34 AO

Überwachung des Ausgleichsverwalters

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(1)

§ 34. Das Ausgleichsgericht hat die Tätigkeit des Ausgleichsverwalters zu überwachen. Es kann ihm schriftlich oder mündlich Weisungen erteilen, Berichte und Aufklärungen einholen, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke einsehen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen.

(2)

Kommt der Ausgleichsverwalter seinen Obliegenheiten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann ihn das Gericht zur pünktlichen Erfüllung seiner Pflichten durch Geldstrafen anhalten und in dringenden Fällen auf seine Kosten und Gefahr zur Besorgung einzelner Geschäfte eine andere Person bestellen.

(3)

Über Beschwerde eines Gläubigers, eines Mitglieds des Gläubigerbeirats oder des Schuldners gegen einzelne Maßnahmen oder das Verhalten des Ausgleichsverwalters entscheidet das Ausgleichsgericht. Gegen dessen Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.

  • OGH 15.11.2001, 8Ob280/01mDecision

    … erhobenen Rekurses mit dem angefochtenen Beschluss damit begründet, dass Entscheidungen über Beschwerden gemäß § 34 Abs 3 AO nicht anfechtbar seien und Enthebungsanträge vom Ausgleichsschuldner gemäß §§ 60 iVm 35 Abs 2 AO nur …

    15 Nov 2001 · JJT_20011115_OGH0002_0080OB00280_01M0000_000

  • OGH 21.12.2000, 8Ob259/00xDecision

    Den Materialien zu § 34 Abs 3 AO, der den gleichen Rechtsmittelausschluss wie § 84 Abs 3 KO enthält, kann entnommen werden, dass damit nur die bereits vor dem IRÄG 1982 geltende Rechtslage (§ 32 Abs 2 AO dF vor dem IRÄG) beibehalten …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_0080OB00259_00X0000_000

  • OGH 15.07.1997, 1Ob123/97pDecision

    … Ausgleichsverwalters, die ihr ihrer Ansicht nach zum Nachteil gereichten, beim Ausgleichsgericht bekämpfen konnte (§ 34 Abs 3 AO).

    15 Jul 1997 · JJT_19970715_OGH0002_0010OB00123_97P0000_000

  • OGH 15.12.1994, 8Ob18/93Decision

    … der Nichtabgabe einer Erklärung trotz Aufforderung durch den Ausgleichsverwalter (§ 32 Abs 2 und 3 AO, unrichtig: § 34 Abs 2 und 3 AO) - ausgegangen werden, sodaß einer Bestreitung im Konkursverfahren eine Bindungswirkung der von ihr …

    15 Dec 1994 · JJT_19941215_OGH0002_0080OB00018_9300000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob102/85Decision

    Gemäß § 84 Abs 1 AO sind auf den vorläufigen Verwalter die in den §§ 29, 30, 31, 33 Abs 1 - 3 und 5, 34 und 35 AO enthaltenen Bestimmungen über den Ausgleichsverwalter entsprechend anzuwenden. Die Stellung des vorläufigen …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00102_8500000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob105/85Decision

    Gemäß § 84 Abs 1 AO sind auf den vorläufigen Verwalter die in den §§ 29,30,31,33 Abs 1-3 und 5,34 und 35 AO enthaltenen Bestimmungen über den Ausgleichsverwalter entsprechend anzuwenden. Die Stellung des vorläufigen Verwalters soll …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00105_8500000_000

  • OGH 19.12.2002, 8Ob243/02xDecision

    … würde ( vgl im Übrigen dazu, dass gegen die Entscheidung über die Beschwerde kein Rechtsmittel zulässig ist § 34 Abs 3 AO).

    19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_0080OB00243_02X0000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob103/85Decision

    … Die §§ 29, 30, 31, 33 Abs 1 bis 3 und 5, 34 und 35 AO, die sich auf die Bestellung, die Pflichten und Verantwortlichkeit, die Ansprüche, die überwachung und die Enthebung des Ausgleichsverwalters beziehen, sind nach § 84 Abs 1 Satz 2 …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00103_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115908, 8Ob280/01mDecision

    15 Nov 2001 · JJR_20011115_OGH0002_0080OB00280_01M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051823, 5Ob350/58 u.a.Decision

    Der Pauschalbetrag nach § 34 AO umfaßt sämtliche Leistungen des Ausgleichsverwalters beginnend von seiner Bestellung bis zum Abschluß seiner Tätigkeit. Auf den Zeitpunkt, wann der Ausgleichsverwalter seine Gebühren angesprochen hat …

    26 Nov 1958 · JJR_19581126_OGH0002_0050OB00350_5800000_001