44 AO

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(1)

§ 44. Ein Gläubiger, dessen Stimmrecht von einem anderen Gläubiger, vom Schuldner oder vom Ausgleichsverwalter bestritten wird, nimmt zunächst an der Abstimmung teil. Soweit der Bestand oder die Höhe einer Forderung vom Schuldner oder vom Ausgleichsverwalter bestritten wird, gilt auch das Stimmrecht der Forderung als bestritten.

(2)

Stellt sich heraus, daß das Ergebnis der Abstimmung verschieden ist, je nachdem die von einem solchen Gläubiger abgegebene Stimme gezählt wird oder nicht, so hat das Ausgleichsgericht nach Einvernehmung der Beteiligten zu entscheiden, ob und inwieweit die Stimme dieses Gläubigers zu zählen ist.

(3)

Die vorstehenden Bestimmungen finden Anwendung, wenn die Höhe des Ausfalles (§ 39, Absatz 2 und 3) bestritten ist.

(4)

Entscheidungen, durch die einer Forderung aus einem ihren Bestand oder ihre Höhe oder die Höhe ihres Ausfalles (§ 39, Absatz 2 und 3) berührenden Grunde das Stimmrecht aberkannt wird, sind im Anmeldungsverzeichnis anzumerken.

  • OGH 04.10.1979, 7Ob599/79Decision

    … Abs. 1 oder § 44 Abs. 2 und 3 oder § 46 Abs. 4 AO getroffenen Entscheidung entspricht. Nach § 55f. Abs. 1 AO hat nämlich der Ausgleichskommissär, wenn der Bestand oder die Höhe einer Forderung oder bei einer teilweise gedeckten …

    4 Oct 1979 · JJT_19791004_OGH0002_0070OB00599_7900000_000

  • OGH 07.07.1971, 5Ob165/71Decision

    Nach § 55f AO kann der Bestand oder die Höhe einer bestrittenen Forderung, über die keine Entscheidung nach § 44 Abs 2 und 3, § 46 Abs 4 AO vorliegt, mit bestimmten Wirkungen auf die Folgen des Verzuges in der Erfüllung des …

    7 Jul 1971 · JJT_19710707_OGH0002_0050OB00165_7100000_000

  • OGH 30.03.1982, 4Ob522/82Decision

    … Eine Aberkennung des Stimmrechts erfolgte im Ausgleichsverfahren nicht, da sich gemäß § 44 Abs. 2 AO eine Stimmrechtsentscheidung über die Forderung der klagenden Partei erübrigte (vgl. dazu Bartsch - Pollak[3] II 391, 446 und 988). …

    30 Mar 1982 · JJT_19820330_OGH0002_0040OB00522_8200000_000

  • OGH 08.04.1992, 9ObA65/92Decision

    Entscheidung nach § 44 Abs 2 AO (Stimmrechtsentscheidung) ... vor,

    8 Apr 1992 · JJT_19920408_OGH0002_009OBA00065_9200000_000

  • OGH 18.12.2003, 8Ob124/03yDecision

    … Forderung oder des Ausfalls in dem Ausmaß berücksichtigt, das einer vom Ausgleichsgericht gemäß Abs 1 oder nach § 44 Abs 2 und 3 AO oder § 46 Abs 4 AO getroffenen Entscheidung entspricht. Nach endgültiger Feststellung der Höhe der …

    18 Dec 2003 · JJT_20031218_OGH0002_0080OB00124_03Y0000_000

  • OGH 24.10.2000, 4Ob269/00pDecision

    … Keiner Feststellung bedarf es, wenn für die Forderung bereits eine Stimmrechtsentscheidung (§ 44 Abs 2 und 3 AO) getroffen oder die Sicherstellung (§ 46 Abs 4 AO) verfügt wurde, weil damit auch eine Entscheidung über die Höhe der …

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_0040OB00269_00P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000775, 5Ob49/71Decision

    28 Apr 1971 · JJR_19710428_OGH0002_0050OB00049_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051855, 5Ob49/71Decision

    28 Apr 1971 · JJR_19710428_OGH0002_0050OB00049_7100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0051854, 1Ob127/50Decision

    8 Mar 1950 · JJR_19500308_OGH0002_0010OB00127_5000000_001