3 AO

Erledigung des Antrages.

No longer in forcecited 45×
(1)

§ 3. Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ist unzulässig,

1.

solange der Schuldner flüchtig ist oder wenn er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wegen betrügerischer Krida rechtskräftig verurteilt worden ist;

2.

wenn innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Stellung des Antrages auf Eröffnung des Verfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Konkursverfahren oder ein Ausgleichsverfahren rechtskräftig eröffnet oder mangels hinreichenden Vermögens die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder die Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens rechtskräftig abgelehnt worden ist;

3.

wenn der Inhalt des Ausgleichsvorschlags gegen die §§ 46 bis 48 oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt oder wenn den Gläubigern, deren Forderungen kein Vorrecht genießen, nicht angeboten wird, innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Annahme des Ausgleichsvorschlags mindestens 40% der Forderungen zu bezahlen.

(2)

Das Ausgleichsgericht hat alle zur Sicherung des Vermögens und zur Fortführung eines Unternehmens des Schuldners dienlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere kann es dem Schuldner auf die Dauer des Ausgleichsverfahrens bestimmte Rechtshandlungen überhaupt oder doch ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters verbieten, wenn dem Antrag kein Vermögensverzeichnis oder keine Jahresabschlüsse angeschlossen sind oder soweit dies notwendig ist, um Nachteile für die Gläubiger zu vermeiden. Sie sind, wenn sie gleichzeitig mit der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens angeordnet werden, im Edikt, ansonsten gesondert, bekanntzumachen (§ 5) und in jedem Fall in den öffentlichen Büchern und Registern anzumerken. Wenn das Ausgleichsverfahren nicht sofort eröffnet werden kann, sind einstweilige Vorkehrungen anzuordnen (§ 73 KO).

(3)

Gegen den Beschluß, womit das Ausgleichsverfahren eröffnet oder der Antrag abgewiesen wird, ist kein Rechtsmittel zulässig. Wird der Antrag abgewiesen, so ist zugleich von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob das Konkursverfahren zu eröffnen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 18.01.1972, 5Ob346/71Decision

    Wesen des sogenannten "Liquidationsausgleiches". Auch beim Abschluß eines solchen Ausgleiches müssen die zwingenden Anordnungen des § 3 Abs 1 Z 3 AO eingehalten werden

    18 Jan 1972 · JJT_19720118_OGH0002_0050OB00346_7100000_000

  • OGH 07.06.1984, 8Ob562/84Decision

    Werden dem Schuldner diejenigen Beschränkungen auferlegt, die einen Gemeinschuldner kraft Gesetzes treffen (§ 3 Abs. 2 AO und § 81 Abs. 2 AO), so hat dies jedenfalls zur Folge, daß der Schuldner die zivilrechtliche Verfügungsgewalt …

    7 Jun 1984 · JJT_19840607_OGH0002_0080OB00562_8400000_000

  • Insolvenzordnung12Law

    … 5, § 157g Abs. 1, § 174 Abs. 2 und 3, § 211 Abs. 4, § 213 Abs. 6 und § 216 Abs. 4 KO sowie die in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 60 Abs. 3, § 61 Abs. 5, § 64 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 AO angeordneten öffentlichen …

  • OGH 25.11.1992, 3Ob544/92Decision

    … des § 10 AO", vielmehr kann zu ihrer Hereinbringung auf das dem Ausgleichsschuldner nicht durch eine Verfügung nach § 3 Abs 2 AO entzogene Vermögen Exekution geführt werden (SZ 18/214). Im vorliegenden Verfahren hat der …

    25 Nov 1992 · JJT_19921125_OGH0002_0030OB00544_9200000_000

  • OGH 12.12.1973, 5Ob234/73Decision

    … offenen Handelsgesellschaft und das ihrer Gesellschafter muß in jedem dieser Verfahren gesondert ein dem Gesetz (§ 3 Abs. 1 Z. 3 AO) entsprechender Ausgleich angeboten werden. Eine für alle Verfahren gemeinsame Quote (Solidarquote für …

    12 Dec 1973 · JJT_19731212_OGH0002_0050OB00234_7300000_000

  • OGH 11.05.1988, 9ObA95/88Decision

    … Die beklagte Partei sei infolge der vom Ausgleichsgericht angeordneten Verfügungsbeschränkung (§ 3 Abs 2 AO) wie ein Gemeinschuldner (§ 3 KO) zu behandeln. Die Verfügungsbeschränkung des Gemeinschuldners nach § 3 KO äußere sich …

    11 May 1988 · JJT_19880511_OGH0002_009OBA00095_8800000_000

  • OGH 17.10.1996, 8Ob2198/96kDecision

    … Ausgleichsverfahrens (bzw des Zwangsausgleichs) innerhalb von fünf Jahren nach Abweisung des Konkursantrages gemäß § 3 Abs 1 Z 2 AO bzw § 142 Z 1 KO sowie die Bekanntmachung des Beschlusses und die Verpflichtung des Schuldners zur …

    17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0080OB02198_96K0000_000

  • OGH 09.02.1989, 8Ob4/89Decision

    … Z 1 AO mit dem Hinweis auf, daß der Ausgleichsschuldner die Zahlung der gebotenen Ausgleichsquote von 40 % entgegen § 3 Abs 1 Z 3 AO nicht "innerhalb eines Jahres vom Tag der Annahme des Ausgleichsvorschlages" (also bis 29.Juni 1989), …

    9 Feb 1989 · JJT_19890209_OGH0002_0080OB00004_8900000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob102/85Decision

    Gemäß § 84 Abs 1 AO sind auf den vorläufigen Verwalter die in den §§ 29, 30, 31, 33 Abs 1 - 3 und 5, 34 und 35 AO enthaltenen Bestimmungen über den Ausgleichsverwalter entsprechend anzuwenden. Die Stellung des vorläufigen …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00102_8500000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob105/85Decision

    Gemäß § 84 Abs 1 AO sind auf den vorläufigen Verwalter die in den §§ 29,30,31,33 Abs 1-3 und 5,34 und 35 AO enthaltenen Bestimmungen über den Ausgleichsverwalter entsprechend anzuwenden. Die Stellung des vorläufigen Verwalters soll …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00105_8500000_000