46 AO

No longer in forcecited 71×

Inhalt des Ausgleiches.

Rechte der Aussonderungsberechtigten und der Gläubiger.

(1)

§ 46. Die Ansprüche der Aussonderungsberechtigten und der Absonderungsgläubiger werden durch den Ausgleich nicht berührt. Gläubiger, deren Forderungen durch Absonderungsrechte zum Teil gedeckt sind, nehmen mit dem Ausfall an dem Ausgleichsverfahren teil; solange dieser jedoch nicht endgültig feststeht, sind sie bei der Ausgleichserfüllung mit dem mutmaßlichen Ausfall zu berücksichtigen.

(2)

Gläubiger, deren Forderungen ein Vorrecht genießen, müssen voll befriedigt werden.

(3)

Gläubiger, deren Forderungen kein Vorrecht genießen, müssen, unbeschadet der sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des § 26, im Ausgleiche gleich behandelt werden. Eine ungleiche Behandlung ist nur zulässig, wenn die Mehrheit der zurückgesetzten, bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Gläubiger zustimmt und die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Gläubiger wenigstens drei Viertel der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden zurückgesetzten Gläubiger beträgt.

(4)

Wird der Bestand einer Forderung vom Schuldner bestritten, so kann das Ausgleichsgericht auf Antrag des Gläubigers nach Einvernehmung der Beteiligten anordnen, daß der auf die Forderung oder den von ihm bestimmten Teil entfallende Betrag in demselben Ausmaße und unter den gleichen Bedingungen, die für die Bezahlung unbestrittener Forderungen gleicher Art im Ausgleiche festgesetzt sind, sicherzustellen ist. Der sichergestellte Betrag wird frei, wenn der Anspruch nicht innerhalb der vom Ausgleichsgericht bestimmten Frist geltend gemacht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • OGH 19.10.2006, 3Ob157/06vDecision

    … Gläubiger beim Ausgleichsgericht tun und die Sicherstellung des auf die Forderung entfallenden Betrags beantragen (§ 46 Abs 4 AO). § 150 Abs 3 KO ordne die Sicherstellung an, wenn die Frist zur Anbringung der Klage (des Gläubigers) …

    19 Oct 2006 · JJT_20061019_OGH0002_0030OB00157_06V0000_000

  • OGH 07.07.1971, 5Ob165/71Decision

    Nach § 55f AO kann der Bestand oder die Höhe einer bestrittenen Forderung, über die keine Entscheidung nach § 44 Abs 2 und 3, § 46 Abs 4 AO vorliegt, mit bestimmten Wirkungen auf die Folgen des Verzuges in der Erfüllung des …

    7 Jul 1971 · JJT_19710707_OGH0002_0050OB00165_7100000_000

  • OGH 03.12.1958, 5Ob404/58Decision

    … allen Gläubigern ein, sofern nicht das Gesetz selbst einzelne von ihnen, wie etwa in den Absätzen 1 und 2 des § 46 AO., von diesen Wirkungen ausnimmt. Nun sind die Aufrechnungserechtigten in die Ausnahmsbestimmungen bezüglich der im …

    3 Dec 1958 · JJT_19581203_OGH0002_0050OB00404_5800000_000

  • OGH 24.10.2000, 4Ob269/00pDecision

    … dieser Bezeichnung hat sie auch die Forderung der Klägerin im Ausgleichsverfahren angemeldet und einen Antrag nach § 46 Abs 4 AO gestellt. Sie hat die Klägerin auch noch in der Klage als "C***** F***** GmbH" bezeichnet, ohne dass der …

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_0040OB00269_00P0000_000

  • OGH 04.10.1979, 7Ob599/79Decision

    … Falle der Bestreitung des Bestandes ihrer Forderung durch den Ausgleichsschuldner, deren Sicherstellung im Sinne des § 46 Abs. 4 AO zu begehren. Aus dem Umstand, daß die Klägerin einen Antrag im Sinne des Punktes 5 des Ausgleiches nicht …

    4 Oct 1979 · JJT_19791004_OGH0002_0070OB00599_7900000_000

  • OGH 22.10.1985, 5Ob316/85Decision

    … Reinhold Moosbrugger, Rechtsanwalt in Dornbirn, in der Höhe von S 8,691.913,42 und S 5,902.494,90 gemäß § 46 Abs 4 AO infolge Revisionsrekurses der Ausgleichsschuldnerin gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als …

    22 Oct 1985 · JJT_19851022_OGH0002_0050OB00316_8500000_000

  • OGH 25.09.1990, 5Ob529/90Decision

    … der im Ausgleichsverfahren von der Ausgleichsschuldnerin bestrittenen und sichergestellten Forderung im Sinne des § 46 Abs 4 AO darstellt. Insoweit ist es daher gar kein Leistungsbegehren, sondern ein Feststellungsbegehren, durch welches …

    25 Sep 1990 · JJT_19900925_OGH0002_0050OB00529_9000000_000

  • OGH 11.07.2008, 3Ob82/08tDecision

    … § 46 Abs 1 AO (entspricht § 149 Abs 1 KO) nehme nur die Aussonderungs- und Absonderungsberechtigten von der Befreiungswirkung des § 53 Abs 1 AO (= § 156 Abs 1 KO) aus, nicht aber die Aufrechnungsberechtigten. Diese seien in § 46 Abs 3 …

    11 Jul 2008 · JJT_20080711_OGH0002_0030OB00082_08T0000_000

  • OGH 30.03.1982, 4Ob522/82Decision

    … 1 AO auf andere Forderungen, die vom Ausgleichsverfahren nicht berührt werden (wozu gemäß § 46 Abs. 1 AO die Ansprüche der Absonderungsgläubiger gehören) keine Anwendung findet, stand im vorliegenden Fall der Entstehung eines …

    30 Mar 1982 · JJT_19820330_OGH0002_0040OB00522_8200000_000

  • OGH 03.09.1975, 1Ob129/75Decision

    … Wenn in den §§ 11 Abs. 1, 46 Abs. 1 AO bestimmt wird, daß Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und durch den Ausgleich nicht berührt werden, bedeutet dies nämlich nur, daß ihr Recht, aus den ihnen …

    3 Sep 1975 · JJT_19750903_OGH0002_0010OB00129_7500000_000