4 AO

Öffentliche Bekanntmachung.

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 4. Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ist durch ein Edikt öffentlich bekanntzumachen.

(2)

Das Edikt hat zu enthalten:

1.

Bezeichnung des Gerichtes;

2.

Namen (Firma) und Wohnort des Schuldners sowie Sitz des Unternehmens (der Niederlassung), gegebenenfalls die Firmenbuchnummer und das Geburtsdatum;

3.

Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Ausgleichsverwalters und, wenn eine juristische Person bestellt wurde, der Person, die sie bei Ausübung der Ausgleichsverwaltung vertritt;

4.

Ort, Zeit und Zweck der Ausgleichstagsatzung;

5.

die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist vor der Tagsatzung anzumelden;

6.

eine kurze Belehrung über die Folgen einer Versäumung der Anmeldungsfrist oder der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 104 KO);

7.

eine Beschränkung im Sinn des § 3 Abs. 2, wenn eine solche angeordnet wurde.

(3)

Die Ausgleichstagsatzung ist vorbehaltlich eines Antrags nach § 68 auf längstens acht Wochen anzuordnen.

  • Insolvenzordnung126Law

    … 5, § 157g Abs. 1, § 174 Abs. 2 und 3, § 211 Abs. 4, § 213 Abs. 6 und § 216 Abs. 4 KO sowie die in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 60 Abs. 3, § 61 Abs. 5, § 64 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 AO angeordneten öffentlichen …

  • Finalitätsgesetz6Law

    … 1, § 185 Abs. 2, § 186 Abs. 2 sowie § 207 Abs. 2 KO in der Fassung des Artikels II, § 4 Abs. 2 Z 3, § 5 Abs. 1 Z 3, § 29 Abs. 2 bis Abs. 5, §§ 29a, 29b AO in der Fassung des Artikels III und § 20 Finalitätsgesetz in der Fassung …

  • VwGH 22.02.1989, 85/13/0214Decision

    Abgesehen davon, daß die Wirkungen eines Ausgleichsverfahrens gemäß § 4 AO in Verbindung mit § 7 leg.cit. erst ab der öffentlichen Bekanntmachung durch Edikt (im Beschwerdefall ab 18. März 1982) eintreten, ist dieses Argument schon …

    22 Feb 1989 · JWT_1985130214_19890222X00

  • OGH 17.09.1998, 8ObS107/98pDecision

    … daß nach dem eigenen Vorbringen des Klägers das Edikt über die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens - entsprechend § 4 Abs 1 AO - am Tag der Ausgleichseröffnung, dem 17. 10. 1996, an der Gerichtstafel angeschlagen wurde. Die …

    17 Sep 1998 · JJT_19980917_OGH0002_008OBS00107_98P0000_000

  • VfGH 04.12.1956, A7/56Decision

    … Diese Bestimmung gilt gemäß § 4 Abs. 2 AO. auch für die von den Gemeinden verwaltete Grundsteuer.

    4 Dec 1956 · JFT_19561204_56A00007_00