58 AO

Wirkung und Bekanntmachung der Aufhebung

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(1)

§ 58. Soweit der Ausgleich oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, tritt der Schuldner durch die Aufhebung des Ausgleichsverfahrens wieder in sein Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen.

(2)

Mit der Aufhebung erlischt das Amt des Ausgleichsverwalters und der Mitglieder des Gläubigerbeirats.

(3)

Die Aufhebung ist gleich dem Beschluß, mit dem das Ausgleichsverfahren eröffnet wird, öffentlich bekanntzumachen. Gleichzeitig ist zu veranlassen, daß die nach § 6 vollzogenen Anmerkungen der Eröffnung des Verfahrens gelöscht und, soweit Abs. 1 nichts anderes ergibt, alle die freie Verfügung des Schuldners beschränkenden Maßnahmen aufgehoben werden.

  • OGH 24.08.1998, 8Ob129/98yDecision

    … In § 64 Abs 1 zweiter Satz AO wird - abweichend von der im übrigen verwiesenen Bestimmung des § 58 AO (Aufhebung des Ausgleichsverfahrens) - angeordnet, daß der Beschluß, mit dem das Verfahren für beendet erklärt wird, nicht sofort, …

    24 Aug 1998 · JJT_19980824_OGH0002_0080OB00129_98Y0000_000

  • OGH 11.05.1988, 9ObA95/88Decision

    … Gemäß § 58 Abs 1 AO sei sie durch die Aufhebung des Ausgleichs wieder in ihr Recht, über ihr Vermögen frei zu verfügen, eingetreten. Die Vereinbarung der Streitteile über die Anrechnung von Vordienstzeiten auf die …

    11 May 1988 · JJT_19880511_OGH0002_009OBA00095_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110617, 8Ob129/98yDecision

    24 Aug 1998 · JJR_19980824_OGH0002_0080OB00129_98Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0052137, 4Ob311/34Decision

    … Das Zustandekommen des Ausgleiches nach dem § 58 AO ist nach dem Ergebnis der Abstimmung in der Ausgleichstagsatzung und nicht nach dem einer internen Vorabstimmung im Gläubigerschutzverbande zu beurteilen.

    12 Oct 1934 · JJR_19341012_OGH0002_0040OB00311_3400000_001