56 AO

Wirkung des Ausgleiches im Konkurse.

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 56. Wird vor vollständiger Erfüllung des Ausgleiches ein Konkurs eröffnet, so sind die am Ausgleiche beteiligten Gläubiger nicht verpflichtet, das im guten Glauben Bezogene zurückzuerstatten.

(2)

Ihre Forderungen sind jedoch als vollständig getilgt anzusehen, wenn sie mit dem im Ausgleich festgesetzten Betrag befriedigt worden sind; andernfalls ist die Forderung nur mit dem Bruchteil als getilgt anzusehen, der dem Verhältnis des bezahlten Betrages zu dem nach dem Ausgleich zu zahlenden Betrage entspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 26.11.1975, 1Ob229/75Decision

    … 6. 1974, Sa 21/74-14, gemäß § 56 Abs. 1 Z. 1 AO eingestellt wurde. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 24. 7. 1974, S 91/74-1, wurde über das Vermögen des F* Z* der Anschlußkonkurs eröffnet. Das Konkursedikt wurde am Tage des …

    26 Nov 1975 · JJT_19751126_OGH0002_0010OB00229_7500000_000

  • OGH 17.03.1993, 9ObS15/93Decision

    … 1 IESG) neuerlich zu laufen begann, nämlich, wenn der Anschlußkonkurs eröffnet oder das Ausgleichsverfahren nach § 56 Abs 6 AO aF eingestellt wurde. Der erste Ausnahmetatbestand wurde in den Materialien (464 BlgNR 14.GP 9) damit …

    17 Mar 1993 · JJT_19930317_OGH0002_009OBS00015_9300000_000

  • OGH 25.10.1988, 5Ob589/88Decision

    … Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 11. November 1981 wurde das Ausgleichsverfahren gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 AO eingestellt, weil der Ausgleichsschuldner zur Ausgleichstagsatzung vom 25. September 1981 nicht erschienen war, sodaß der …

    25 Oct 1988 · JJT_19881025_OGH0002_0050OB00589_8800000_000

  • OGH 16.02.1955, 3Ob839/54Decision

    … Das diesem vorangegangene Ausgleichsverfahren ist gemäß § 56 Z. 1 AO. eingestellt worden, nachdem dem am 21. Februar 1951 geschlossenen Ausgleich die Bestätigung versagt worden war.

    16 Feb 1955 · JJT_19550216_OGH0002_0030OB00839_5400000_000

  • OGH 16.09.1985, 1Ob587/85Decision

    … es fehle an der Möglichkeit, den Ausgleich zu erfüllen, es werde die Einstellung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 56 Abs 1 Z 8 AO beantragt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 13.8.1981, E 1702/81, wurde der …

    16 Sep 1985 · JJT_19850916_OGH0002_0010OB00587_8500000_000

  • OGH 16.03.1955, 2Ob115/55Decision

    … nicht zustehe, weil im Zeitpunkt der Zahlung der Ausgleich bereits eingestellt worden sei, die 90 tägige Frist des § 56 AO. längst abgelaufen sei und der Klägerin (damaligen Beklagten) bekannt gewesen sei, daß das Ausgleichsverfahren …

    16 Mar 1955 · JJT_19550316_OGH0002_0020OB00115_5500000_000

  • OGH 02.04.1952, 2Ob852/51Decision

    In der Zeit zwischen der nach § 56 Abs. 1 Z. 1 und 8 AO. erfolgten Einstellung des Ausgleichsverfahrens und der nach § 56 Abs. 5 AO. erfolgten Eröffnung des Anschlußkonkurses hat der Ausgleichsschuldner bzw. Gemeinschuldner Friedrich …

    2 Apr 1952 · JJT_19520402_OGH0002_0020OB00852_5100000_000

  • OGH 05.02.1958, 7Ob24/58Decision

    … Juni 1957, Sa 31/57-3, das Ausgleichsverfahren, stellte dieses jedoch mit Beschluß vom 2. September 1957 gemäß § 56 Abs. 1 Z. 1 AO. wieder ein. Am 26. September 1957 beschloß das Erstgericht die Eröffnung des Anschlußkonkurses. Das …

    5 Feb 1958 · JJT_19580205_OGH0002_0070OB00024_5800000_000

  • OGH 10.06.1992, 3Ob44/92Decision

    … Forderung gilt allerdings mit dem Bruchteil als getilgt, mit dem die Quote getilgt ist (Heil, aaO, Rz 278; vgl auch § 56 AO und § 163 KO). Als Ausgleichsgläubiger steht jedem, der eine vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandene …

    10 Jun 1992 · JJT_19920610_OGH0002_0030OB00044_9200000_000

  • VfGH 15.05.1981, G4/80; G6/80Decision

    … 337/1914 - AO), oder Einstellung (§56 AO), enden. Der in §17 Abs1 IESG verwendete Begriff 'abgeschlossen' umfasse diese beiden Endigungsgründe. Da das hier in Rede stehende Ausgleichsverfahren am 27. Juni 1977 gemäß §55 Abs2 AO …

    15 May 1981 · JFT_10189485_80G00004_00