45 AO

Erstreckung der Ausgleichstagsatzung.

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(1)

§ 45. Die Ausgleichstagsatzung kann erstreckt werden:

1.

im Fall des § 42 Abs. 2 oder

2.

wenn das Gericht die Abstimmung über den bei der Tagsatzung geänderten oder neuen Ausgleichsvorschlag nicht zugelassen hat und dieser nicht offenbar Verschleppungszwecken dient oder

3.

wenn zu erwarten ist, daß die Erstreckung der Ausgleichstagsatzung zur Annahme des Ausgleichsvorschlags führen wird.

(2)

Hat das Ausgleichsgericht das Ausbleiben des Schuldners von der Ausgleichstagsatzung als gerechtfertigt erklärt (§ 37, Absatz 1), so kann diese vertagt werden, wenn die Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses vor dem Ausgleichsgericht verlangt wird (§ 38, Absatz 2).

(3)

Die neuerliche Tagsatzung ist vom Ausgleichsgericht sofort festzusetzen, mündlich bekanntzugeben und öffentlich bekanntzumachen. Wird in der neuerlichen Tagsatzung über einen geänderten oder neuen Vorschlag abgestimmt, so ist bei der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen und dessen wesentlicher Inhalt anzugeben.

  • OGH 10.02.1972, 3Ob15/72Decision

    … Die bevorrechteten Forderungen werden iS der §§ 23 und 45 AO durch den Ausgleich nicht berührt und nach dem ihnen gesetzlich zustehenden Prioritätsrechte voll befriedigt. 2. Alle sonstigen Gläubiger erhalten eine 40%ige Quote, zahlbar …

    10 Feb 1972 · JJT_19720210_OGH0002_0030OB00015_7200000_000

  • OGH 10.11.1994, 8Ob9/94Decision

    … Frage der analogen Anwendung des § 147 Abs 2 KO auf den Sonderfall des § 148a KO, der auch im Verhältnis zwischen § 45 und § 42 Abs 2 AO Bedeutung zukomme, sei der ordentliche Revisionsrekurs zuzulassen und durch die Aufnahme einer …

    10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_0080OB00009_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051867, 3Ob583/83Decision

    15 Jun 1983 · JJR_19830615_OGH0002_0030OB00583_8300000_002