59 AO

Kundmachung, Rechte, Pflichten und Ansprüche

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(1)

§ 59. Auf die Überwachung ist in der Bekanntmachung über die Aufhebung des Ausgleichsverfahrens hinzuweisen. Das Ausgleichsgericht hat zu veranlassen, dass die Art der Überwachung in den öffentlichen Büchern und Registern (§ 6) angemerkt wird.

(2)

Die Verfügungsbeschränkungen nach § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 3 dauern fort; die dort vorgesehenen Rechte des Ausgleichsverwalters kommen dem Sachwalter zu. Auf seinen Antrag hat das Ausgleichsgericht Verfügungsbeschränkungen nach § 3 Abs. 2 abzuändern, aufzuheben oder neu zu erlassen, wenn das zur Sicherung des Vermögens, zur Erfüllung des Ausgleichs oder zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners zweckmäßig ist.

(3)

Der Sachwalter darf die Geschäftsräume des Schuldners betreten und dort Nachforschungen anstellen. Der Schuldner hat dem Sachwalter Einsicht in seine Bücher und Schriften zu gestatten; er und seine Bediensteten und Beauftragten haben dem Sachwalter alle erforderlichen Auskünfte zu geben.

(4)

Im Verhältnis zu Dritten ist der Sachwalter zu allen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen befugt, welche die Erfüllung der mit seinen Aufgaben verbundenen Obliegenheiten mit sich bringt, soweit nicht das Ausgleichsgericht im einzelnen Fall eine Beschränkung der Befugnisse verfügt und dem Dritten bekanntgegeben hat.

(5)

Der Sachwalter hat die durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotene Sorgfalt (§ 1299 ABGB) anzuwenden; § 30 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(6)

Der Sachwalter hat Anspruch auf eine Entlohnung zuzüglich Umsatzsteuer sowie auf Ersatz seiner Barauslagen. Obliegt es dem Sachwalter nicht, Vermögen des Schuldners zu verwerten, so beträgt die Entlohnung in der Regel 10% der dem Ausgleichsverwalter zugesprochenen Entlohnung; sonst ist die Entlohnung in sinngemäßer Anwendung des § 82 Abs. 1 KO zu bemessen. §§ 33 und 33a sind entsprechend anzuwenden, wobei insbesondere auch zu berücksichtigen ist, ob der Ausgleich erfüllt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 28.04.1987, 5Ob311/87Decision

    Da § 59 Abs 6 AO die Ansprüche des Sachwalters der Gläubiger denen des Ausgleichsverwalters nachformt und die entsprechende Anwendung des § 33 Abs 2 AO anordnet, kann nicht zweifelhaft sein, daß im Verfahren zur Entscheidung über …

    28 Apr 1987 · JJT_19870428_OGH0002_0050OB00311_8700000_000

  • Insolvenzordnung4Law

    … 1, §§ 152a, 152b, 155, 157 Abs. 1 und 2, § 157a Abs. 1, §§ 157d, 157g KO in der Fassung des Artikels 6 und § 57 Abs. 2, § 59 Abs. 1, §§ 61 und 64 AO in der Fassung des Artikels 7 sind anzuwenden, wenn der Ausgleichsantrag nach dem …

  • OGH 31.08.2006, 6Ob156/06vDecision

    … Zusammenhang mit Exekutions- und Insolvenzverfahren (§ 32 HGB, § 342 EO, § 77a und § 157a Abs 1 letzter Satz KO, §§ 6, 6b und 59 Abs 1 letzter Satz sowie § 82 Abs 4 AO, § 39 Abs 2 FBG).

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00156_06V0000_000

  • OGH 17.03.1993, 9ObS15/93Decision

    … Die Verfügungsbeschränkungen nach § 3 Abs 2, § 8 Abs 2 und 3 AO dauern gemäß § 59 Abs 2 AO fort. Die Überwachung ist in den öffentlichen Büchern und Registern angemerkt. Das Ausgleichsverfahren ist nicht beendet, auch wenn der …

    17 Mar 1993 · JJT_19930317_OGH0002_009OBS00015_9300000_000

  • OGH 28.06.1990, 8Ob11/90Decision

    … zwecks Überwachung der Ausgleichserfüllung unter Sachwalterschaft stehenden Schuldners nur dann gemäß § 8 Abs 3 bzw. § 59 Abs 2 AO unwirksam ist, wenn der Dritte im Zeitpunkt der Vornahme dieser Rechtshandlung erkennen mußte, daß …

    28 Jun 1990 · JJT_19900628_OGH0002_0080OB00011_9000000_000

  • OGH 20.04.1989, 7Ob560/89Decision

    … die Ausgleichsschuldnerin ihr gesamtes Vermögen unwiderruflich zur Verwaltung und Verwertung übertragen hat, gemäß § 59 AO hingewiesen.

    20 Apr 1989 · JJT_19890420_OGH0002_0070OB00560_8900000_000

  • OGH 13.05.1987, 3Ob6/87Decision

    … Während der Dauer der Überwachung der Ausgleichserfüllung durch Sachwalter der Gläubiger nach § 59 f. AO bei Übergabe von Vermögen des Schuldners iSd § 62 AO ("Liquidationsausgleich") ist dem Ausgleichsschuldner die Verfügung …

    13 May 1987 · JJT_19870513_OGH0002_0030OB00006_8700000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob103/85Decision

    … § 30 Abs 5 AO folge dem § 83 KO. Die Einfügung sei nötig, um einen Wertungswiderspruch zu § 59 Abs 4 AO zu vermeiden (S.9 f). Die letztzitierte Bestimmung sieht nämlich vor, daß der Sachwalter (der Gläubiger) im Verhältnis zu …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00103_8500000_000

  • OGH 11.10.1990, 6Ob640/90Decision

    … Einzelfall hinausreiche, es seien Grundsatzfragen der Verantwortlichkeit des Sachwalters im Sinne des § 55 b AO (aF), § 59 AO (nF) berührt.

    11 Oct 1990 · JJT_19901011_OGH0002_0060OB00640_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052144, 8Ob40/89Decision

    9 Feb 1989 · JJR_19890209_OGH0002_0080OB00040_8900000_001