30 AO

Pflichten und Verantwortlichkeit des Ausgleichsverwalters

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(1)

§ 30. Der Ausgleichsverwalter hat sich über die wirtschaftliche Lage und die bisherige Geschäftsführung des Schuldners, über die Ursachen seines Vermögensverfalls, über das Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen, über die Einbringlichkeit der Außenstände, den Stand der Aktiven und Passiven, die Angemessenheit des angebotenen Ausgleichs, über das Vorliegen von Haftungserklärungen Dritter und über alle für die Entschließung der Gläubiger wichtigen Umstände genaue Kenntnis zu verschaffen; der Ausgleichsverwalter hat insbesondere dafür zu sorgen, daß das Vermögen möglichst nicht geschmälert und ein Unternehmen des Schuldners fortgeführt wird, es sei denn, die Fortführung widerspricht den überwiegenden Interessen der Beteiligten. Der Ausgleichsverwalter hat die Geschäftsführung des Schuldners sowie die Ausgaben für dessen Lebensführung zu überwachen. Soweit den Schuldner Verfügungsbeschränkungen (§ 3 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 3) treffen, hat er an seiner Stelle tätig zu werden. Im fortgesetzten Verfahren obliegt dem Ausgleichsverwalter die Überwachung der Ausgleichserfüllung. Er hat die durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotene Sorgfalt (§ 1299 ABGB) anzuwenden.

(2)

Gegenüber den Sonderinteressen einzelner Beteiligter hat er die gemeinsamen Interessen zu wahren.

(3)

Der Ausgleichsverwalter ist allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die er ihnen durch pflichtwidrige Führung seines Amtes verursacht, verantwortlich.

(4)

Der Ausgleichsverwalter hat die ihm zugewiesenen Tätigkeiten selbst auszuüben. Für einzelne Tätigkeiten, insbesondere die Prüfung der Bücher, die Schätzung des Anlage- und Umlaufvermögens und die vorausschauende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Unternehmensfortführung kann er Dritte mit Zustimmung des Gerichtes heranziehen. Diese darf nur erteilt werden, wenn die betreffende Tätigkeit besondere Schwierigkeiten bietet, der zu Betrauende zur Erfüllung der Aufgabe geeignet und verläßlich ist und eine wesentliche Schmälerung des Vermögens nicht zu gewärtigen ist. Unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht auch von Amts wegen oder auf Antrag des Ausgleichsverwalters, des Gläubigerbeirats oder des Schuldners zur Vorbereitung eines Berichtes des Ausgleichsverwalters die Prüfung durch Sachverständige anordnen. Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel zulässig.

(5)

Im Verhältnis zu Dritten ist der Ausgleichsverwalter kraft seiner Bestellung befugt, insbesondere, soweit den Schuldner Verfügungsbeschränkungen (§ 3 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 3) treffen, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung der Obliegenheiten seines Amtes mit sich bringen, soweit nicht das Ausgleichsgericht im einzelnen Fall eine Beschränkung der Befugnisse des Ausgleichsverwalters verfügt und dem Dritten bekanntgegeben hat. § 83 KO ist entsprechend anzuwenden.

(6)

Dritte können sich gegenüber dem Ausgleichsverwalter auf eine zugunsten des Schuldners bestehende Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht berufen, soweit der Schuldner der Einholung von Auskünften durch den Ausgleichsverwalter zugestimmt oder auf Antrag des Ausgleichsverwalters das Gericht die mangelnde Zustimmung mit Beschluß ersetzt hat. Die mangelnde Zustimmung darf nur ersetzt werden, wenn der Ausgleichsverwalter ein rechtliches Interesse an der Auskunft glaubhaft macht. Gegen den Beschluß, mit dem die mangelnde Zustimmung ersetzt wird, ist kein Rechtsmittel zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 29.10.1992, 8Ob7/91Decision

    … In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Erstgericht auf § 30 Abs 3 AO, wonach der Ausgleichsverwalter allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die ihnen durch pflichtwidrige Führung seines Amtes verursacht werden, verantwortlich …

    29 Oct 1992 · JJT_19921029_OGH0002_0080OB00007_9100000_000

  • OGH 23.10.1984, 5Ob320/84Decision

    Der Rechtsmittelausschluss nach § 30 Abs 4 letzter Satz AO bzw § 81 Abs 4 letzter Satz KO bezieht sich tatsächlich nur auf den jeweils zweiten Fall der dort angeführten gerichtlichen Entscheidungen, nicht aber auf den jeweils …

    23 Oct 1984 · JJT_19841023_OGH0002_0050OB00320_8400000_000

  • OGH 10.05.2005, 1Ob255/04pDecision

    … Dritter und über alle für die Entschließung der Gläubiger wichtigen Umstände genaue Kenntnis zu verschaffen (§ 30 Abs 1 AO) und auf das Vorliegen der im § 67 AO bezeichneten Gründe Bedacht zu nehmen hat (§ 31 Abs 1 AO; vgl auch …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00255_04P0000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob102/85Decision

    … vor dem IRöG (jetzt § 30 Abs 1 AO) dafür zu sorgen, daß das Vermögen des Schuldners nicht geschmälert wird. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, wurde in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes mit Billigung der Lehre …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00102_8500000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob105/85Decision

    … vor dem IRöG (jetzt § 30 Abs 1 AO) dafür zu sorgen, daß das Vermögen des Schuldners nicht geschmälert wird. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, wurde in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes mit Billigung der Lehre …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00105_8500000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob103/85Decision

    … Die §§ 29, 30, 31, 33 Abs 1 bis 3 und 5, 34 und 35 AO, die sich auf die Bestellung, die Pflichten und Verantwortlichkeit, die Ansprüche, die überwachung und die Enthebung des Ausgleichsverwalters beziehen, sind nach § 84 Abs 1 Satz 2 …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00103_8500000_000

  • OGH 28.04.1992, 8Ob23/90Decision

    … § 30 Abs.5 AO, §§ 83, 116 Z 5 KO) Abprachen über Vertragsänderungen nicht gebunden zu erachten, ein vom Ausgleichsgericht zu genehmigender Rücktritt vom ursprünglichen Vertrag im Sinne des § 20 b AO bzw ein Rücktritt gemäß § 21 …

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_0080OB00023_9000000_000

  • OGH 08.09.1985, 5Ob314/85Decision

    … Insbesondere könne der Kläger auch nicht als Dritter im Sinne des § 30 Abs.4 AO angesehen werden. Der Kläger sei auch nie vom Ausgleichsverwalter für einzelne seiner Tätigkeiten herangezogen worden.

    8 Sep 1985 · JJT_19850908_OGH0002_0050OB00314_8500000_000

  • VwGH 21.11.2002, 2002/06/0146Decision

    … Aufgabe des Ausgleichsverwalters sei es in diesem Zusammenhang - zufolge § 30 Abs. 1 Ausgleichsordnung - lediglich, die Geschäftsführung des Schuldners sowie die Ausgaben für dessen Lebensführung zu überwachen. Dass sich der …

    21 Nov 2002 · JWT_2002060146_20021121X00

  • OGH 22.10.1985, 5Ob316/85Decision

    … Horst E andererseits abgeschlossenen Arbeitsverträge zu läsen sind, und der Ausgleichsverwalter gemäß § 30 Abs 1 Satz 3 AO beauftragt, die zur Läsung dieser Arbeitsverträge erforderlichen Rechtshandlungen zu setzen und dabei die …

    22 Oct 1985 · JJT_19851022_OGH0002_0050OB00316_8500000_000