33a AO

Bestimmung der Entlohnung

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(1)

§ 33a. Der Ausgleichsverwalter hat bei Beendigung seiner Tätigkeit seine Ansprüche auf Entlohnung sowie auf Ersatz der Barauslagen beim Ausgleichsgericht geltend zu machen. Dabei hat er die für die Bemessung der Entlohnung maßgebenden Umstände, insbesondere die Bemessungsgrundlage für die Entlohnung, nachvollziehbar darzustellen. Das Ausgleichsgericht kann dem Ausgleichsverwalter jederzeit auftragen, seine Ansprüche bekanntzugeben.

(2)

Über die Ansprüche des Ausgleichsverwalters hat das Ausgleichsgericht nach Einvernehmung des Gläubigerbeirats und des Schuldners zu entscheiden. Es hat die Entlohnung entsprechend der Bestimmung des § 33 mit einem Pauschalbetrag festzusetzen. Die Entscheidung ist dem Ausgleichsverwalter, dem Schuldner und allen Mitgliedern des Gläubigerbeirats zuzustellen. Sie können die Entscheidung mit Rekurs anfechten. Die Rekursschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls ist den anderen Rekursberechtigten zuzustellen. Diese können binnen 14 Tagen ab Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung anbringen. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet endgültig.

(3)

Auf die Ansprüche des Ausgleichsverwalters können vom Ausgleichsgericht nach Einvernehmung des Gläubigerbeirats Vorschüsse bewilligt werden.

(4)

Vereinbarungen des Ausgleichsverwalters mit dem Schuldner oder den Gläubigern über die Höhe der Entlohnung und des Barauslagenersatzes sind ungültig.

  • OGH 29.08.2002, 8Ob186/02iDecision

    … 3. 2002 8 Ob 49/02t mwN = RIS-Justiz RS0044288 = OGH 7. 3. 1991, 8 Ob 1/91). Gemäß § 33a Abs 2 AO entscheidet das Gericht zweiter Instanz aber endgültig für die Ansprüche des Ausgleichsverwalters (vgl auch MGA KO9 § 33a E 6 = ZIK …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_0080OB00186_02I0000_000

  • Insolvenzordnung6Law

    … Juni 2002 über die Rechnung entscheidet. (7) § 125 Abs. 2 KO in der Fassung des Artikels II und § 33a Abs. 2 AO in der Fassung des Artikels III sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz nach dem 30. Juni 2002 erlassen wird. (8) …

  • OGH Rechtssatz RS0044303, 8Ob24/94 u.a.Decision

    TE OGH 1994/08/31 8 Ob 24/94 TE OGH 2002/08/29 8 Ob 186/02i Vgl auch; Beisatz: Dies hat auch für Beschlüsse über die Zurückweisung von Rekursen zu gelten. (T1); Beisatz: Nunmehr: § 33a Abs 2 AO. (T2)

    31 Aug 1994 · JJR_19940831_OGH0002_0080OB00024_9400000_001