1 AO

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Eröffnung des Ausgleichsverfahrens.

Antrag

(1)

§ 1. Wenn die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung (§§ 66 und 67 KO) oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen, kann der Schuldner bei dem für die Konkurseröffnung zuständigen Gericht (Ausgleichsgericht) beantragen, daß an Stelle des Konkurses das Ausgleichsverfahren eröffnet wird. § 69 Abs. 2 bis 4 KO ist entsprechend anzuwenden.

(2)

Hat ein Gläubiger die Konkurseröffnung beantragt, so kann der Schuldner die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens beantragen, solange das Gericht über den Antrag des Gläubigers noch nicht entschieden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 18.01.1990, 8Ob54/89Decision

    Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällt gemäß § 1 Abs.1 AO in die Kompetenz des für die Konkurseröffnung zuständigen Gerichtes. Seit der durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982/370 geänderten Gesetzeslage ist …

    18 Jan 1990 · JJT_19900118_OGH0002_0080OB00054_8900000_000

  • OGH 13.09.2001, 8Ob298/00gDecision

    … Beim Antrag auf Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens ist gemäß § 1 Abs 1 AO ua § 69 Abs 4 KO entsprechend anzuwenden. Danach sind dann, wenn der Antrag auf Eröffnung nicht von allen Erben ausgeht, die übrigen über den Antrag zu …

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0080OB00298_00G0000_000

  • OGH 18.08.1948, 3Ob266/48Decision

    … vor seiner Überreichung über das Vermögen des Antragstellers der Konkurs eröffnet war und nach Analogie des § 1, Abs. 4 AO. die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nur beantragt werden könne, bevor der Konkurs eröffnet worden sei, …

    18 Aug 1948 · JJT_19480818_OGH0002_0030OB00266_4800000_000

  • VwGH 18.10.1995, 91/13/0037Decision

    … Jänner 1980 und den Zeitpunkt der Überschuldung im Sinn des Insolvenzrechtes gemäß § 1 Abs 1 AO in Verbindung mit § 69 Abs 2 KO lediglich entgegen, daß der Abgabenbehörde zur Einbringlichmachung der Abgaben - wären sie richtig …

    18 Oct 1995 · JWT_1991130037_19951018X00

  • VwGH 17.12.1991, 90/08/0052Decision

    … § 1 AO (also durch die Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB) die Gläubiger (Sozialversicherungsträger) durch das Entstehen zusätzlicher Verbindlichkeiten geschädigt hat (vgl. dazu unter anderem die Erkenntnisse …

    17 Dec 1991 · JWT_1990080052_19911217X00

  • OGH 29.03.1978, 3Ob619/77Decision

    … und findet, wenn der Schuldner eine juristische Person ist, auch im Falle der Überschuldung statt (§§ 68, 69 KO und § 1 AO). Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung des Bestandnehmers können zweifellos auch nicht als belanglose …

    29 Mar 1978 · JJT_19780329_OGH0002_0030OB00619_7700000_000

  • VwGH 19.05.1993, 89/13/0252Decision

    … §§ 68 f KO, § 1 AO). Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen (vgl. Feil, Konkurs-, …

    19 May 1993 · JWT_1989130252_19930519X00

  • VwGH 22.01.1998, 97/06/0256Decision

    … der Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens, weil eine amtswegige Eröffnung des Konkurses gemäß § 1 und § 3 Abs. 3 AO dann zu prüfen ist, wenn im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung …

    22 Jan 1998 · JWT_1997060256_19980122X00

  • OGH 25.05.2000, 8Ob327/99tDecision

    … könne für die vorliegende Frage der Einleitung des Zwangsausgleichsverfahrens nichts gewonnen werden, weil im § 1 AO ein Verweis auf § 60 Abs 1 AO (nunmehr § 73 Abs 1 AO) fehle; dies entspreche der Antragspflicht zur Eröffnung eines …

    25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0080OB00327_99T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052198, 5Ob152/60 u.a.Decision

    25 May 1960 · JJR_19600525_OGH0002_0050OB00152_6000000_001