57 AO

Aufhebung des Verfahrens

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(1)

§ 57. Das Ausgleichsverfahren ist mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der Ausgleich bestätigt wird, aufzuheben, wenn dies dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger entspricht und die Gläubiger in der Ausgleichstagsatzung mit den zur Annahme des Ausgleichsvorschlags erforderlichen Mehrheiten nichts anderes beantragen.

(2)

Das Ausgleichsverfahren ist ferner mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung aufzuheben, wenn sich der Schuldner im Ausgleich bis zu dessen Erfüllung oder bis zum Eintritt einer im Ausgleich festgesetzten Bedingung der Überwachung durch eine im Ausgleich bezeichnete Person als Sachwalter der Gläubiger unterworfen hat. Für die Überwachung gelten die §§ 59, 60 und 64, im Fall der Übergabe von Vermögen an Sachwalter auch die §§ 62 und 63. Von den Bestimmungen über die Rechnungslegung (§ 62 Abs. 4) kann nicht zum Nachteil des Schuldners oder der Gläubiger abgewichen werden.

(3)

Gegen den Beschluß, mit dem das Ausgleichsverfahren aufgehoben oder dessen Aufhebung abgelehnt wird, ist kein Rechtsmittel zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Insolvenzordnung4Law

    … 1, §§ 152a, 152b, 155, 157 Abs. 1 und 2, § 157a Abs. 1, §§ 157d, 157g KO in der Fassung des Artikels 6 und § 57 Abs. 2, § 59 Abs. 1, §§ 61 und 64 AO in der Fassung des Artikels 7 sind anzuwenden, wenn der Ausgleichsantrag nach dem …

  • VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187Decision

    … entgegen zu halten, dass das Ausgleichsverfahren über das Vermögen dieses Unternehmens bereits im Juni 2005 gemäß § 57 Abs. 1 AO aufgehoben worden sei und das Unternehmen sämtliche geforderten Nachweise ihre wirtschaftliche …

    22 May 2012 · JWT_2009040187_20120522X00

  • OGH 16.09.1993, 8Ob15/93Decision

    … Mehrheit der Gläubiger angenommen, der Ausgleich bestätigt wurde und das Ausgleichsverfahren wurde gemäß § 57 Abs 2 AO mit Beschluß vom 20.4.1992 aufgehoben. Am 20.1.1993 zeigte der Sachwalter an, daß die Überwachung des Verfahrens …

    16 Sep 1993 · JJT_19930916_OGH0002_0080OB00015_9300000_000

  • OGH 15.12.2004, 9ObA110/04yDecision

    … 5. 2005. Nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung wurde das Ausgleichsverfahren am 8. 8. 2003 gemäß § 57 Abs 1 AO aufgehoben.

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_009OBA00110_04Y0000_000

  • OGH 27.05.2002, 8ObA285/01xDecision

    … 1997 angenommen, am 16. 1. 1998 vom Ausgleichsgericht bestätigt und am 3. 4. 1998 das Ausgleichsverfahren gemäß § 57 Abs 1 AO aufgehoben.

    27 May 2002 · JJT_20020527_OGH0002_008OBA00285_01X0000_000

  • OGH 29.08.2002, 8ObA192/01wDecision

    … 7. 1996 gemäß § 57 Abs 1 AO aufgehoben wurde. Mit Verschmelzungsvertrag vom 27. 9. 1999 übernahm die Beklagte die GmbH.

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00192_01W0000_000

  • VwGH 09.11.2006, 2003/07/0083Decision

    … Die Berufungswerberin habe sodann den Ausgleich erfüllt und das Ausgleichsverfahren sei laut Firmenbuchauszug gemäß § 57 Abs. 1 Ausgleichsordnung (AO) aufgehoben worden. Die Berufungswerberin hätte daher - bei entsprechendem Willen …

    9 Nov 2006 · JWT_2003070083_20061109X00

  • OGH 23.06.1999, 7Ob144/99yDecision

    … 12. 1995 das Ausgleichsverfahren gemäß § 57 Abs 1 AO aufgehoben.

    23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00144_99Y0000_000

  • OGH 17.03.1993, 9ObS15/93Decision

    Ausgleich bereits gemäß § 57 Abs 2 AO aufgehoben wurde. Entgegen der

    17 Mar 1993 · JJT_19930317_OGH0002_009OBS00015_9300000_000

  • OGH 24.01.1991, 6Ob510/91Decision

    … vom 25.Oktober 1983 rechtskräftig bestätigt und das Ausgleichsverfahren mit Beschluß vom 7.Dezember 1983 gemäß § 57 Abs 1 AO aufgehoben worden. Aus der Neufassung der §§ 53 und 54 AO sei abzuleiten, daß ein Exekutionstitel für …

    24 Jan 1991 · JJT_19910124_OGH0002_006OB000510_9100000_000