31 AO

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(1)

§ 31. Der Ausgleichsverwalter hat die Überprüfung der Wirtschaftslage des Schuldners sofort nach seiner Bestellung in Angriff zu nehmen und innerhalb dreier Wochen dem Ausgleichsgericht einen schriftlichen vorläufigen Bericht zu erstatten; auf das Vorliegen der im § 67 bezeichneten Gründe ist Bedacht zu nehmen. Der Ausgleichsverwalter ist überdies auf Anordnung des Gerichtes jederzeit verpflichtet, über das Ergebnis seiner Überprüfung noch vor der Tagsatzung schriftlich zu berichten.

(2)

Abschriften schriftlicher Berichte des Ausgleichsverwalters sind den Mitgliedern des Gläubigerbeirats und erforderlichenfalls den Gläubigern mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 10.05.2005, 1Ob255/04pDecision

    … zu verschaffen (§ 30 Abs 1 AO) und auf das Vorliegen der im § 67 AO bezeichneten Gründe Bedacht zu nehmen hat (§ 31 Abs 1 AO; vgl auch Petschek/Reimer/Schiemer, Das österr. Insolvenzrecht 803).

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00255_04P0000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob102/85Decision

    Auch schon vor dem Inkrafttreten des IRöG hatte der Ausgleichsverwalter gemäß § 31 Abs 1 AO i.d.F. vor dem IRöG (jetzt § 30 Abs 1 AO) dafür zu sorgen, daß das Vermögen des Schuldners nicht geschmälert wird. Um dieser …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00102_8500000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob105/85Decision

    Auch schon vor dem Inkrafttreten des IRöG hatte der Ausgleichsverwalter gemäß § 31 Abs 1 AO i.d.F. vor dem IRöG (jetzt § 30 Abs 1 AO) dafür zu sorgen, daß das Vermögen des Schuldners nicht geschmälert wird. Um dieser …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00105_8500000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob103/85Decision

    … Die §§ 29, 30, 31, 33 Abs 1 bis 3 und 5, 34 und 35 AO, die sich auf die Bestellung, die Pflichten und Verantwortlichkeit, die Ansprüche, die überwachung und die Enthebung des Ausgleichsverwalters beziehen, sind nach § 84 Abs 1 Satz 2 …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00103_8500000_000

  • OGH 13.05.1986, 14Ob64/86Decision

    … Pensionisten können zwar in der Gruppenversicherung bleiben, müssen aber ihre Beiträge selbst zahlen. In § 31 AO sichert die beklagte Partei allen ihren Arbeitnehmern nach mindestens sechsmonatiger, nach dem 19. Lebensjahr bei ihr …

    13 May 1986 · JJT_19860513_OGH0002_0140OB00064_8600000_000

  • OGH 18.01.1972, 5Ob346/71Decision

    Dazu erstattete der Ausgleichsverwalter zur Frage der Erfüllbarkeit des Ausgleiches iS des § 31 AO den Bericht, daß bei bevorrechteten Forderungen von S 1.900.000.- bei einer Quote von 40% zur Befriedigung der nicht bevorrechteten …

    18 Jan 1972 · JJT_19720118_OGH0002_0050OB00346_7100000_000

  • OGH 29.08.1974, 7Ob80/74Decision

    … 2 AO, die der Ausgleichsverwalter vor der ersten Ausgleichstagsatzung mit seinem Bericht gemäß § 31 Abs. 4 AO vorlegte, diese Forderung zur Gänze. In der erstreckten Ausgleichstagsatzung vom 21. Juni 1971 schränkte auf Grund einer …

    29 Aug 1974 · JJT_19740829_OGH0002_0070OB00080_7400000_000

  • OGH 19.05.1954, 2Ob392/54Decision

    … Ein solches Recht steht ihm als Ausgleichsverwalter nach dem Gesetze nicht zu. Weder aus den Bestimmungen der §§ 31 und 31a AO. noch aus einer sonstigen Gesetzesstelle läßt sich eine solche Antragsberechtigung ableiten. Auch das …

    19 May 1954 · JJT_19540519_OGH0002_0020OB00392_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119977, 1Ob255/04pDecision

    10 May 2005 · JJR_20050510_OGH0002_0010OB00255_04P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051809, Bkd10/56Decision

    11 Apr 1957 · JJR_19570411_OGH0002_000BKD00010_5600000_001