53 AO

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Wirkung des Ausgleiches.

Rechtswirkung des Ausgleiches.

(1)

§ 53. Durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich wird der Schuldner von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Verfahren oder an der Abstimmung über den Ausgleich teilgenommen oder gegen den Ausgleich gestimmt haben.

(2)

In gleicher Weise wird der Schuldner gegenüber den Bürgen und anderen Rückgriffsberechtigten befreit.

(3)

Entgegenstehende Bestimmungen im Ausgleiche sind nur soweit gültig, als sie den Erfordernissen der §§ 46 und 47 über die gleiche Behandlung der Gläubiger nicht widersprechen.

(4)

Der Nachlaß und die sonstigen Begünstigungen, die der Ausgleich gewährt, werden für diejenigen Gläubiger hinfällig, gegenüber welchen der Schuldner mit der Erfüllung des Ausgleichs in Verzug gerät. Ein solcher Verzug ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht gezahlt hat. Die Verzugsfolgen nach dem ersten Satz treten nicht ein, wenn der Schuldner im Fall eines Ausgleichs nach § 37 Abs. 3 innerhalb der in diesem bestimmten Frist das Vermögen übergeben hat, selbst wenn er nach Beendigung der Tätigkeit der Sachwalter mit der Entrichtung des Betrages in Verzug gerät, für den er wegen Nichterreichung der Quote weiter haftet. Im Ausgleich kann anderes bestimmt werden; jedoch kann vom zweiten Satz nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden.

(5)

Die Wirkung des Wiederauflebens erstreckt sich jedoch nicht auf Forderungen, die zur Zeit der eingetretenen Säumnis mit dem im Ausgleich festgesetzten Betrage voll befriedigt waren; andere Forderungen sind mit dem Bruchteile als getilgt anzusehen, der dem Verhältnis des bezahlten Betrages zu dem nach dem Ausgleich zu zahlenden Betrage entspricht. Die Rechte, die der Ausgleich den Gläubigern gegenüber dem Schuldner oder dritten Personen einräumt, bleiben unberührt.

(6)

Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners im Ausgleiche unberücksichtigt geblieben sind, können die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrage vom Schuldner verlangen.

(7)

Die im § 28, Z 1, bezeichneten Forderungen können nach Abschluß des Ausgleiches nicht mehr geltend gemacht werden. Die im § 28, Z 2 und 3, bezeichneten Forderungen werden durch den Ausgleich nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 243.

  • OGH 08.04.1992, 9ObA65/92Decision

    … die Beklagte unter Setzung einer 8-tägigen und unter tatsächlicher Gewährung einer mehrwöchigen Nachfrist gemäß § 53 Abs 4 AO aufgefordert, die Forderung zu erfüllen. Die Beklagte habe keine Zahlung geleistet, so daß die Nachfrist …

    8 Apr 1992 · JJT_19920408_OGH0002_009OBA00065_9200000_000

  • OGH 19.10.2006, 3Ob157/06vDecision

    … mit mindestens 14-tägiger Nachfrist) nicht leistet, verliert er die Begünstigungen des Ausgleichs (§ 156 Abs 4 KO, § 53 Abs 4 AO). Gemäß § 53 Abs 1 AO gelten die Wirkungen des Ausgleichs auch für und gegen die Gläubiger, die am …

    19 Oct 2006 · JJT_20061019_OGH0002_0030OB00157_06V0000_000

  • OGH 30.09.1996, 6Ob2072/96sDecision

    … übersteigenden Forderung der Klägerin ist eine Leistungsklage vor dem Eintritt des Falls des Wiederauflebens (§ 53 Abs 4 AO) noch nicht möglich. Der erkennende Senat schließt sich in dieser Frage der vom Senat 9 (in JBl 1993, 198 = SZ …

    30 Sep 1996 · JJT_19960930_OGH0002_0060OB02072_96S0000_000

  • OGH 07.12.1982, 5Ob716/81Decision

    … nicht beschränkt (§ 48 AO), sie können gegen ihn allerdings nur nach dem Ausgleichsinhalt Rückgriff nehmen (§ 53 Abs. 2 AO). Nach dem Ausgleich des Hauptschuldners bleiben die Ansprüche der Gläubiger gegen Bürgen in voller Höhe …

    7 Dec 1982 · JJT_19821207_OGH0002_0050OB00716_8100000_000

  • OGH 24.11.1964, 8Ob267/64Decision

    … von der Verbindlichkeit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen (§ 53 (1) AO.). Die Begünstigungen des Ausgleichsschuldners kommen aber seinen Schuldnern nicht zugute. Der Schädiger hat daher dem …

    24 Nov 1964 · JJT_19641124_OGH0002_0080OB00267_6400000_000

  • OGH 25.03.1998, 3Ob2434/96dDecision

    … Nach § 156 Abs 1 KO wird der Gemeinschuldner durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleich - ebenso wie nach § 53 Abs 1 AO der Ausgleichsschuldner durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich - von der Verbindlichkeit befreit, …

    25 Mar 1998 · JJT_19980325_OGH0002_0030OB02434_96D0000_000

  • OGH 28.02.1996, 7Ob2021/96yDecision

    … seien Leistungsklagen ungeachtet des Ausgleiches zugunsten der gesamten Forderung ohne Rücksicht auf die sich aus § 53 Abs.1 AO ergebende Kürzung möglich, weil der hiedurch geschaffene Exekutionstitel auch für den Fall des …

    28 Feb 1996 · JJT_19960228_OGH0002_0070OB02021_96Y0000_000

  • OGH 18.09.1991, 3Ob28/91Decision

    … vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Bestätigung des Ausgleichs der Fall sein, weil gemäß § 53 Abs 1 AO erst dann die Rechtswirkungen des Ausgleichs eintreten. Ebensowenig wie vorher die gewährte Stundung und der …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0030OB00028_9100000_000

  • OGH 30.01.1958, 3Ob594/57Decision

    Richtig ist, daß nach dem Inhalt des Ausgleiches der Eintritt der gesetzlichen Folgen des § 53 AO. nicht ausgeschlossen werden sollte. Aber es wurde, worauf das Rekursgericht zutreffend verwies, der Eintritt der Säumnisfolgen des § 53 …

    30 Jan 1958 · JJT_19580130_OGH0002_0030OB00594_5700000_000

  • OGH 04.10.1979, 7Ob599/79Decision

    Dem Ausgleichsschuldner kommt die Milderung der Verzugsfolgen des § 53 Abs. 4 AO durch § 55f. Abs. 2 AO nicht zustatten, wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 55f. Abs. 1 AO sowohl er als auch der Gläubiger einen Antrag …

    4 Oct 1979 · JJT_19791004_OGH0002_0070OB00599_7900000_000