38 AO

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(1)

§ 38. Vor Beginn der Abstimmung hat der Ausgleichsverwalter im Sinn der § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 zu berichten. Die Äußerungen der gesetzlichen Interessenvertretungen und des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen und der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice sind zu verlesen.

(2)

Sodann hat der Schuldner das Vermögensverzeichnis vor dem Ausgleichsgericht auf Antrag des Ausgleichsverwalters oder eines Gläubigers oder auf Anordnung des Ausgleichsgerichts zu unterfertigen.

(3)

Die Beteiligten sind aufzufordern, etwaige Erinnerungen gegen die in das Anmeldungsverzeichnis aufgenommenen Forderungen vorzubringen. Unter den im § 32, Absatz 4, bezeichneten Voraussetzungen hat der Ausgleichsverwalter Forderungen, gegen welche Erinnerungen vorgebracht wurden, zu bestreiten, auch wenn er sie bisher nicht bestritten hat.

(4)

Der Schuldner ist an seine gemäß § 32, Absatz 2, abgegebenen Erklärungen über die Anerkennung oder Bestreitung der ihm vom Ausgleichsverwalter bekanntgegebenen Forderungen gebunden. Hat er eine Erklärung rechtzeitig nicht abgegeben, so kann er die Forderung nicht mehr bestreiten.

(5)

Die bei der Tagsatzung vom Ausgleichsverwalter über die Bestreitung von Forderungen abgegebenen Erklärungen sind im Anmeldungsverzeichnis anzumerken. Das Verzeichnis gilt als Bestandteil des bei der Ausgleichstagsatzung aufzunehmenden Protokolls. Die Gläubiger können beglaubigte Auszüge verlangen.

  • OGH 14.06.1989, 9ObS8/89Decision

    … von Insolvenzausfallgeld abzugeben hat) die unverzügliche Übersendung des Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis (§§ 32 Abs 2 und 3, 38 Abs 3 bis 5 und 54 Abs 1 Satz 1 AO) durch den Ausgleichsverwalter. Mit der Bindung an gerichtliche …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBS00008_8900000_000

  • OGH 29.08.1974, 7Ob80/74Decision

    Die in § 38 Abs. 4 AO normierte Bindung des Schuldners an seine gemäß § 31a Abs. 2 AO abgegebene Erklärung hat die Unzulässigkeit ihres Widerrufs zur Folge

    29 Aug 1974 · JJT_19740829_OGH0002_0070OB00080_7400000_000

  • OGH 13.05.1986, 14Ob64/86Decision

    … des Betriebes zu schaden, können, wenn sie nicht die Lösung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben, gemäß dem § 38 AO disziplinär durch die Rüge oder durch eine schriftliche Verwarnung geahndet werden. Darüber entscheidet der …

    13 May 1986 · JJT_19860513_OGH0002_0140OB00064_8600000_000

  • OGH 19.12.2002, 8Ob243/02xDecision

    … bei der Prüfung etwa der Berechtigung allfälliger anderer angemeldeter Forderungen (vgl § 109 ff KO oder § 38 AO); können diese doch Quoten und Abstimmungsergebnisse beeinflussen. Es ist aber auch dem Konkurs- und Ausgleichsrecht kein …

    19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_0080OB00243_02X0000_000

  • OGH 17.07.1946, 1Ob97/46Decision

    … 2 EO., § 100 KO., § 38, Abs. 2 AO. weitaus eingeschränkt ist, zulässig, mag auch in der Regel der Kurand, wenn seine Rückkehr in absehbarer Zeit (welcher Fall vorliegend nicht anzunehmen war) zu erwarten sein wird, den Eid persönlich …

    17 Jul 1946 · JJT_19460717_OGH0002_0010OB00097_4600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028569, 9ObS8/89Decision

    14 Jun 1989 · JJR_19890614_OGH0002_009OBS00008_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051811, 7Ob80/74Decision

    Die in § 38 Abs 4 AO normierte Bindung des Schuldners an seine gemäß § 31a Abs 2 AO abgegebene Erklärung hat die Unzulässigkeit ihres Widerrufs zur Folge.

    29 Aug 1974 · JJR_19740829_OGH0002_0070OB00080_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0000418, 3Ob17/68Decision

    21 Feb 1968 · JJR_19680221_OGH0002_0030OB00017_6800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0001648, 1Ob553/57Decision

    Der nach § 38 AO geleistete Offenbarungseid steht in dem etwa nachfolgenden Exekutionsverfahren dem Eide nach §§ 47 ff EO gleich.

    9 Oct 1957 · JJR_19571009_OGH0002_0010OB00553_5700000_001