§ 47. Eine Vereinbarung des Schuldners oder anderer Personen mit einem Gläubiger, wodurch diesem vor Abschluß des Ausgleiches oder in der Zeit zwischen dem Abschluß und der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses besondere Vorteile eingeräumt werden, ist ungültig. Was auf Grund einer ungültigen Vereinbarung oder auf Grund eines zur Verdeckung einer solchen Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungsverhältnisses geleistet worden ist, kann unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche binnen drei Jahren zurückgefordert werden. Als ein besonderer Vorteil ist es nicht anzusehen, wenn einem Gläubiger für die Abtretung seiner Forderung ein Entgelt gewährt wird, das der wirtschaftlichen Lage des Schuldners unmittelbar vor der Eröffnung des Verfahrens oder, wenn die Forderung früher abgetreten worden ist, dessen wirtschaftlicher Lage zur Zeit der Abtretung entsprochen hat.
47 AO
Sonderbegünstigungen.
The 10 that are cited most themselves, of 65.
OGH 03.09.1975, 1Ob129/75Decision
Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung gemäß § 47 AO ist von Amts wegen zu berücksichtigen
3 Sep 1975 · JJT_19750903_OGH0002_0010OB00129_7500000_000
OGH 12.06.1985, 3Ob30/85Decision
… legitimiert sei, daß der festgestellte Sachverhalt aber nicht ausreiche, um von einer Begünstigung im Sinne des § 47 AO sprechen zu können. Der Tatbestand nach § 879 Abs.2 Z 4 ABGB liege nicht vor, weil zwischen Leistung und …
12 Jun 1985 · JJT_19850612_OGH0002_0030OB00030_8500000_000
OGH 23.01.2002, 9Ob284/01gDecision
… Auch die Bestätigung des Zwangsausgleichs räumt sowohl nach § 47 AO als auch nach der gleichlautenden Vorschrift des § 150 KO ( - es ist daher auch die zu beiden Bestimmungen ergangene Rechtsprechung wechselseitig anwendbar: WBl 1988, …
23 Jan 2002 · JJT_20020123_OGH0002_0090OB00284_01G0000_000
OGH 16.12.1987, 9ObA188/87Decision
… Die Bestätigung des Ausgleichs räumt somit - sowohl nach § 47 AO als auch nach der gleichlautenden Vorschrift des § 150 Abs 5 KO - die Ungültigkeit der Sonderbegünstigung und deren Folgen nicht aus
16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_009OBA00188_8700000_000
OGH 23.10.2025, 2Ob83/25gDecision
… Die Bestimmung entspricht inhaltlich § 150 Abs 5 KO (§ 47 AO), weshalb dazu bestehende Rechtsprechung und Lehre berücksichtigt werden kann. Zweck des § 150a IO und seiner Vorgänger ist die Durchsetzung des Grundsatzes der …
23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_0020OB00083_25G0000_000
OGH 22.09.1982, 6Ob681/82Decision
Bei einem außergerichtlichen Ausgleich sind Sonderbegünstigungen von Gläubigern nicht schon deshalb ungültig, weil sie im Falle eines gerichtlichen Ausgleiches den Tatbestand des § 47 AO erfüllen
22 Sep 1982 · JJT_19820922_OGH0002_0060OB00681_8200000_000
OGH 03.03.2010, 9Ob10/10aDecision
2.3 Das von den Klägern noch herangezogene Verbot der Sonderbegünstigungen nach § 47 AO bzw § 150 Abs 5 KO erfasst (nur) vor Abschluss des Ausgleichs oder in der Zeit zwischen dem Abschluss und der Rechtskraft des …
3 Mar 2010 · JJT_20100303_OGH0002_0090OB00010_10A0000_000
OGH Rechtssatz RS0051928, 1Ob415/26 u.a.Decision
Eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung liegt nur dann vor, wenn die betreffende Vereinbarung im Hinblick auf einen bevorstehenden gerichtlichen Ausgleich oder aus Anlass eines solchen getroffen wurde.
18 May 1926 · JJR_19260518_OGH0002_0010OB00415_2600000_001
OGH 18.01.1972, 5Ob346/71Decision
Daß einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzichten, begrundet noch keine unerlaubte Sonderbegünstigung iS des § 47 AO
18 Jan 1972 · JJT_19720118_OGH0002_0050OB00346_7100000_000
OGH 26.01.1994, 9ObA280/93Decision
Eine Sonderbegünstigung des Erstklägers gemäß § 47 AO liege nicht vor, da die Gläubiger zufolge der Erfüllung des Ausgleichs in ihren Rechten nicht verkürzt worden seien. Die Aufgabe des Rechts, das Klagebegehren auf Zustimmung zur …
26 Jan 1994 · JJT_19940126_OGH0002_009OBA00280_9300000_000
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording