29 AO

Ausgleichsverwalter

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(1)

§ 29. Das Ausgleichsgericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen einen Ausgleichsverwalter zu bestellen. Lehnt der Bestellte die Übernahme der Tätigkeit ab, wird er seines Amtes enthoben oder fällt sonst weg, so hat das Gericht von Amts wegen eine andere Person zum Ausgleichsverwalter zu bestellen; die Bestellung eines anderen Ausgleichsverwalters ist öffentlich bekanntzumachen.

(2)

Zum Ausgleichsverwalter ist eine unbescholtene, verlässliche und geschäftskundige Person zu bestellen, die Kenntnisse im Ausgleichs- und Konkurswesen hat.

(3)

Die in Aussicht genommene Person muss in Ausgleichsverfahren, die Unternehmen betreffen, ausreichende Fachkenntnisse des Wirtschaftsrechts oder der Betriebswirtschaft haben oder eine erfahrene Persönlichkeit des Wirtschaftslebens sein. Wenn der Ausgleich ein Unternehmen betrifft, das im Hinblick auf seine Größe, seinen Standort, seine wirtschaftlichen Verflechtungen oder aus anderen gleich wichtigen Gründen von wirtschaftlicher Bedeutung ist, ist eine im Ausgleichs- und Konkurswesen besonders erfahrene Person heranzuziehen. Erforderliche Anfragen des Gerichts über diese Eigenschaften sind von den Behörden und den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen umgehend zu beantworten.

(4)

Der Ausgleichsverwalter erhält eine Bestellungsurkunde.

(5)

Zum Ausgleichsverwalter kann auch eine juristische Person bestellt werden. Sie hat dem Gericht bekanntzugeben, wer sie bei Ausübung der Ausgleichsverwaltung vertritt.

  • Insolvenzordnung126Law

    … 5, § 157g Abs. 1, § 174 Abs. 2 und 3, § 211 Abs. 4, § 213 Abs. 6 und § 216 Abs. 4 KO sowie die in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 60 Abs. 3, § 61 Abs. 5, § 64 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 AO angeordneten öffentlichen …

  • Finalitätsgesetz6Law

    … 1, § 185 Abs. 2, § 186 Abs. 2 sowie § 207 Abs. 2 KO in der Fassung des Artikels II, § 4 Abs. 2 Z 3, § 5 Abs. 1 Z 3, § 29 Abs. 2 bis Abs. 5, §§ 29a, 29b AO in der Fassung des Artikels III und § 20 Finalitätsgesetz in der Fassung …

  • OGH 24.06.2003, 4Ob26/03gDecision

    … Tätigkeiten des Reorganisationsprüfers (§ 8 URG), eines Masseverwalters (§ 80 KO) bzw eines Ausgleichsverwalters (§ 29 AO) vergleichbar. In diesen Funktionen fänden "jedenfalls Vertretungstätigkeiten gegenüber" Privaten statt und …

    24 Jun 2003 · JJT_20030624_OGH0002_0040OB00026_03G0000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob102/85Decision

    Gemäß § 84 Abs 1 AO sind auf den vorläufigen Verwalter die in den §§ 29, 30, 31, 33 Abs 1 - 3 und 5, 34 und 35 AO enthaltenen Bestimmungen über den Ausgleichsverwalter entsprechend anzuwenden. Die Stellung des vorläufigen …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00102_8500000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob105/85Decision

    Gemäß § 84 Abs 1 AO sind auf den vorläufigen Verwalter die in den §§ 29,30,31,33 Abs 1-3 und 5,34 und 35 AO enthaltenen Bestimmungen über den Ausgleichsverwalter entsprechend anzuwenden. Die Stellung des vorläufigen Verwalters soll …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00105_8500000_000

  • OGH 19.01.1967, 5Ob4/67Decision

    … 386 zu § 79 KO. Anm. 13 bzw. II S. 313 Anm. 15 zu § 29 AO. auch gegen seine Abberufung gemäß § 79 (3) KO. kein Rekursrecht.

    19 Jan 1967 · JJT_19670119_OGH0002_0050OB00004_6700000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob103/85Decision

    … Die §§ 29, 30, 31, 33 Abs 1 bis 3 und 5, 34 und 35 AO, die sich auf die Bestellung, die Pflichten und Verantwortlichkeit, die Ansprüche, die überwachung und die Enthebung des Ausgleichsverwalters beziehen, sind nach § 84 Abs 1 Satz 2 …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00103_8500000_000