42 AO

Erfordernisse für die Annahme des Antrages.

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(1)

§ 42. Zur Annahme des Ausgleichsantrags ist erforderlich, daß die Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Gläubiger dem Antrag zustimmt und daß die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Gläubiger wenigstens drei Viertel der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Gläubiger beträgt. Die Annahme des Ausgleichsantrags ist öffentlich bekannt zu machen.

(2)

Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, so kann der Schuldner bis zum Schlusse der Tagsatzung begehren, daß bei einer neuerlichen Tagsatzung abermals abgestimmt wird.

(3)

Die Gläubiger sind an ihre Erklärungen bei der ersten Tagsatzung nicht gebunden.

  • OGH 26.06.1985, 3Ob69/85Decision

    … Ausgleichsantrag des Schuldners in der Tagsatzung von den Ausgleichsgläubigern mit den erforderlichen Mehrheiten des § 42 Abs.1 AO angenommen wurde, bedarf er zu seinem Zustandekommen noch der Bestätigung durch einen Beschluß des …

    26 Jun 1985 · JJT_19850626_OGH0002_0030OB00069_8500000_000

  • Insolvenzordnung6Law

    … Juni 2002 bekannt gemacht wird. (9) § 147 Abs. 1 dritter Satz KO und § 42 Abs. 1 zweiter Satz AO sind anzuwenden, wenn der Ausgleichsantrag nach dem 30. Juni 2002 angenommen wurde. (10) § 152 Abs. 2 und Abs. 3 KO in der Fassung des …

  • OGH 09.03.1999, 4Ob334/98sDecision

    … Schwierigkeiten geratenen Kreditinstituten beitragen; für die Zustimmung gelten die Mehrheitserfordernisse des § 42 Abs 1 AO mit der Maßgabe, daß an Stelle der Forderungen die im Sicherungsfall zu leistenden Beiträge treten (§ 93a …

    9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0040OB00334_98S0000_000

  • OGH 10.11.1994, 8Ob9/94Decision

    … Frage der analogen Anwendung des § 147 Abs 2 KO auf den Sonderfall des § 148a KO, der auch im Verhältnis zwischen § 45 und § 42 Abs 2 AO Bedeutung zukomme, sei der ordentliche Revisionsrekurs zuzulassen und durch die Aufnahme einer …

    10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_0080OB00009_9400000_000

  • OGH 23.05.1997, 8ObS120/97yDecision

    … (vgl die Annahmeerfordernisse für den Zwangsausgleich gemäß § 147 KO bzw für einen gerichtlichen Ausgleich § 42 AO) so beschaffen, daß im Ausgleich und Zwangsausgleich lediglich das Zustimmungserfordernis der betroffenen Gläubiger …

    23 May 1997 · JJT_19970523_OGH0002_008OBS00120_97Y0000_000

  • OGH 28.11.1996, 8Ob2249/96kDecision

    … wenn auch nicht verkannt wird, daß im Ausgleichsverfahren eine § 92 Abs 1 KO entsprechende - bis zur Änderung des § 42 AO durch das IRÄG 1994 allerdings nicht erforderliche - Regelung fehlt. Dem Argument des Revisionsrekurswerbers, im …

    28 Nov 1996 · JJT_19961128_OGH0002_0080OB02249_96K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110708, 2Ob196/98gDecision

    27 Aug 1998 · JJR_19980827_OGH0002_0020OB00196_98G0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0051868, 3Ob69/85Decision

    … Ausgleichsantrag des Schuldners in der Tagsatzung von den Ausgleichsgläubigern mit den erforderlichen Mehrheiten des § 42 Abs 1 AO angenommen wurde, bedarf er zu seinem Zustandekommen noch der Bestätigung durch einen Beschluß des …

    26 Jun 1985 · JJR_19850626_OGH0002_0030OB00069_8500000_002