The 10 that are cited most themselves, of 28.
OGH 18.01.1990, 8Ob54/89Decision
Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällt gemäß § 1 Abs.1 AO in die Kompetenz des für die Konkurseröffnung zuständigen Gerichtes. Seit der durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982/370 geänderten Gesetzeslage ist …
18 Jan 1990 · JJT_19900118_OGH0002_0080OB00054_8900000_000
OGH 13.09.2001, 8Ob298/00gDecision
… Beim Antrag auf Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens ist gemäß § 1 Abs 1 AO ua § 69 Abs 4 KO entsprechend anzuwenden. Danach sind dann, wenn der Antrag auf Eröffnung nicht von allen Erben ausgeht, die übrigen über den Antrag zu …
13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0080OB00298_00G0000_000
OGH 18.08.1948, 3Ob266/48Decision
… vor seiner Überreichung über das Vermögen des Antragstellers der Konkurs eröffnet war und nach Analogie des § 1, Abs. 4 AO. die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nur beantragt werden könne, bevor der Konkurs eröffnet worden sei, …
18 Aug 1948 · JJT_19480818_OGH0002_0030OB00266_4800000_000
VwGH 18.10.1995, 91/13/0037Decision
… Jänner 1980 und den Zeitpunkt der Überschuldung im Sinn des Insolvenzrechtes gemäß § 1 Abs 1 AO in Verbindung mit § 69 Abs 2 KO lediglich entgegen, daß der Abgabenbehörde zur Einbringlichmachung der Abgaben - wären sie richtig …
18 Oct 1995 · JWT_1991130037_19951018X00
VwGH 17.12.1991, 90/08/0052Decision
… § 1 AO (also durch die Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB) die Gläubiger (Sozialversicherungsträger) durch das Entstehen zusätzlicher Verbindlichkeiten geschädigt hat (vgl. dazu unter anderem die Erkenntnisse …
17 Dec 1991 · JWT_1990080052_19911217X00
OGH 29.03.1978, 3Ob619/77Decision
… und findet, wenn der Schuldner eine juristische Person ist, auch im Falle der Überschuldung statt (§§ 68, 69 KO und § 1 AO). Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung des Bestandnehmers können zweifellos auch nicht als belanglose …
29 Mar 1978 · JJT_19780329_OGH0002_0030OB00619_7700000_000
VwGH 19.05.1993, 89/13/0252Decision
… §§ 68 f KO, § 1 AO). Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen (vgl. Feil, Konkurs-, …
19 May 1993 · JWT_1989130252_19930519X00
VwGH 22.01.1998, 97/06/0256Decision
… der Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens, weil eine amtswegige Eröffnung des Konkurses gemäß § 1 und § 3 Abs. 3 AO dann zu prüfen ist, wenn im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung …
22 Jan 1998 · JWT_1997060256_19980122X00
OGH 25.05.2000, 8Ob327/99tDecision
… könne für die vorliegende Frage der Einleitung des Zwangsausgleichsverfahrens nichts gewonnen werden, weil im § 1 AO ein Verweis auf § 60 Abs 1 AO (nunmehr § 73 Abs 1 AO) fehle; dies entspreche der Antragspflicht zur Eröffnung eines …
25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0080OB00327_99T0000_000
OGH Rechtssatz RS0052198, 5Ob152/60 u.a.Decision
25 May 1960 · JJR_19600525_OGH0002_0050OB00152_6000000_001