OGH 26.06.1985, 3Ob69/85Decision
… Ausgleichsantrag des Schuldners in der Tagsatzung von den Ausgleichsgläubigern mit den erforderlichen Mehrheiten des § 42 Abs.1 AO angenommen wurde, bedarf er zu seinem Zustandekommen noch der Bestätigung durch einen Beschluß des …
26 Jun 1985 · JJT_19850626_OGH0002_0030OB00069_8500000_000
Insolvenzordnung6Law
… Juni 2002 bekannt gemacht wird. (9) § 147 Abs. 1 dritter Satz KO und § 42 Abs. 1 zweiter Satz AO sind anzuwenden, wenn der Ausgleichsantrag nach dem 30. Juni 2002 angenommen wurde. (10) § 152 Abs. 2 und Abs. 3 KO in der Fassung des …
OGH 09.03.1999, 4Ob334/98sDecision
… Schwierigkeiten geratenen Kreditinstituten beitragen; für die Zustimmung gelten die Mehrheitserfordernisse des § 42 Abs 1 AO mit der Maßgabe, daß an Stelle der Forderungen die im Sicherungsfall zu leistenden Beiträge treten (§ 93a …
9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0040OB00334_98S0000_000
OGH 10.11.1994, 8Ob9/94Decision
… Frage der analogen Anwendung des § 147 Abs 2 KO auf den Sonderfall des § 148a KO, der auch im Verhältnis zwischen § 45 und § 42 Abs 2 AO Bedeutung zukomme, sei der ordentliche Revisionsrekurs zuzulassen und durch die Aufnahme einer …
10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_0080OB00009_9400000_000
OGH 23.05.1997, 8ObS120/97yDecision
… (vgl die Annahmeerfordernisse für den Zwangsausgleich gemäß § 147 KO bzw für einen gerichtlichen Ausgleich § 42 AO) so beschaffen, daß im Ausgleich und Zwangsausgleich lediglich das Zustimmungserfordernis der betroffenen Gläubiger …
23 May 1997 · JJT_19970523_OGH0002_008OBS00120_97Y0000_000
OGH 28.11.1996, 8Ob2249/96kDecision
… wenn auch nicht verkannt wird, daß im Ausgleichsverfahren eine § 92 Abs 1 KO entsprechende - bis zur Änderung des § 42 AO durch das IRÄG 1994 allerdings nicht erforderliche - Regelung fehlt. Dem Argument des Revisionsrekurswerbers, im …
28 Nov 1996 · JJT_19961128_OGH0002_0080OB02249_96K0000_000
OGH Rechtssatz RS0110708, 2Ob196/98gDecision
27 Aug 1998 · JJR_19980827_OGH0002_0020OB00196_98G0000_003
OGH Rechtssatz RS0051868, 3Ob69/85Decision
… Ausgleichsantrag des Schuldners in der Tagsatzung von den Ausgleichsgläubigern mit den erforderlichen Mehrheiten des § 42 Abs 1 AO angenommen wurde, bedarf er zu seinem Zustandekommen noch der Bestätigung durch einen Beschluß des …
26 Jun 1985 · JJR_19850626_OGH0002_0030OB00069_8500000_002