47 AO

Sonderbegünstigungen.

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§ 47. Eine Vereinbarung des Schuldners oder anderer Personen mit einem Gläubiger, wodurch diesem vor Abschluß des Ausgleiches oder in der Zeit zwischen dem Abschluß und der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses besondere Vorteile eingeräumt werden, ist ungültig. Was auf Grund einer ungültigen Vereinbarung oder auf Grund eines zur Verdeckung einer solchen Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungsverhältnisses geleistet worden ist, kann unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche binnen drei Jahren zurückgefordert werden. Als ein besonderer Vorteil ist es nicht anzusehen, wenn einem Gläubiger für die Abtretung seiner Forderung ein Entgelt gewährt wird, das der wirtschaftlichen Lage des Schuldners unmittelbar vor der Eröffnung des Verfahrens oder, wenn die Forderung früher abgetreten worden ist, dessen wirtschaftlicher Lage zur Zeit der Abtretung entsprochen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH 03.09.1975, 1Ob129/75Decision

    Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung gemäß § 47 AO ist von Amts wegen zu berücksichtigen

    3 Sep 1975 · JJT_19750903_OGH0002_0010OB00129_7500000_000

  • OGH 12.06.1985, 3Ob30/85Decision

    … legitimiert sei, daß der festgestellte Sachverhalt aber nicht ausreiche, um von einer Begünstigung im Sinne des § 47 AO sprechen zu können. Der Tatbestand nach § 879 Abs.2 Z 4 ABGB liege nicht vor, weil zwischen Leistung und …

    12 Jun 1985 · JJT_19850612_OGH0002_0030OB00030_8500000_000

  • OGH 23.01.2002, 9Ob284/01gDecision

    … Auch die Bestätigung des Zwangsausgleichs räumt sowohl nach § 47 AO als auch nach der gleichlautenden Vorschrift des § 150 KO ( - es ist daher auch die zu beiden Bestimmungen ergangene Rechtsprechung wechselseitig anwendbar: WBl 1988, …

    23 Jan 2002 · JJT_20020123_OGH0002_0090OB00284_01G0000_000

  • OGH 16.12.1987, 9ObA188/87Decision

    … Die Bestätigung des Ausgleichs räumt somit - sowohl nach § 47 AO als auch nach der gleichlautenden Vorschrift des § 150 Abs 5 KO - die Ungültigkeit der Sonderbegünstigung und deren Folgen nicht aus

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_009OBA00188_8700000_000

  • OGH 23.10.2025, 2Ob83/25gDecision

    … Die Bestimmung entspricht inhaltlich § 150 Abs 5 KO (§ 47 AO), weshalb dazu bestehende Rechtsprechung und Lehre berücksichtigt werden kann. Zweck des § 150a IO und seiner Vorgänger ist die Durchsetzung des Grundsatzes der …

    23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_0020OB00083_25G0000_000

  • OGH 22.09.1982, 6Ob681/82Decision

    Bei einem außergerichtlichen Ausgleich sind Sonderbegünstigungen von Gläubigern nicht schon deshalb ungültig, weil sie im Falle eines gerichtlichen Ausgleiches den Tatbestand des § 47 AO erfüllen

    22 Sep 1982 · JJT_19820922_OGH0002_0060OB00681_8200000_000

  • OGH 03.03.2010, 9Ob10/10aDecision

    2.3 Das von den Klägern noch herangezogene Verbot der Sonderbegünstigungen nach § 47 AO bzw § 150 Abs 5 KO erfasst (nur) vor Abschluss des Ausgleichs oder in der Zeit zwischen dem Abschluss und der Rechtskraft des …

    3 Mar 2010 · JJT_20100303_OGH0002_0090OB00010_10A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051928, 1Ob415/26 u.a.Decision

    Eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung liegt nur dann vor, wenn die betreffende Vereinbarung im Hinblick auf einen bevorstehenden gerichtlichen Ausgleich oder aus Anlass eines solchen getroffen wurde.

    18 May 1926 · JJR_19260518_OGH0002_0010OB00415_2600000_001

  • OGH 18.01.1972, 5Ob346/71Decision

    Daß einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzichten, begrundet noch keine unerlaubte Sonderbegünstigung iS des § 47 AO

    18 Jan 1972 · JJT_19720118_OGH0002_0050OB00346_7100000_000

  • OGH 26.01.1994, 9ObA280/93Decision

    Eine Sonderbegünstigung des Erstklägers gemäß § 47 AO liege nicht vor, da die Gläubiger zufolge der Erfüllung des Ausgleichs in ihren Rechten nicht verkürzt worden seien. Die Aufgabe des Rechts, das Klagebegehren auf Zustimmung zur …

    26 Jan 1994 · JJT_19940126_OGH0002_009OBA00280_9300000_000