungünstiger ist ein Vorschlag des Schuldners, sein Vermögen innerhalb einer im Ausgleich zu bestimmenden Frist Sachwaltern der Gläubiger zur Ausgleichserfüllung zu übergeben, dann anzusehen, wenn

1.

zu erwarten ist, daß die Ausgleichsgläubiger die zuletzt angebotene Quote insgesamt erhalten werden und

2.

nach dem Vorschlag des Schuldners der Ausfall, den sie erleiden (§ 53), wenn diese Quote bei Beendigung der Tätigkeit der Sachwalter nicht erreicht sein sollte, nicht den auf die Quote noch fehlenden Betrag umfaßt.

  • OGH 18.01.1972, 5Ob346/71Decision

    Das Erstgericht ließ den geänderten Ausgleichsantrag zu, weil die Gläubiger dadurch besser gestellt würden (§ 37 Abs 2 AO).

    18 Jan 1972 · JJT_19720118_OGH0002_0050OB00346_7100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035923, 3Ob920/32Decision

    20 Oct 1932 · JJR_19321020_OGH0002_0030OB00920_3200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051831, 3Ob185/32Decision

    21 Apr 1932 · JJR_19320421_OGH0002_0030OB00185_3200000_001